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13. Dezember 2007 |

Abgrenzung energetische Verwertung – thermische Behandlung

Der VGH Mannheim hat mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden, dass die in einem Krankenhaus in der Stadt Mannheim anfallenden nichtinfektiösen Abfälle der Stadt Mannheim zu überlassen sind. Das Urteil des VGH Mannheim beruht jedoch nicht auf einer Sachentscheidung des Gerichts.
VGH Mannheim entwickelt neue Kriterien und verwirft Konsenserklärung NRW

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

13.12.2007 – Der VGH Mannheim hat mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden, dass die in einem Krankenhaus in der Stadt Mannheim anfallenden nichtinfektiösen Abfälle der Stadt Mannheim zu überlassen sind. Das Urteil des VGH Mannheim beruht jedoch nicht auf einer Sachentscheidung des Gerichts. Denn das Krankenhaus konnte bzw. durfte den aktuellen Entsorgungsweg nicht offen legen, so dass der VGH Mannheim nicht prüfen konnte, ob dieser eine Verwertungs- oder eine Beseitigungsmaßnahme darstellt. Das Krankenhaus konnte insofern seiner Darlegungslast zum Nachweis der Verwertung der Abfälle nicht nachkommen.

Trotzdem macht der VGH Mannheim umfassende abstrakte Ausführungen dazu, unter welchen Voraussetzungen eine energetische Verwertung vorliegt. Insofern nimmt er zum einen Bezug auf die bislang ergangene Rechtsprechung. Demnach sieht der VGH Mannheim eine Verbrennung von Abfällen dann als energetische Verwertung an, soweit bei nicht ausreichender Versorgung mit Abfällen durch den Einsatz von Primärenergiequellen oder durch den Ankauf von Abfällen der Betrieb der Anlage der MVA fortgesetzt werden müsste, um z. B. bestehende vertragliche Energielieferpflichten erfüllen zu können.

Zum anderen entwickelt der VGH Mannheim einen neuen Anhaltspunkt für die Abgrenzung zwischen Abfallverwertung und Abfallbeseitigung dahingehend, dass auf den prozentualen Anteil sowohl des Umsatzerlöses als auch des Gewinns, den die betreffende MVA an ihrem Gesamtumsatz bzw. Gesamtgewinn z. B. durch die Lieferung von Fernwärme erzielt, abzustellen sei. Hieraus ließe sich erkennen, ob die MVA ihren Umsatz bzw. Gewinn hauptsächlich durch die Abfallverbrennung als solche, das heißt durch den möglichst hohen Durchsatz an Abfall, oder durch die Fernwärmelieferung erzielt. Die Betrachtung nach dem Schwerpunkt führe zu einer klaren Bestimmung des Zwecks der Anlage und der Entsorgungsmaßnahme. Soweit demnach der Gesamtumsatz bzw. Gesamtgewinn einer MVA nicht überwiegend aus der Energieversorgung stamme, könne die Verbrennung von Abfällen in einer MVA nicht als Verwertung angesehen werden.

Dieser vom VGH Mannheim neu entwickelte Anhaltspunkt führt dazu, dass wohl sämtliche MVA als Beseitigungsanlagen einzustufen sind. Das dahingehende Kriterium findet auch keine Stütze in der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH. Zudem sind auch die Entscheidungsgründe des VGH Mannheim dahingehend in sich widersprüchlich, als die grundlegenden Anforderungen des VGH Mannheim für die Annahme einer energetischen Verwertung auch in die vom EuGH aufgestellten Ausnahmen hineingelesen werden.

Schließlich verwirft der VGH Mannheim auch die Konsenserklärung in NRW. Insofern obliege es nicht der Exekutive, für die MVA in NRW einen Verwerterstatus zu schaffen. Zudem sei dem Umweltministerium NRW ein „Subsumtionsfehler“ unterlaufen. Demnach liege nach der Konsenserklärung eine energetische Verwertung nur dann vor, wenn der Anlagenbetreiber für die Lieferung von Abfällen bezahlt, um seine Energielieferverpflichtungen erfüllen zu können.

Inwieweit die Konsenserklärung in NRW aufgrund ihrer Qualität rechtlich belastbar ist, scheint auch nach diesseitiger Ansicht fragwürdig. Soweit jedoch nach der Konsenserklärung zwingende Voraussetzung für eine energetische Verwertung von Abfällen sein soll, dass der Anlagenbetreiber für die Entgegennahme von Abfällen ein Entgelt entrichtet, würde keine MVA in NRW Abfälle energetisch verwerten.

Zudem hat der VGH Mannheim das Krankenhaus ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es diesem unbenommen bliebe, sein Entsorgungskonzept zu ändern und der Stadt Mannheim mit der Intention einer Neubewertung vorzulegen. Hintergrund hierzu ist, dass die Krankenhausabfälle lediglich unter Berücksichtigung des streitgegenständlichen Entsorgungskonzeptes überlassungspflichtig sind. Insofern prüft das Krankenhaus derzeit, ob gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden oder einfach eine Änderung der Entsorgungskonzepts erfolgt.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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