Recht aktuell

Weil mit der Veröffentlichung ein Eingriff in die Grundrechte verbunden ist, müssen die Informationen sachlich richtig sein und klar und verständlich dargestellt werden.

Mit der Mantelverordnung beschlossen sollen bundeseinheitliche Regelungen für die Verwertung von mineralischen Abfällen geschaffen werden.

Künftig wird bei der Einstufung danach zu differenzieren sein, ob die Kunststoffe in einen anderen EU-Staat oder in einen Drittstaat verbracht werden.

Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist, wie die jeweiligen Beschränkungsmaßnahmen formuliert wurden.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellt sich bei der Durchführung grenzüberschreitender Abfallverbringungen eine Vielzahl von Fragen.

Durch das Rundschreiben wurden vereinfachte Anwendungsbedingungen für das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb geschaffen.

Sollte der Referentenentwurf umgesetzt werden, müssen Unternehmen der Entsorgungswirtschaft eine Reihe zusätzlicher rechtlicher Anforderungen erfüllen.

Mit dem Urteil hat das Oberlandesgericht Dresden einer klagenden Grundstückseigentümerin einen Besitzschutzanspruch gemäß § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB zugesprochen.

Der neue Entwurf vom 29.01.2020 verzichtet auf die Erfordernisse der besonderen Förderung der Kreislaufwirtschaft und der hochwertigeren Verwertung.

Der Entscheidung des EuGH lassen sich u. a. Aussagen zur Bedeutung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips bei der Einstufung von Spieleinträgen entnehmen.

Beim Import oder Export von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen Liste stellt regelmäßig die Frage nach der Höhe des zulässigen Fremdstoffanteils.

Mit Urteil vom 19.05.2019 hat der VGH Mannheim sich der einhelligen Auffassung der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen.

Die Bundesregierung will einheitliche Ausnahmen von Fahrverboten regeln. Eine betrifft schwere Kommunalfahrzeuge, die in bestimmter Weise nachgerüstet wurden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zwei Urteilen vom 20.11.2018 über die Zulässigkeit von gewerblichen Alttextilsammlungen entschieden.

Bei der Beurteilung, ob ein Verfahren unwirtschaftlich ist, kommt es nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens in Bezug auf alle Lose an.

Die auf rein wirtschaftlichen Motiven beruhenden Restriktionsversuche bei der freiwilligen Rücknahme können rechtlich nicht überzeugen.

Die Bedeutung dieser Entscheidung reicht weit über den Einzelfall hinaus und hat Auswirkungen auf eine Vielzahl laufender Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Dabei werden insbesondere die gesetzlichen Kriterien zur Abgrenzung zwischen dem Abfall- und dem Wasserrecht bei der Prüfung des entschiedenen Falls angewendet.

Der sich mittlerweile seit über 3 Jahre hinziehende Prozess der Novellierung der noch aus dem Jahr 2002 stammenden TA Luft nähert sich offenbar seinem Ende.

Mit der Klarstellung ist der HessVGH Bestrebungen entgegengetreten, die der Verbandsbeteiligung im Verwaltungsprozess allgemein das Wort reden wollen.

Damit hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht einen Schlusspunkt unter eine lange geführte Debatte gesetzt.

Die Betreiberin eines dualen Systems hatte aufgrund eigener Analysen geringere Mengen beteiligungspflichtiger Verpackungen an die Clearingstelle gemeldet.

Der Urteilsbegründung des BGH lässt sich entnehmen, welche Anforderungen an den örE oder das private Entsorgungsunternehmen gestellt werden.

Der Kläger forderte den Beklagten schriftlich unter Fristsetzung auf, den Container zu entfernen. Der Container wurde aber monatelang nicht entfernt.

Die Entscheidung des BVerwG dürfte auch bei der Anwendung des am 02.06.2017 in Kraft getretenen novellierten UmwRG zu berücksichtigen sein.

Nach Ansicht des VGH war der örE durch die Entscheidung nicht beschwert, da ihm keine subjektive Rechte eingeräumt würden.

Die Verordnung bestimmt, dass Abfälle so verwertet oder beseitigt werden müssen, dass eine Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung der POP stattfindet.

Derzeit ist die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ auf der Grundlage der Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG zu bestimmen.

Durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll für die Unterschwellenvergabe der erste Abschnitt der VOL/A abgelöst werden.

Die novellierte TA Luft soll voraussichtlich im September dieses Jahres und damit noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten.

Inhaltlich entspricht das VerpackG dem Entwurf eines Verpackungsgesetzes (VerpackG-E) des Bundeskabinetts vom 21.12.2016.

Das Urteil hob die Untersagung einer seit Jahren durchgeführten gewerblichen Sammlung von Altpapier im Holsystem mittels „blauen Tonnen“ auf.

Das Umsetzungsverfahren hat mit einem Referentenentwurf der Bundesregierung begonnen.

Der überarbeitete Referentenentwurf (GewAbfV-E) hält an der Regelungsstruktur früherer Entwürfe fest und bringt lediglich einige Änderungen im Detail.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2016 liegen vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Urteilen zu praxisrelevanten Streitfragen der gewerblichen Sammlung geäußert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Personengesellschaften gewerbliche Sammlungen im Sinne KrWG anzeigen und durchführen können.

Im Zuge der Anpassung an die CLP-VO wurde Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) ersetzt.

Derzeit wird die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom 24.07.2002 novelliert.

CDU/CSU und SPD haben das Eckpunktepapier für ein künftiges Wertstoffgesetz vorgelegt. Die Vorlage eines Arbeitsentwurfs für ein künftiges Wertstoffgesetz rückt näher.

VerpackV verstößt als abgabeähnlicher Tatbestand gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist deshalb unwirksam.

Am 31.05.2015 sind – neben redaktionellen – diverse inhaltliche Änderungen der 4. BImSchV in Kraft getreten.

Die Bundesregierung soll in dem gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des Art. 4 Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) eingeleiteten [...]

In seinem Urteil vom 15.10.2014 (7 C 1.13) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Person, die im Zeitpunkt der Entstehung eines Abfalls nicht die [...]

Durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 09.12.2014 - 20 A 2234/12 - wird die verpackungsrechtliche Einordnung des Warenimporteurs als Erstinverkehrbringer für den Rechtsanwender [...]

Gemäß § 15 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.  Kein Anlass zur rechtsgrundsätzlichen Klärung Zur [...]

Der vom Bundesumweltministerium am 18.02.2014 vorgelegte erste Referentenentwurf zur Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sah eine problematische Regelung vor, durch [...]

Am 20.11.2014 hat das Bundesumweltministerium einen neuen, überarbeiteten Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) veröffentlicht (ElektroG-RefE). Keine grundlegenden, [...]

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im August diesen Jahres den Entwurf einer "Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie 2012/27/EU [...]

In gerichtlichen Verfahren, die Anzeigen gewerblicher Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftgesetz (KrWG) zum Gegenstand haben, ist zu beobachten, dass die Behörden nach der Untersagung oder [...]

Die §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eröffnen ihrem Wortlaut nach Abfallbehörden die Möglichkeit, gewerbliche Sammlungen zu beschränken oder zu untersagen, wenn die Vergabe von [...]

Seit dem 18.02.2014 liegt der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche [...]

Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Jahre 2009 hat sich eine Diskussion darüber entwickelt, wer systembeteiligungspflichtig ist bei [...]

Bereits am 04.07.2012 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte erlassen (sog. WEEE-II-Richtlinie). Die [...]

In einem begrüßenswerten Beschluss vom 08.01.2014 – 8 B 11193/13.OVG – hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Anforderungen an den Nachweis einer Verwertung gewerblicher [...]

Die Stadt Köln hatte Anfang des Jahres 2014 den Versuch unternommen, im Stadtgebiet durchgeführte Altkleidersammlungen im Wege einer Allgemeinverfügung zu untersagen. Durchgeführte [...]

Kurzmeldungen zum Vergaberecht: Änderung der EU-Schwellenwerte, Tariftreue- und Vergabegesetzt NRW auf dem Prüfstand, Zulässigkeit von Nebenangeboten  Zu den gesetzlichen Änderungen Von Köhler [...]

Bekanntlich ist der deutsche Verordnungsgeber gehalten, die Richtlinie 2013/2/EU zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG in deutsches Recht umzusetzen.  Enthält Klarstellungen, ob und [...]

Abfallrechtliche Entsorgungspflichten richten sich nicht nur an den Erzeuger, sondern auch an den Besitzer von Abfällen. Bereits das Eigentum an einem Grundstück kann ausreichen, um den [...]

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) betrifft die praxisrelevanten Fragen, welchen Anforderungen die Anzeige nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) genügen muss. [...]

Mit Wirkung zum 01.06.2014 soll die derzeit geltende Beförderungserlaubnisverordnung durch die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) ersetzt werden. Geplante Anzeige- und Erlaubnisverordnung [...]

Die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in deutsches Recht (siehe dazu die Beiträge in den Köhler & Klett Newslettern 02/2013, Seite 4 ff. sowie 03/2013, Seite 9 ff.) hat unter [...]

Das OVG Münster hat den Bescherden eines gewerblichen Sammlers stattgegeben und vorläufig die Fortführung seiner Sammlungen erlaubt. Gericht gibt Beschwerden statt Von Köhler & Klett [...]

Mit dem Inkrafttreten des überwiegenden Teils der Vorschriften des geänderten BImSchG stellt sich für viele Anlagenbetreiber die Frage, wie die Übergangsvorschriften für IED-Anlagen zu handhaben [...]

Am 9. Juli 2013 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Anhörung zu einem Entwurf einer 6. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung eingeleitet. BMU [...]

Umsetzung der IED: Beschränkte Geltung der Übergangsvorschriften für IED-Anlagen? Umsetzung der IED Von Köhler & Klett Rechtsanwälte 30.07.2013 – Von Behörden wird gelegentlich [...]

Durch Beschluss vom 09.10.2012 (2 B 1860/12) hat mit dem Hessischen Verwal-tungsgerichtshof (VGH) offenbar erstmalig ein Obergericht zu der Neuregelung über das Ende der Abfalleigenschaft in § 5 [...]

Bei der Abgabe werthaltiger Abfälle sind die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes zu beachten. Danach ist es unzulässig, das Entgelt für die Entsorgungsdienstleistung mit dem für einen [...]

Die Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen (auch IED = Industrial Emissions Directive abgekürzt) war bis zum 07.01.2013 in deutsches Recht umzusetzen. Am 12.04.2013 ist das Gesetz zur [...]

Alttextilentsorgung: Abgrenzung der Dienstleistungskonzession vom Dienstleistungsauftrag Vorgaben des europäischen Primärrechts relevant Von Köhler & Klett Rechtsanwälte 15.05.2013 – [...]

Zulässigkeit und Grenzen von "bring-or-pay"-Klauseln in Entsorgungsverträgen werden seit jeher kontrovers diskutiert. BGH-Urteil vom 22.11.2012 (VII ZR 222/12) Von Köhler & Klett [...]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Untersagungsverfügung, mit der die gewerbliche Sammlung von Bekleidung einschließlich Schuhen im Rahmen eines Bringsystems untersagt worden war, für [...]

Referenzleistungen: Sammlungen von Leichtverpackungen mit Hausmüllsammlungen vergleichbar? Oberlandesgericht München (OLG) mit Beschluss vom 12.11.2012 – Verg 23/12 Von Köhler & Klett [...]

Zur Pflicht des Insolvenzverwalters zur Abfallentsorgung Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) vom 17.04.2012 – 10 S 3127/11 Von Köhler & Klett Rechtsanwälte 26.11.2012 – [...]

Systematik der Überlassungspflichten für Altgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz Neuregelung in § 9 Abs. 9 ElektroG Von Köhler & Klett Rechtsanwälte 26.11.2012 – Im [...]

Anzeige gewerblicher Sammlungen – Bußgeld bei Verletzung der Informationspflichten des § 18 Abs. 2 KrWG? Regelung nur schwer handhabbar Von Köhler & Klett Rechtsanwälte 26.11.2012 – Die [...]

Entsorgung eigenen Abfalls als nicht rückstellbarer eigenbetrieblicher Aufwand. Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) vom 16.12.2010 – 11 K 398/06 E Von Köhler & Klett Rechtsanwälte [...]

Obwohl erste Inhalte eines zukünftigen Wertstoffgesetzes absehbar sind, bleibt das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Thesenpapier des Bundesumweltministeriums Von Köhler & Klett [...]

Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit einem Urteil vom 08.12.2011 – VII ZR 12/09 – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Urteil vom 28.11.2008 – 10 U 119/08 – [...]

Auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) gestützte Informationsbegehren betreffen häufig Unterlagen zu Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt sind. Mit Beschluss [...]

Die Industrieemissionen-Richtlinie ist seit einem Jahr in Kraft getreten und wird derzeit in deutsches Recht umgesetzt. IED-Richtlinie ist seit einem Jahr in Kraft – Umsetzung bis 2013 [...]

Im Rahmen der Abfallentsorgung hat die Vergabekammer Düsseldorf entschieden, dass bezogen auf den Einzelfall keine Dienstleistungskonzession vorliegt, auch dann nicht, wenn dem Konzessionär das [...]

In seinem vielbeachteten Urteil vom 18. Juni 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile [...]

Ein weiterer Punktsieg für die gewerblichen Sammler von Altpapier ist aus Sachsen zu vermelden. Die Entscheidung zeigt, dass nach der kommunalfreundlichen Rechtsprechung des [...]

Die Vergabekammer Schleswig-Holstein bestätigt in einem Beschluss vom 26.05.2010, dass eine in einem Abfallwirtschaftsplan durch Landesverordnung erfolgte Zuweisung von [...]

Der Referentenentwurf enthält eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen, neben solchen, die schon in der Abfall-Rahmen-Richtlinie im bisher geltenden Recht enthalten sind, auch solche, die vom [...]

Ausgelöst durch entsprechende Pressemeldungen bzw. die Bemühungen des Handels bzw. der abfüllenden Industrie wieder vermehrt Getränkedosen auf den Markt zu bringen und verschiedene Packmittel als [...]

Die EG-Kommission hat Anfang September 2010 Vollzugshinweise für den Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung in Form sog. FAQ’s erlassen. Wegen ihrer zu erwartenden Relevanz für die [...]

Nachdem der erste Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid im Sommer 2009 zunächst gescheitert war, ist der Gesetzentwurf [...]

Die zum 01.03.2010 in Kraft getretene neue Rechtslage zur Erhebung von Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen verschärft in praxi die Situation für die betroffenen Anlagenbetreiber. [...]