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29. Februar 2008 |

Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen

Das Strafgesetzbuch enthält in seinem 29. Abschnitt das sogenannte Umweltstrafrecht. Einer der in der Praxis relevantesten Tatbestände, der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen gem. § 326 Abs. 1 StGB, wird im Folgenden in seinen Grundzügen dargestellt.
Auszüge aus dem Umweltstrafrecht

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

29.02.2008 – Das Strafgesetzbuch enthält in seinem 29. Abschnitt das sogenannte Umweltstrafrecht. Einer der in der Praxis relevantesten Tatbestände, der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen gem. § 326 Abs. 1 StGB, wird im Folgenden in seinen Grundzügen dargestellt.

§ 326 Abs. 1 StGB soll dazu dienen, bestimmte, gravierende Verstöße gegen eine geordnete Abfallentsorgung zu ahnden. Nach dem Wortlaut der Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt gefährliche Abfälle außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren entsorgt. Dieses Delikt verlangt mithin die Verwirklichung folgender (objektiver) Tatbestandsmerkmale:

Gefährliche Abfälle i.S.d. Strafrechts

Das Strafrecht unterliegt im Hinblick auf die Beurteilung, welche Abfälle gefährlich und damit taugliches Tatobjekt i.S.d. § 326 Abs. 1 StGB sind, einer eigenständigen Beurteilung.
Die Gefährlichkeit der Abfälle im strafrechtlichen Sinn ist mithin nicht gleichzusetzen mit deren Gefährlichkeit im abfallrechtlichen Sinne. Als gefährliche Abfälle i.S.d. § 326 Abs. 1 StGB gelten nur die in diesem Straftatbestand ausdrücklich genannten, nämlich Abfälle, die

  • Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können (§ 326 Abs. 1 Nr. 1),
  • für den Menschen krebserzeugend, fruchtschädigend oder erbgutverändernd (§ 326 Abs. 1 Nr. 2),
  • explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind (§ 326 Abs. 1 Nr. 3) oder
  • nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, entweder nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden (§ 326 Abs. 1 Nr. 4 a und b).

Die abfallrechtliche Gefährlichkeit der Abfälle kann allerdings Indiz für deren Gefährlichkeit auch im strafrechtlichen Sinne sein und umgekehrt, wird bei nicht gefährlichen Abfällen im Sinne des Abfallrechts deren Gefährlichkeit im strafrechtlichen Sinne besonders zu begründen sein.

So hat beispielsweise der 2. Senat des Bundesgerichtshofs bereits im Jahr 1986 entschieden, dass Hausmüll gefährlicher Abfall i.S.d. § 326 Abs. 1 StGB sein kann. Der Senat hat die strafrechtliche Gefährlichkeit des Hausmülls in dem zu entscheidenden Fall aus der großen Menge der Abfälle und damit auf § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB gestützt. Demnach ist es jeweils eine Frage des Einzelfalls, ob der in Frage stehende Abfall als gefährlich im Sinne der Norm eingestuft werden kann.

Tathandlung: unerlaubte Entsorgung

Nach seinem ausdrücklichen Wortlaut werden von § 326 Abs. 1 StGB das Behandeln, das Lagern, das Ablagern, Ablassen oder jede sonstige Beseitigung der Abfälle erfasst.
Auch im Hinblick auf diesen Wortlaut zeigt sich die Differenzierung zwischen dem Abfallrecht einerseits und dem Strafrecht andererseits, denn die Verwertung als Entsorgungshandlung wird ausdrücklich nicht genannt.

Dementsprechend ist zwar umstritten, ob eine Verwertung von Abfällen überhaupt tatbestandsmäßig ist. Die wohl überwiegenden Auffassung, die insbesondere durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts Unterstützung erfahren hat, geht jedoch davon aus, dass auch die Verwertung von gefährlichen Abfällen von § 326 Abs. 1 StGB erfasst wird. Somit unterfällt grundsätzlich jeder Entsorgungsvorgang dem Straftatbestand.

Diese Abfallentsorgung muss – als weitere Tatbestandsvoraussetzung – außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren erfolgen.

Außerhalb einer zugelassenen Anlage erfolgt die Abfallentsorgung dann, wenn die Anlage für die Art des Abfalls oder die konkrete Art der Entsorgung nicht zugelassen ist. Dies beurteilt sich allein nach dem Verwaltungsrecht; entscheidend ist in diesem Zusammenhang mithin nicht, ob die Anlage überhaupt über eine entsprechende Genehmigung verfügt, sondern, ob die die in Frage stehende Abfallentsorgung genehmigungskonform ist.

Demgegenüber ist es bei der 2. Alternative – unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren – gleichgültig, wo die Abfälle entsorgt werden. Tatbestandsmäßig ist danach jede Abfallentsorgung, wenn sie unter wesentlicher Abweichung von einem durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsakt vorgegebenen Verfahren erfolgt. Das kann auch der Fall sein, wenn die Abfälle in einer dafür zugelassenen Anlage entsorgt werden, innerhalb dieser Anlage aber von einem vorgeschriebenen Verfahren abgewichen wird.

Vorsatz-Fahrlässigkeit

Ein unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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