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29. Februar 2008 | Informationen und Interpretationen des Umweltbundesamtes

Anwendung der REACH-Verordnung

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

In einem im Dezember 2007 veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes zu den Auswirkungen der REACH-Verordnung auf die durch die Verwertung von Abfallströmen hergestellte Recyclingprodukte werden allgemeine Hinweise und Interpretationshilfen für die Anwendung der Vorschriften der REACH-Verordnung gegeben und Ausführungen zu den Konsequenzen für die Unternehmen gemacht. Im Nachstehenden wird ausgeführt, dass es über diesen Bericht des Umweltbundesamtes hinaus weitergehender juristischer Analyse der dargestellten Sachverhalte bedarf, um im Einzelfall die Anwendung der Regelung der REACH-Verordnung auf die Recyclingprodukte festzustellen.

Zur Schnittstellenproblematik Ende der Abfalleigenschaften / Beginn der REACH-Verordnung

In Fachkreisen besteht weiterhin große Unsicherheit in der rechtlichen Bewertung der Schnittstellenproblematik des Endes der Abfalleigenschaft von Stoffen und Produkten, die durch die Verwertung von Materialien hergestellt und als Vorprodukte in Produktionsprozesse eingesetzt werden, zu der Anwendung der Regelungen nach der REACH-Verordnung für diese Stoffe und Produkte.

Für die Ausnahme der Abfälle von dem Anwendungsbereich der REACH-Verordnung gem. Art. 2 Nr. 2 REACH-Verordnung bestimmt das EG-Abfallrecht, wann ein Abfall vorliegt. Sind Produkte oder Erzeugnisse nicht oder nicht mehr als Abfall anzusehen, finden jedoch nicht selbstredend die Vorschriften der REACH-Verordnung auf diese Erzeugnisse und Nebenprodukte Anwendung, wie oftmals verkürzend behauptet wird.

Für die Anwendung der Vorschriften der Registrierung, der Informationen in der Lieferkette und zum Zulassungsverfahren, um die wesentlichen die Unternehmen betreffenden Bereiche der REACH-Verordnung zu nennen, ist vielmehr darauf abzustellen, ob die Eingriffskriterien für diese chemikalienrechtlichen Regelungen nach der REACH-Verordnung auf diese Erzeugnisse, Nebenprodukte und Sekundärprodukte als gegeben anzusehen sind. Diese sind im Wesentlichen das Vorliegen eines chemikalienrechtlichen Stoffes als solchen oder in Zubereitungen oder in Erzeugnissen, aus denen Stoffe „unter normalen oder vernünftiger Weise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt“ werden (vgl. Art. 7 Nr. 1 REACH-Verordnung) und das „Herstellen“ oder Einführen oder „Verwenden“ und Inverkehrbringen der Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse.

Die Subsumtion des jeweiligen Sachverhalts unter diese chemikalienrechtlichen Eingriffskriterien der REACH-Verordnung kann jeweils nur im Einzelfall getroffen werden und bedarf chemikalienrechtlicher Grundkenntnisse.

Für die Praxis insbesondere der Recyclingunternehmen führt die formelle Anwendung der REACH-Verordnung oftmals zu einem nicht vertretbaren Aufwand oder zu nicht zu lösenden Vollzugsproblemen, die weder nach dem Gesetzeszweck und der konzeptionellen Ausführung der REACH-Verordnung noch nach dem abfallrechtlichen Konzept der Förderung und Fortentwicklung des Recycling gewollt sind. Diese Schwierigkeiten sollten deshalb gesetzgeberisch durch Fortentwicklung und Harmonisierung der abfallrechtlichen und chemikalienrechtlichen Regelungen aufgefangen werden.

Der Bericht des UBA als Hilfestellung für die Unternehmen

In dieser Situation kommt dem Umweltbundesamt in seinem Bemühen, die Probleme der Praxis der Recyclingindustrie bei der Anwendung der REACH-Verordnung auf die Recyclingprodukte aufzunehmen und Vorschläge für die Fortentwicklung der REACH-Verordnung für den Recyclingbereich zu entwickeln, ein besonderer Verdienst zu.

In einem „Bericht zu den Auswirkungen der REACH-Verordnung auf Recycling/Verwertung“ vom Dezember 2007 veröffentlicht das Umweltbundesamt seine nach Gesprächen mit den betroffenen Fachverbänden getroffenen Einschätzungen möglicher Auswirkungen der REACH-Verordnung auf Recycling und Verwertung der Materialströme Altöl, Lösemittelabfälle, Glas- und Mineralölfaserabfälle, Papierrecycling, Bioabfälle/Kompost/Garrückstände, Ersatz- und Sekundärbrennstoffe aus mechanisch-biologischer Behandlung, Behandlungsrückstände aus Abfallverbrennungsanlagen, Kraftwerksnebenprodukte, Schlacken, Rückstände aus Gießereien und der Eisen- und Stahlherstellung, Stäuben aus Sinter- und Hochofenanlagen, Eisen- und Stahlschrott, Produkten aus der Oberflächenbehandlung von Metallen, E-Schrott und Altbatterien.

Das UBA gibt in diesem Bericht seine unverbindlichen Interpretationen zur Anwendung der REACH-Verordnung wieder, ohne jedoch im Einzelnen für die behandelten Recyclingbereiche zu klären, ob z. B. bei den hergestellten Recyclingprodukten mit überwiegend inhomogenen Zusammensetzungen Zubereitungen oder Erzeugnisse im chemikalienrechtlichen Sinne vorliegen, auf die die Registrierungspflichten nach der REACH-Verordnung Anwendung finden, ob überhaupt eine „Herstellung“ als Voraussetzung einer Registrierung eines Stoffes vorliegt oder ob nur eine Verwendung von chemischen Stoffen zur Herstellung der Sekundärprodukte anzunehmen ist, die keine Registrierungspflicht auslöst, sondern für die nur die Pflichten in der Lieferkette zum Tragen kommen.

Damit kommt nach unserer Bewertung dem Bericht des Umweltbundesamtes große Bedeutung als verdienstvolle Materialsammlung zu. Der Bericht ist jedoch nicht als verlässliche Grundlage zur Rechtsanwendung der REACH-Verordnung für die beschriebenen Recyclingbereiche zu werten. Bedeutung kommt dem Bericht des UBA auch insoweit zu, als das Umweltbundesamt in ihm erkennbar die Recycling-Fachverbände in ihrem Bemühen unterstützt, Ausnahmeregelungen für die REACH-Verordnung, z. B. durch Aufnahme in den von der EG-Kommission neu zu gestaltenden Anhängen IV oder VII der REACH-Verordnung zu erreichen.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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