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21. September 2007 |

Änderungsgenehmigung für Schrottbehandlungsbetrieb

Die Entscheidung betrifft einen Betrieb zur Schrottbehandlung, zu dem eine Shredderanlage, eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten einschließlich Autowracks (Schrottplatz), eine Autodemontageanlage und eine Schrottschere gehören. Die Shredderanlage sollte durch eine neue Anlage ersetzt werden, wobei die bisherige Kapazität von bis zu 45 t/h und 150.000 t/a, Leistung des Shredderantriebs von 1470 kW, auf zukünftig 90 t/h und 170.000 t/a, Leistung des Rotorantriebs von 2.200 kW geändert werden sollte. Der immissionsschutzrechtliche Antrag auf Änderungsgenehmigung wurde von der Behörde mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um die Errichtung einer neuen Anlage. Die Shredderanlage werde in ihrem Kernbestand vollständig verändert.
Urteil des VGH München vom 23.11.2006 (22 BV 06.2223)

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

21.09.2007 – Sachverhalt

Die Entscheidung betrifft einen Betrieb zur Schrottbehandlung, zu dem eine Shredderanlage, eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten einschließlich Autowracks (Schrottplatz), eine Autodemontageanlage und eine Schrottschere gehören. Die Shredderanlage sollte durch eine neue Anlage ersetzt werden, wobei die bisherige Kapazität von bis zu 45 t/h und 150.000 t/a, Leistung des Shredderantriebs von 1470 kW, auf zukünftig 90 t/h und 170.000 t/a, Leistung des Rotorantriebs von 2.200 kW geändert werden sollte. Der immissionsschutzrechtliche Antrag auf Änderungsgenehmigung wurde von der Behörde mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um die Errichtung einer neuen Anlage. Die Shredderanlage werde in ihrem Kernbestand vollständig verändert.
Die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Verpflichtungsklage war erfolgreich, infolgedessen die beklagte Behörde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Erteilung einer Änderungsgenehmigung neu zu entscheiden. Die von der beklagten Behörde angestrengte Berufung wurde zurückgewiesen.

Berechtigtes Interesse des Betriebs an der Änderungsgenehmigung

Bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist zu erkennen, dass der Gerichtshof ein Rechtsschutzbedürfnis des Schrottbehandlungsbetriebes erkannt hat, nicht eine Genehmigung für eine Neuerrichtung der Anlage einholen zu müssen. Denn für ihn könne die Erteilung einer Änderungsgenehmigung materiell-rechtlich in verschiedener Hinsicht vorteilhafter sein. Dies gelte insbesondere dort, wo bei Änderungsgenehmigungen aufgrund immissionsschutzrechtlich bedeutsamer Entwicklungen diese nur in dem Umfang Wirkung zeigen könnten, wie die Genehmigungsfrage erneut aufgeworfen wird. Insoweit sind die unveränderten Anlagenteile nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, es sei denn, die Änderung kann sich auch darauf auswirken.

Umfang der vom Genehmigungserfordernis umfassten Anlage

Das Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung besteht auch bei der Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage, nicht nur bei deren Neuerrichtung (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG).
Immissionsschutzrechtlicher Anknüpfungspunkt in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ist jedoch nicht der gesamte Betrieb zur Schrottbehandlung, sondern lediglich die bestehende Shredderanlage. Fraglich ist dabei lediglich, welche anderen, dem Betrieb zur Schrottbehandlung zugehörigen Anlagen und Einrichtungen dem Genehmigungserfordernis hinsichtlich der Shredderanlage unterfallen. Dabei ist im Einzelnen zu prüfen, welche Anlagenteile als Nebeneinrichtungen der Shredderanlage einerseits zuzuordnen sind, wie z.B. die Lagerflächen für In- und Outputmaterial, Greifer, Entwässerungs- und Abscheideranlagen, Fahrwege, Bandwaagen, oder andererseits dem Schrottplatz im Übrigen zugeordnet werden können. Hingegen ist bei der Altautodemontageanlage denkbar, diese als Nebeneinrichtung sowohl der Shredderanlage als auch dem Schrottplatz zuzuordnen.
Dies wird im Einzelnen durch das Gericht weiter untersucht. Dazu wird der Betrachtung der Begriff der Betriebsstätte als Gesamtheit aller auf einem Betriebsgelände vorhandenen Gebäude, Maschinen, Geräte und Umschlagflächen zugrunde gelegt, allerdings unter Berücksichtigung der Beschreibung der genehmigungsbedürftigen Anlagen in dem Anhang zur 4. BImSchV. Insoweit werden die Shredderanlage, Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten einschließlich Autowracks und Anlagen zur Behandlung von Altautos jeweils als gesonderte Anlagentypen erfasst.
Darüber hinaus hat Bedeutung, dass sich das Genehmigungserfordernis nicht nur auf alle vorgesehenen Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, sondern auch auf die zugehörigen Nebeneinrichtungen erstreckt (§ 1 Abs. 2 4. BImSchV). Als Nebeneinrichtung werden dabei solche Anlagenteile und Verfahrensschritte verstanden, die für die Erfüllung des Anlagenzwecks nicht erforderlich, aber auf die Haupteinrichtung und ihren Zweck ausgerichtet sind. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist der Schrottplatz selbst nicht als Nebeneinrichtung aufgefasst worden. Die Shredderanlage einerseits und der Schrottumschlag ohne Shredderanlage sind hingegen als gleichgewichtige Betriebsteile erkannt worden.
Anders ist dies für die Altautodemontageanlage erkannt worden. Deren Eigenschaft ist als Nebeneinrichtung der Shredderanlage aufgefasst worden. Insoweit sei ein räumlicher und betriebstechnischer Zusammenhang zu erkennen, insbesondere im Hinblick auf ihre Zulieferfunktion und ihre gegenüber der Shredderanlage untergeordnete Bedeutung. Im Ergebnis war zunächst davon auszugehen, dass damit nur die Shredderanlage selbst mit der Altautodemontageanlage als Nebeneinrichtung Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist.

Anlagenänderung oder -neuerrichtung

Es blieb noch zu klären, ob es sich um die Änderung der vorhandenen Shredderanlage oder deren Neuerrichtung handelt, was schließlich für den Umfang der Genehmigung und deren Wirkung von Bedeutung ist. Insoweit sei maßgeblich, ob der Kernbestand der bisherigen Anlage grundlegend verändert wird. Dies sei der Fall, wenn die beabsichtigten Maßnahmen den Charakter der bisherigen Anlage verändern würde.
Auch unter Berücksichtigung der Anlagenteile der neuen Shredderanlage ergibt sich jedoch, dass keine Änderung des Charakters bzw. grundlegende Veränderung des Kernbestands der bisherigen Anlage damit verbunden ist. Konstruktive Verbesserungen, wie z.B. Vergleichmäßigung des Zustroms, direkte Gewichterfassung über Bandwaagen auch bei der Nichteisenfraktion und bei der Shredderleichtfraktion, Ersatz der bestehenden Zwischenlager durch neue, günstiger gelegene Zwischenlager, stellen keine den Anlagencharakter grundlegend verändernden Änderungen dar.
Dies gelte ausdrücklich auch nicht unter Berücksichtigung der mit der Änderung einhergehenden Kapazitätserweiterung. Zwar werde grundsätzlich eine Steigerung der Kapazität auf mehr als das Doppelte von ausschlaggebender Bedeutung angesehen. Daran fehle es hier jedoch, obwohl die Nennleistung um 50 % erhöht werde (von 1.470 kW auf 2.200 kW). Jedoch könne zugleich festgestellt werden, dass 2/3 der Nennleistung der künftigen Anlage schon bisher verfügbar gewesen sei. Auch die Verdoppelung des Durchsatzes pro Stunde gebe bezogen auf das Jahr lediglich eine Steigerung von 150.000 t auf 170.000 t.

Abschließend werden in den Entscheidungsgründen auch noch systematische Erwägungen angeführt, die den Gesichtspunkt des Austausches von Anlagenteilen ohne Genehmigungserfordernis betreffen. Daraus leite sich ab, dass der Austausch von Anlagenteilen zwar als Änderung erkannt werde, nicht jedoch als Neuerrichtung einer Anlage.

Folgerungen

Auch wenn die vom VGH aufgestellten Abgrenzungskriterien für das Vorhandensein einer wesentlichen bzw. unwesentlichen Änderung durchaus rechtlichen Zweifeln unterzogen werden können, ist für die Praxis wegen der sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen bedeutsam, wie die jeweilige Änderung einer Anlage einzustufen ist. Es kann sein, dass sie lediglich eine Änderung von Teilen der vorhandenen Anlage bedeutet oder, dass sie als Neuerrichtung der gesamten Anlage immissionsschutzrechtlich der Genehmigung bedarf. Dies sollte in jedem Fall vorab gesonderter Prüfung unterzogen werden, zumal aus behördlicher Sicht wegen der Verträglichkeit des Schrottbehandlungsbetriebes mit den benachbarten Nutzungen und infolgedessen bestehender Schwierigkeiten zum Beispiel bei der Beschränkung von zulässigen Immissionen tendenziell die Neigung bestehen kann, den Betrieb umfassend einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis zu unterziehen. Dadurch kann mehr als vom Betrieb mit der Änderung geplant Bestandsschutz vorhandener Anlagen in Frage gestellt werden.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, www.koehler-klett.de

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