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24. April 2008 |

Neue Anforderungen im Verpackungsrecht

Am 4. April 2008 hat die Bundesregierung die Fünfte Verordnung zur Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Neben weiteren, zum Teil weitreichenden Änderungen sieht die Novellierung für Inverkehrbringer von Verpackungen insbesondere die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung vor. Besonders hervorzuheben ist, dass diese Vollständigkeitserklärung bereits sämtliche Verkaufsverpackungen, die ab dem 5. April 2008 in Verkehr gebracht wurden, betrifft.
Vollständigkeitserklärung bereits für 2008

24.04.2008  – Am 4. April 2008 hat die Bundesregierung die Fünfte Verordnung zur Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Neben weiteren, zum Teil weitreichenden Änderungen sieht die Novellierung für Inverkehrbringer von Verpackungen insbesondere die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung vor. Besonders hervorzuheben ist, dass diese Vollständigkeitserklärung bereits sämtliche Verkaufsverpackungen, die ab dem 5. April 2008 in Verkehr gebracht wurden, betrifft.

Abzugeben ist die Vollständigkeitserklärung erstmals bis zum 1. Mai 2009 (§ 10 VerpackV Neufassung). Wie das Bundesumweltministerium in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) noch einmal betont hat, entfaltet die Novellierung hinsichtlich der Vollständigkeitserklärung ihre faktische Wirkung bereits im laufenden Kalenderjahr, und zwar ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 10 VerpackV (Neufassung). Hierbei trifft die Verpflichtung zur Abgabe und Hinterlegung einer durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer oder unabhängigem Sachverständigen geprüften Vollständigkeitserklärung den Inverkehrbringer (i.d.R. Hersteller oder Vertreiber) der Verkaufsverpackungen (§§ 10, 6 VerpackV Neufassung).

Weiter ist von Bedeutung, dass die novellierte Fassung der Verpackungsverordnung ausdrücklich bestimmt, dass derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig eine Vollständigkeitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder diese nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinterlegt, ordnungswidrig handelt (§ 15 Ziff. 29 VerpackV Neufassung). Eine derartige Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden (§ 61 Abs. 1, 3 KrW-AbfG).

Unterstützung mit Rat und Tat hinsichtlich der bereits im laufenden Kalenderjahr zu treffenden Vorkehrungen erhalten Inverkehrbringer von Verpackungen von der Interseroh Dienstleistungs GmbH. Interseroh sorgt für eine ordnungsgemäße Rücknahme und Verwertung der Verpackungen und unterstützt ihre Kunden bei der reibungslosen und ordnungsgemäßen Abgabe der Vollständigkeitserklärung. Interessierte Unternehmen können sich unter 02203 91 47-0 an Interseroh wenden.

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