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16. Dezember 2008 |

Der Countdown läuft

Wenn am 1. Januar 2009 die 5. Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung in Kraft tritt, gelten schärfere Regeln für das Verpackungsrecycling. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollten das Thema nicht unterschätzen.
Neue Regeln für das Verpackungsrecycling ab 2009

16.12.2008 – Wenn am 1. Januar 2009 die 5. Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung in Kraft tritt, gelten schärfere Regeln für das Verpackungsrecycling. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollten das Thema nicht unterschätzen.

Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage, dann tritt die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft. Während sich große Handelsketten längst darauf eingestellt haben, herrscht bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen noch immer große Unsicherheit, was zum 1. Januar auf sie zukommt.

„Künftig gibt es die klare Verpflichtung, dass alle Verkaufsverpackungen in einem dualen System angemeldet werden müssen“, erklärt Roland Stroese, zuständiger Vorstand beim börsennotierten Recyclingunternehmen Interseroh SE (siehe auch das Interview mit Roland Stroese).

Konkret bedeutet das: Ab 1. Januar 2009 müssen Industrie und Handel alle ihre Verkaufsverpackungen, die in privaten Haushalten und an vergleichbaren Erfassungsorten anfallen (z. B. Gaststätten, Kliniken), in einem dualen System anmelden. Für Verkaufsverpackungen, die in Handwerksbetrieben, Hotels, Bildungseinrichtungen, Kinos und ähnlichen, „den Haushalten vergleichbaren Anfallstellen“ zurückgenommen werden, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der sogenannten „Branchenlösungen“ geschaffen. Der große Unterschied: Diese werden nicht über die Gelbe Tonne oder den Gelben Sack wieder eingesammelt.

Die wichtigste Neuerung: Künftig sind Industrie und Handel verpflichtet, jährlich zum 1. Mai eine Erklärung über Material und Mengen ihrer Verpackungen anzugeben, die an den privaten Endverbraucher gelangen. Diese sogenannten Vollständigkeitserklärungen müssen (z. B. durch Wirtschaftsprüfer) testiert und bei den örtlichen Industrie- und Handelskammern hinterlegt werden. Die erste Vollständigkeitserklärung bezieht sich auf Verkaufsverpackungen, die zwischen dem 5. April und dem 31. Dezember 2008 in Verkehr gebracht wurden.

„Hersteller und Handel sollten das Thema nicht unterschätzen“, warnt Interseroh-Vorstand Stroese. „Wer bei Kontrollen keine korrekte Vollständigkeitserklärung vorlegen kann, riskiert ein Bußgeld und im letzten Schritt, dass die Behörden den Betrieb lahmlegen, weil keine Verpackungen mehr in Verkehr gebracht werden dürfen.“

Unternehmen, die die Rücknahme ihrer Verpackungen rechtssicher gestalten wollen, übertragen diese Aufgabe deshalb einem Spezialisten, der ein duales System und Branchenlösungen anbietet (z. B. Interseroh). Bei den renommierten Systemdienstleistern ist gewährleistet, dass auch tatsächlich eine geeignete Erfassungsstruktur vorhanden ist. Der TÜV Rheinland hat deshalb auch die Interseroh Dienstleistungs GmbH als bisher einziges Unternehmen für ihr Verfahren zur Durchführung von Branchenlösungen ausgezeichnet.

Die Grundlage zur Ermittlung der in Branchenlösungen abwickelbaren Mengen hat die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) gelegt. In einer Studie hat die GVM ermittelt, welche Anteile des privaten Endverbrauchs von Verkaufsverpackungen den „vergleichbaren Anfallstellen“ zuzurechnen sind. Demnach können im Durchschnitt maximal elf Prozent der Verkaufsverpackungen in Branchenlösungen eingebracht werden.

„Wenn sich alle Systembetreiber an den von der GVM ermittelten Standard halten, können die dualen Systeme in einen fairen Wettbewerb treten“, erklärt Markus Müller-Drexel, Geschäftsführer der Interseroh Dienstleistungs GmbH. Ähnlich äußerten sich in einer Umfrage des Fachblatts EUWID andere Wettbewerber. „Bei Vernunft aller Beteiligten“, so Müller-Drexel, „wird das Recycling von Verkaufsverpackungen nachhaltig gestärkt und abgesichert.“

Unumgänglich geworden war die Novelle der Verpackungsverordnung durch den rasanten Anstieg von Verpackungsmengen in den Gelben Tonnen, für deren Rücknahme niemand gezahlt hatte. Lücken in der Verordnung verführten manche Unternehmen dazu, die Verpackungsmengen, die eigentlich in die haushaltsnahe Erfassung gehörten, „klein zu rechnen“ oder anderen Rücknahmesystemen zuzuordnen. Dies war zwar nicht illegal, aber keinesfalls im Sinne eines fairen Wettbewerbs und schon gar nicht im Sinne der Verordnung. Fachleute schätzten den Anteil der Verkaufsverpackungen, für den bundesweit keine Beiträge für die Entsorgung gezahlt wurden, zuletzt auf 30 Prozent von insgesamt rund sieben Millionen Tonnen Papier, Kunststoffen, Glas und Metallen.

Dadurch entstand den dualen Systemen ein Schaden von etwa 400 Millionen Euro. Die Schere zwischen Einnahmen und Kosten für die bundesweit flächendeckende Erfassung von Verkaufsverpackungen in Gelben Säcken und Tonnen klaffte weit auseinander. Dies machte die 5. Novelle der Verpackungsverordnung erforderlich, die nun am 1. Januar 2009 in Kraft tritt.

(Wie sich die Novelle auf den Versand- und Internethandel auswirkt, lesen Sie hier)

Foto: ALBA AG

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