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3. September 2009 |

Private Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligen

"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" – unter dieses Motto haben Union und FDP ihre Regierungsarbeit gestellt. Aber wie wirken sich die Pläne der neuen Koalitionäre auf die Unternehmen und insbesondere die Recyclingbranche aus? "Interseroh News" hat nachgeschlagen – und fasst die wichtigsten Vorhaben für Sie zusammen.
Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf die Recyclingbranche

03.11.2009 – „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ – unter dieses Motto haben Union und FDP ihre Regierungsarbeit gestellt. Aber wie wirken sich die Pläne der neuen Koalitionäre auf die Unternehmen und insbesondere die Recyclingbranche aus? „Interseroh News“ hat nachgeschlagen – und fasst die wichtigsten Vorhaben für Sie zusammen.

Umwelt
Im Kapitel „Kreislaufwirtschaft“ hat sich die Koalition erfreulich klar gegen eine weitere Rekommunalisierung der Entsorgungsbranche positioniert. So sollen „gewerbliche“ Sammlungen künftig weder eingeschränkt noch die Pflichten zur Überlassung von Wertstoffen/Abfällen an die Kommunen ausgeweitet werden. Für die privaten Unternehmen ein Riesenerfolg – zumal seit Monaten ein heftiger Streit schwelt, wem beispielsweise gesammeltes Altpapier gehört. Mit der Passage hat die Koalition klargestellt, dass auch private Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden dürfen.
Ausdrücklich soll das auch für die Besteuerung gelten: Bisher sind kommunale Unternehmen von der Umsatzsteuerpflicht befreit, private Gesellschaften jedoch nicht, „Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen“, heißt es explizit im Koalitionsvertrag.

Verpackungsverordnung
Zur Aufhebung der Rücknahmeverpflichtung hat die Koalition eine klare Meinung: Sie lehnt sie ab. Die Verpackungsverordnung soll allerdings zur „allgemeinen Wertstoffordnung“ weiterentwickelt werden, die auch „wettbewerbliche Lösungen zur Ressourcenschonung“ enthalten soll. Wie diese aussehen könnten, lässt der Koalitionsvertrag offen, betont aber, die Verantwortung der Konsumenten durch klare Kennzeichnungen der Verpackungen stärken zu wollen. Geprüft werden soll auch die Einführung einer „Wertstofftonne“, wie sie die ALBA Group zur Verbesserung der Recyclingquoten fordert.

Krisenentschärfung
Bereits zum 1. Januar 2010 soll ein Sofortprogramm beginnen, dass die Verlust- und
Zinsabzugsbeschränkungen sowohl für international aufgestellte Konzerne als
auch für mittelständische Unternehmen entschärfen soll.

Unternehmensbesteuerung
Das Unternehmenssteuerrecht will die Koalition „international wettbewerbsfähig“ machen. Geprüft werden sollen vor allem eine Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung, die grenzüberschreitende Besteuerung von Unternehmenserträgen und die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft. Darüber hinaus wollen die Koalitionäre das Problem der zweifachen Besteuerung von Unternehmenserträgen auf der Ebene der Unternehmen und Anteilseigner einerseits und der nur einfachen Besteuerung der Erträge aus risikoarmen Zinsprodukten andererseits zumindest auseinandersetzen.

Entbürokratisierung
Auch die neue Bundesregierung hält an der Vorgabe fest, die aus den Informationspflichten der Wirtschaft entstehenden Kosten bis 2011 im Vergleich zu 2006 um netto 25 Prozent reduzieren. Bis Juli kommenden Jahres sollen die Bundesministerien verbindliche Umsetzungspläne vorlegen. Auch über 2011 hinaus soll der Erfüllungsaufwand weiter reduziert werden, für die Wirtschaft ebenso wie für Bürger und Verwaltung, etwa im Planungs- und Baurecht, bei Steuererklärungen sowie steuerlichen und zollrechtlichen Nachweispflichten, bei den Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen und bei der elektronischen Übermittlung von Gewerbeanzeigen. Von Arbeitgebern auszustellende Bescheinigungen und Entgeltnachweise sollen bis spätestens 2015 elektronisch übermittelt werden können.

Vergaberecht
Das Vergaberecht soll unbürokratischer und damit auch mittelstandsgerechter werden. Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge soll offener und fairer werden, dazu sollen das Verfahren und die Vergaberegeln einfacher und transparenter werden, gerade im Unterschwellenbereich. Hier soll es zukünftig auch einen wirksamen Rechtsschutz geben. Den Gesetzesentwurf für das reformierte Vergaberecht will die Koalition bis Ende 2010 vorlegen. Damit soll auch die „Zahlungsmoral der öffentlichen Hand deutlich verbessert“ werden, wobei die erst 2009 eingeführte Berücksichtigung vergabefremder Aspekte in ihren Wirkungen geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden soll.

Unterstützung des Mittelstandes
Koalitionäre gegen Kreditklemme: Der Deutschlandfonds soll darauf geprüft werden, welche Anpassungen zur Unterstützung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft notwendig sind. Zudem soll ein „Kreditmediator“ die Beschwerden der Fremdkapital suchenden Unternehmen bündeln und versuchen, mit der Kreditwirtschaft Lösungen zu finden. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten für schnell verfügbare und unbürokratische Liquiditätshilfen für kleine Unternehmen geprüft werden.
Im Hinblick auf europäische Regelungen will die neue Bundesregierung ein „Frühwarnsystem“ mit einer speziell mittelstandsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung einführen. Grundsätzlich sollen EU-Richtlinien wettbewerbsneutral (also 1 : 1) umgesetzt werden, damit Unternehmen am Standort Deutschland kein Nachteil entsteht.
Nach außen will sich die Koalition dafür einsetzen, dass die internationalen Rechnungslegungsvorschriften mittelstandsfreundlicher werden.

Mindestlöhne
Die Koalition spricht sich grundsätzlich gegen einen einheitlichen Mindestlohn aus: Die Tarifautonomie müsse gewahrt bleiben. Bestehende Regelungen sollen bis Oktober 2011 „evaluiert“ und gegebenenfalls aufgehoben werden – wenn sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen. Gleichzeitig soll die geltende Rechtssprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich verankert werden.

Bekenntnis der Politik
Erst vor kurzem hatte der niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander (FDP), auf dem 3. Rohstoffkongress der Technischen Universität Berlin zu einer Versachlichung der Debatte um die künftige Ausrichtung der Abfall-/Kreislaufwirtschaft aufgerufen. Sander wörtlich: „Die Bundesregierung wird viele Fragen in der Abfallwirtschaft kritisch neu beleuchten. Es müssen die Gesetze der Marktwirtschaft gelten, deshalb dürfen wir uns nicht unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge verstecken.“

(Bild – Copyright Fineas – Fotolia.com)

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