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4. September 2009 |

„Altpapier-Urteil verletzt europäisches Gemeinschaftsrecht“

Wie der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in seiner heutigen Pressemitteilung schreibt, hat der Verband bei der europäischen Kommission nach sorgfältiger Prüfung Beschwerde gegen das Altpapier-Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 eingereicht. Laut BDE stelle das Urteil ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen europäisches Recht dar.
BDE reicht Beschwerde bei Europäischer Kommission ein

04.09.2009 – Wie der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in seiner heutigen Pressemitteilung schreibt, hat der Verband bei der europäischen Kommission nach sorgfältiger Prüfung Beschwerde gegen das Altpapier-Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 eingereicht. Laut BDE stelle das Urteil ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen europäisches Recht dar.

Dieser Verstoß sei nach Auffassung des BDE dadurch gegeben, dass die Handhabe der Pflichten aller Bürger zur Überlassung von Abfällen an die Kommunen in der Auslegung des einschlägigen Paragraphen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht – ebenso wie eine Gesetzgebung, die sich diese Auslegung zu eigen mache – nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

Der BDE befürchtet, dass in Folge des Leipziger Urteils das in Paragraph 13 verbriefte Recht für Entsorgungsunternehmen, getrennt gesammelte Abfälle aus privaten Haushaltungen zur Verwertung zu übernehmen, ausgehöhlt werde und künftig praktisch nicht mehr realisierbar sei. Dadurch wären die europäisch garantierte Freiheit der Berufsausübung und des Warenverkehrs in erheblichem Maße verletzt. Das beträfe insbesondere die Sammlung von in Privathaushalten anfallendem Papier, die private Entsorgungsunternehmen bis heute in vielen Kommunen und Landkreisen durchführen und die Voraussetzung für eine verlässliche, wirtschaftlich vernünftige und ökologisch wertvolle Rohstoffwirtschaft sei.

Der BDE sieht als Folge des Urteils und der zu erwartenden künftigen Anwendung die Wettbewerbsfreiheit und den freien Warenverkehr massiv eingeschränkt. Nach Auffassung des Verbandes sei dies ein klarer Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht.

Dazu BDE-Hauptgeschäftsführer Matthias Raith: „Ohne Eingreifen der EU-Kommission steht zu befürchten, dass die Bundesregierung die Wertungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes in kurzfristig anstehende Gesetze übernimmt, zum Beispiel die durch die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht erforderliche Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Das hätte fatale Folgen für eine marktgerechte, qualitativ hochstehende Rohstoffversorgung der Industrie und kann daher nicht hingenommen werden.“

Laut Aussage des BDE hätten auch andere Verbände, die sich im Bereich der Recycling und Rohstoffwirtschaft engagieren, ähnliche Beschwerden bei der EU-Kommission eingelegt oder würden dies beabsichtigen.

Foto: www.fotolia.de

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