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19. September 2013 |

Neuer Bütikofer-Bericht: EU-Umweltpolitik im Umbruch?

Der Grünen-Politiker erläutert im Interview seine Vorschläge zur EU-Ressourcen- und Umweltpolitik, über die das EU-Parlament im November abstimmt.
Reinhard Bütikofer im Interview

19.09.2013 – Stehen in der EU weitreichende Änderungen der Umwelt- und Ressourcenpolitik an? Im November 2013 stimmt das Europäische Parlament über entsprechende Vorschläge des Parteivorsitzenden der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, ab. Er fordert beispielsweise eine bessere Finanzierung für KMU, eine Exportstrategie für ressourcen- und energieeffiziente Technologien und eine Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie um „Recyclability“. Mit seinem Bericht „Renaissance of Industry for a Sustainable Europe“ (RISE) plädiert das EU-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für eine europaweite, nachhaltige „Wiedergeburt“ der Industrie im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Im Vorfeld spricht recyclingnews mit dem Wirtschaftsexperten über Inhalt und Bedeutung seiner Vorschläge.

Herr Bütikofer, welchen Effekt trauen Sie Ihrem Bericht für die europäische Kreislaufwirtschaft zu?
Reinhard Bütikofer: Sicher wird er nicht gleich die ganze Welt revolutionieren. Ich hoffe jedoch, dass der Bericht wichtige Impulse für eine Neuorientierung der Industriepolitik in der EU geben kann. Die Europäische Kommission hat sich dafür ausgesprochen, stärkere Akzente in der europäischen Recyclingwirtschaft zu setzen: Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit müssen gekoppelt und nicht gegeneinander gestellt werden. Diese Anregung habe ich in meinem Bericht aufgegriffen.

Bei der Erneuerung der europäischen Industrie spielt die Kreislaufwirtschaft eine entscheidende Rolle: Je mehr es uns gelingt, das Wort Abfall aus unserem Denken, unserem Sprachgebrauch und unserer Praxis zu entfernen und über Sekundärrohstoffe nachzudenken, desto mehr wächst das Interesse, Energieeffizienz- und Rohstoffeffizienztechnologien voranzubringen. Dass Europa dadurch seine hohe Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduzieren kann, ist sicherlich kein schlechter Nebeneffekt – gerade in einer Zeit, in der die Rohstoffpreise Achterbahn fahren. Und auch für die Umwelt springt eine Menge dabei heraus: Eine Tonne recyceltes Aluminium braucht beispielsweise 95 Prozent weniger Energie und verursacht neun Tonnen weniger CO2 als eine Tonne Primäraluminium. Ich bin überzeugt, dass das Potenzial von Recycling noch lange nicht erschöpft ist.

Sie fordern eine EU-weite Exportstrategie für ressourceneffiziente Technologien. Mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Situation Europas – wie kann eine solche Exportstrategie funktionieren?
Reinhard Bütikofer: In Europa gibt es vielleicht zu wenig Stolz auf die eigene Führerschaft bei Effizienztechnologien, sei es Energie- oder Ressourceneffizienz. Doch genau diese Technologieführerschaft ist ein idealer Ansatzpunkt für den Export. Wenngleich die Energiepreise in den USA anders sind und China über mehr Rohstoffe verfügt als Europa: Alle Ökonomien, die weltweit im Wettbewerb stehen, müssen sich der Herausforderung stellen, effizienter mit den vorhandenen natürlichen Ressourcen umzugehen. Hier kann Europa als Anbieter von Lösungen auftreten.

Der deutsche Mittelstand etwa ist in vielen High-Tech-Bereichen hoch wettbewerbsfähig. Wenn man beispielsweise mit Unternehmen wie Aurubis oder Umicore spricht, die auf Recyclingtechnologien setzen, so hört man viel darüber, dass die technologische Vorreiterrolle Europas und insbesondere Deutschlands neue Arbeitsplätze und neue wirtschaftliche Chancen schaffen kann. Ich plädiere dafür, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen die eigenen Stärken fördern und ins Zentrum eigener Exportstrategien stellen sollten. Dabei kann der Staat seine Unterstützung anbieten. Ich schlage vor, in den diplomatischen Vertretungen der EU außerhalb der eigenen Wirtschaftsraumes Stellen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen einzurichten.

Warum spielt gerade die Förderung von KMU in Ihrem Bericht eine so große Rolle?
Reinhard Bütikofer: KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft: Sie sind der größte Arbeitgeber, sie sind der größte Ausbilder und der größte Innovationsmotor – und sie spielen bei der ökologischen Produktverantwortung eine große Rolle. Oft sind es gerade Familienbetriebe, die ein besonderes Maß an ethischer Verantwortung an den Tag legen und sich nicht an kurzfristiger Profitabilität orientieren. Ich habe kleine und mittlere Unternehmen immer wieder als gute Partner für Innovationsstrategien erlebt. Allzu oft erlebe ich, dass in Brüssel die Interessen der KMU hinten anstehen. Doch auch hier kann man politische Veränderungen vornehmen, indem zum Beispiel bei der Definition neuer Standards darauf geachtet wird, dass nicht nur Großunternehmen mit einer ausgebauten Rechtsabteilung überhaupt in der Lage sind, diese Standards umzusetzen.

Das Thema WEEE-Recycling wird weiterhin heiß diskutiert: Wie kann eine europäische Strategie bei Elektroschrotten aussehen?
Reinhard Bütikofer: Eine Menge an Elektronikschrotten werden zum Teil legal, zum Teil illegal nach Afrika verschifft und vergiften vor Ort die Böden und die Menschen. Dabei werden bestenfalls 25 Prozent des Goldes geborgen, das sich in dem Elektronikschrott befindet; alles andere geht verloren. Das ist in jeder Hinsicht ein Minusgeschäft. Ich habe vorgeschlagen, dass die Europäische Union mit der Afrikanischen Union eine Recyclingpartnerschaft eingehen könnte. Gemeinsam könnten sie konkrete Wirtschaftskonzepte entwickeln, mit deren Hilfe verhindert werden kann, dass wertvolle Rohstoffe verloren gehen und Umwelt und Gesundheit geschädigt werden. Dafür haben einzelne Unternehmen natürlich nicht die Kapazitäten – hier braucht es also Hilfestellung und Rückendeckung durch die Politik. Erfreulicherweise hat die EU-Kommission diesen Gedanken bereits aufgegriffen und wird zwei Konferenzen veranstalten: eine in Europa und eine in Afrika.

Was kann eine solche Partnerschaft konkret bewirken?
Reinhard Bütikofer: Sie kann dafür sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen, die bereits bestehen, eingehalten werden. Die WEEE-Gesetzgebung in Europa ist meiner Meinung nach auf der Höhe – mangelhaft hingegen ist die Durchsetzung dieser Gesetzgebung durch den jeweils nationalen Zoll. Der Industrieverband der europäischen Nichteisen(NE)-Metallindustrien setzt sich dafür ein, ein globales Zertifikationssystem einzuführen, damit nur noch solche Schrotte an Dritte außerhalb der EU-Grenzen exportiert werden dürfen, die entsprechend zertifiziert sind. Leider sind wir noch nicht so weit: Manchmal stellt sich bei Stichproben beispielsweise in den Häfen Rotterdam und Hamburg heraus, dass 90 Prozent der Schrotte illegal exportiert werden. Man könnte im Vollzug wesentliche Verbesserungen erzielen. Das ist zum Beispiel ein Thema, an dem die Recyclingwirtschaft und die Politik, die Hafenverwaltungen und vielleicht sogar Umwelt-NGOs gut zusammenarbeiten könnten.

Stichwort Produktverantwortung: Wie sieht das Best Practice eines Ökodesign-Produkts aus?
Reinhard Bütikofer: Bisher wird das Instrument „Ökodesign“ dafür genutzt, bestimmte Produkte in puncto Energieeffizienz zu optimieren. Ich schlage vor, „Recyclability“ zu einem weiteren Element des Ökodesigns zu machen. Leider sind die Reaktionen aus der Wirtschaft dazu bislang sehr uneinheitlich. Ich halte dies jedoch für ein sehr geeignetes Instrument und würde mir wünschen, dass mehr Verbände sich für die Durchsetzung dieser Idee einsetzen. Um ein Best Practice zu generieren, ist entscheidend, dass Unternehmen auf Technologieführerschaft bei Rohstoff- und Energieeffizienz setzen und dies nicht als Hindernis bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wahrnehmen, sondern als Basis der Wettbewerbsfähigkeit. Nicht weil sie sich nicht zur Beruhigung des eigenen Gewissens für Ökodesign einsetzen, sondern weil sie glauben, dass wirtschaftlicher Erfolg auf Dauer nur so gesichert werden kann.

Sie treten für eine verstärkte Umsetzung der 3-R-Strategie (reduce, reuse, recycle) ein. Was fordern Sie konkret?
Reinhard Bütikofer: Die öffentliche Hand kann in ihrer Beschaffungspolitik bestimmte Kriterien vorschreiben, mit denen die 3-R-Strategie systematisch gefördert wird. Ein wesentlicher Punkt ist daher, durch vergaberechtliche Verordnungen dafür zu sorgen, dass das oft vorhandene, aber gefesselte Qualitätsbewusstsein von öffentlichen Vergabeentscheidungsgremien mehr Spielraum bekommt.

Zweitens ist natürlich die Förderung von Forschung ein wichtiges Thema. Ein Beispiel sind die Seltenen Erden: Anfangs glaubte man, das Recycling oder die Substitution Seltener Erden sei auf absehbare Zeit nicht relevant. Das hat sich radikal geändert. Auf mein Anregen hin hat die EU-Kommission ein europäisches Kompetenznetzwerk für Seltene Erden initiiert, das sich genau mit solchen Fragen beschäftigen wird und Forscher aus Forschungseinrichtungen, Universitäten und Industrieforschung zusammenbringt. Und das gleiche gilt für die Substitution: Große japanische Firmen haben bereits angefangen, aus bestimmten Produkten die Seltenen Erden herauszuarbeiten und Stoffe zu identifizieren, die stattdessen verwendet werden können und die zugleich günstiger sind. Das ist ein riesengroßes Forschungsprogramm, das zum Beispiel im Rahmen der europäischen Rahmenfinanzierung berücksichtigt werden sollte.

Im Herbst soll im Straßburger Plenum über Ihren Bericht abgestimmt werden. Wie sehen Sie hier die Chancen?
Reinhard Bütikofer: Es gilt das allgemeine parlamentarische Gesetz: Selten verlässt ein Vorschlag das Parlament so, wie es ihn zunächst betrat. Ich habe bereits über 100 Änderungsvorschläge der Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen entgegengenommen. Entsprechende Vermittlungsgespräche haben bereits begonnen. Dabei müssen wir die deutsche Bundestagswahl abwarten. Dann müssen die Weichen gestellt werden, die entscheiden, ob wir auf einen auf Technologieführerschaft ausgerichteten Weg gehen werden, oder ob der Ansatz eher konservativ sein wird. Manche Lobbyisten etablierter Branchen müssen erst noch begreifen, dass sie für ihre Branchen neue Chancen eröffnen könnten, wenn sie sich Innovationen bei Ökotechnologien zueigen machen würden.

Herr Bütikofer, herzlichen Dank für das Gespräch.

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(Foto: Die GRÜNEN)

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