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20. März 2012 |

Maßnahmenpaket der Regierung als „Ressourcenschonung light“ kritisiert

Die Bundesregierung hat das erste deutsche Ressourceneffizienzprogramm ProgRess verabschiedet. Ziel ist es, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch nachhaltig zu entkoppeln. Doch Naturschutz- und Recyclingverbände üben Kritik: Das Programm sei vor allem Etikettenschwindel.
Erstes deutsches Ressourceneffizienzprogramm ProgRess verabschiedet

20.03.2012 -Die Bundesregierung hat das erste deutsche Ressourceneffizienzprogramm ProgRess verabschiedet. Ziel ist es, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch nachhaltig zu entkoppeln. Doch Naturschutz- und Recyclingverbände üben Kritik: Das Programm sei vor allem Etikettenschwindel.

Das Ende Februar 2012 vorgestellte Programm formuliert Wege aus einem Dilemma: Weltweit steigt der Bedarf der Wirtschaft an Rohstoffen für die Waren- und Güterproduktion. Gleichzeitig schwinden die natürlichen Vorräte, und die Versorgungssicherheit steht zusehends infrage. Zudem belasten Abbau, Verarbeitung und Entsorgung die Umwelt erheblich. Neue Handlungskonzepte sind gefragt – vor allem im Interesse zukünftiger Generationen. Der Kabinettsbeschluss stellt erstmalig einen Vorstoß auf Regierungsebene dar, die Herausforderungen gezielt anzugehen.

Impulsgeber für eine globale Entwicklung

ProgRess konzentriert sich darauf, die Effizienz nicht nachwachsender Rohstoffe zu steigern. Darunter fallen beispielsweise Erze und Mineralien, die in Industrie und Bau verwendet werden. Insgesamt formuliert das Programm 20 Handlungsansätze, die die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen. Beispielsweise vertritt das Bundeskabinett den Ansatz, Recycling zu optimieren und so die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Ressourceneffiziente Konzepte schon in die Produktgestaltung einfließen zu lassen, steht ebenfalls auf der Agenda. Darüber hinaus sieht ProgRess die verstärkte Nutzung ökonomischer Instrumente vor: So sollen Subventionen für Bereiche mit hohem Rohstoffverbrauch abgebaut und Marktanreize geschaffen werden, die effiziente Konzepte fördern. Künftig dokumentiert ein Bericht der Bundesregierung alle vier Jahre die Fortschritte in puncto Ressourcenschonung. Mit dem Maßnahmenpaket will die Regierung Deutschland international als Vorreiter einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise etablieren.

Regierungsprogramm erntet mehr Kritik als Lob

Bei Verbänden stößt ProgRess nur bedingt auf ein positives Echo. Zwar signalisierte der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in einer ersten Stellungnahme grundsätzliche Zustimmung, da das Programm unter anderem auf mehr Recycling setze. Unverständlich und fachlich kontraproduktiv sei aus Sicht des BDE-Präsidenten Peter Kurth hingegen, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz erst vor kurzem Rahmenbedingungen geschaffen habe, durch die der „Weg hin zu einer hocheffizienten Kreislaufwirtschaft, die die Industrie stabil mit Rohstoffen versorgt, deutlich erschwert wird“. Damit teilt der BDE die Einschätzung des Markenverbands, wonach die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes tendenziell die Effizienz der Restmüll- und Altpapierverwertung gefährde.

Deutliche Kritik an ProgRess äußerte der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU). Als „Ressourcenschonung light“ bezeichnete der Umweltverband den Kabinettsbeschluss. „Der politische Wille, Ressourcenschonung als Leitlinie einer nachhaltigen Wirtschaft zu verankern, ist in diesem Programm nicht zu erkennen“, erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Insbesondere bemängelt der NABU das Fehlen verbindlicher Zielvereinbarungen für die absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs. Insofern könne das Programm der Bundesregierung nur ein erster Schritt sein.

Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) finden Sie hier.

(Foto: fotodo/fotolia.com)

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