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13. August 2009 |

Abfallentsorgung: Zuständigkeiten klären, Rohstoffversorgung sichern!

Bis Dezember 2010 hat die Bundesregierung Zeit, die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Ziel der Neuregelung: Eine Stärkung des Recyclings. Über Chancen und Risiken für die deutsche Recyclingwirtschaft sprach Interseroh-News mit BDE-Präsident Peter Kurth.
Interview mit Peter Kurth, Präsident des BDE

13.08.2009 – Bis Dezember 2010 hat die Bundesregierung Zeit, die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Ziel der Neuregelung: Eine Stärkung des Recyclings. Über Chancen und Risiken für die deutsche Recyclingwirtschaft sprach Interseroh-News mit BDE-Präsident Peter Kurth.

Interseroh-News: Herr Kurth, Sie haben die Abfallrahmenrichtlinie als Kompromiss bezeichnet, der hinter den ursprünglich hochgesteckten Zielen zurückbleibt. Warum?
Peter Kurth: Ziel der Abfallrahmenrichtlinie war es, das europäische Recht zu vereinfachen und zu modernisieren, eine Verringerung der negativen ökologischen Gesamtfolgen zu erreichen und die Ressourceneffizienz insgesamt zu steigern. Das vorliegende Ergebnis ist um einiges bescheidener als die ambitionierte Ausgangslage.

Wie bewertet der BDE denn die getroffenen Entscheidungen?
Wir möchten zunächst betonen, dass mit der Revision der Rahmenrichtlinie aus unserer Sicht einige Verbesserungen erzielt wurden. So gilt künftig eine fünfstufige Abfallhierarchie, die Vermeidung und Recycling priorisiert. Der Begriff des Recyclings wurde wesentlich enger gefasst und schließt die energetische Verwertung (Müllverbrennung) aus, ebenso die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind. Außerdem wird endlich Rechtssicherheit geschaffen durch die Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung im Bereich der Verbrennung. Positiv zu bewerten ist auch die Stärkung der Bioabfallverwertung.

Ganz zufrieden klingen Sie dennoch nicht…
Wir halten es für ausgesprochen problematisch, dass der Binnenmarkt durch die Ausweitung des sogenannten Autarkieprinzips beschränkt werden kann. Eine Zuweisung der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushalten an die öffentliche Hand würde dagegen eine Ausnahme vom Binnenmarktprinzip, von der Warenverkehrs- und der Dienstleistungsfreiheit sowie vom Prinzip des freien und fairen Wettbewerbs darstellen. Eine zukunftsorientierte, auf Ressourceneffizienz und Recycling abgestellte europäische Abfallwirtschaft kann nur in einem freien Binnenmarkt funktionieren, der Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen zulässt.

Durch die Abfallrahmenrichtlinie wird dieser Wettbewerb in Deutschland eingeschränkt?
Davor können wir die Bundesregierung nur warnen! Die neue EU-Regelung ist als „Kann-Bestimmung“ formuliert, räumt also den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung ein. Das heißt, es liegt in der Hand des Gesetzgebers, ob er die Innovationskraft der deutschen Abfallwirtschaft weiter fördert oder sich zurück auf den Weg in die Staatswirtschaft macht. Die Weiterverfolgung einer kommunalen Bestandssicherungspolitik würde der Umwelt und der Entwicklung der für Europa dringend benötigten Sekundärrohstoff-Wirtschaft in erheblichem Maße schaden und mögliche positive Effekte auf lange Jahre blockieren.

Wie sähe denn eine vernünftige Lösung für Sie aus?
Diejenigen Abfallfraktionen aus Haushalten, die getrennt gesammelt werden, weil sie einer weiteren Nutzung zugeführt werden können, müssen für die marktgerechte Aufbereitung und Versorgung der Industrie zur Verfügung gestellt werden. Sie sind Rohstoffe für den Markt, der innerhalb Europas nicht durch nationale Grenzen behindert werden darf.

Das klingt nach einem fairen Kompromiss. Erwarten Sie dennoch eine harte Auseinandersetzung?
Der sich verschärfende Streit zwischen privaten Entsorgern und Städten bzw. ihren Betrieben um das Recht zur Sammlung bestimmter Wertstofffraktionen aus Siedlungsabfällen ist vor dem Hintergrund der notwendigen strategischen wirtschaftlichen Entwicklung wenig hilfreich. Jeder der Beteiligten sollte sich darauf besinnen, was er wirklich erreichen will und was er am besten kann. Die beteiligten Wirtschaftssektoren – einschließlich der Kommunalwirtschaft – sollten mit ihren Meinungsführern und Verbänden möglichst geschlossen für eine neue Art der Sekundärrohstoffwirtschaft eintreten. Die neue Regierung sollte diesen Prozess aus einer Hand – und nicht in Interessen des Umweltschutzes und der Wirtschaftspolitik gespalten – moderieren. Die Schaffung eines „Rohstoffgesetzes“ könnte der Arbeitstitel dieses Vorhabens sein. Die Zeit ist reif dafür.

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