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30. Mai 2008 |

Batteriegesetz (BattG)

Mit Datum vom 08.05.2008 hat das BMU den Entwurf des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz-BattG) vorgelegt. Das BMU betont, dass der Entwurf zunächst als Grundlage für die Anhörung der beteiligten Kreise dient und es sich lediglich um einen BMU-internen, inhaltlich noch nicht abschließend mit anderen Ressorts abgestimmten Entwurf handelt. Im Rahmen der Anhörung der beteiligten Kreise können bis zum 13.06.2008 schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden.
BMU legt Entwurf vor

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

30.05.2008 – Mit Datum vom 08.05.2008 hat das BMU den Entwurf des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz-BattG) vorgelegt. Das BMU betont, dass der Entwurf zunächst als Grundlage für die Anhörung der beteiligten Kreise dient und es sich lediglich um einen BMU-internen, inhaltlich noch nicht abschließend mit anderen Ressorts abgestimmten Entwurf handelt. Im Rahmen der Anhörung der beteiligten Kreise können bis zum 13.06.2008 schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden.

Gleichzeitig hat das BMU ein Eckpunktepapier zu dem Entwurf des Batteriegesetzes vorgelegt.

Zu dem Entwurf für ein Batteriegesetz ist Folgendes festzuhalten:

Rechtlicher Hintergrund

Mit dem Batteriegesetz wird die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.09.2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG umgesetzt. Die neue Richtlinie macht eine Anpassung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften erforderlich, so dass vor allem die Batterieverordnung aus dem Jahre 1998 durch das neue Batteriegesetz ersetzt wird.

Das BMU bekundet ausdrücklich die Absicht einer 1:1-Umsetzung der Richtlinie unter weitgehender Beibehaltung der in Deutschland bereits eingerichteten und bewährten Erfassungs- und Entsorgungsstrukturen für Altbatterien. Insbesondere will das BMU die bekannten Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien (Stichworte: „Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien“, herstellereigene Rücknahmesysteme) und die bestehenden privaten Sammel- und Erfassungsstrukturen für Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien erhalten.

Dass aus der Regelung nunmehr ein Gesetz statt eine Verordnung werden soll, ist dem Umstand geschuldet, dass zukünftig die Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten durch das Umweltbundesamt erfolgen soll. Darüber hinaus ermöglicht die Gesetzesform, entsprechende Verordnungsermächtigungen vorzusehen, um noch ausstehende Entscheidungen der Europäischen Kommission in vereinfachter Form umzusetzen. Namentlich sind u.a. Regeln für die Berechnung von Recyclingeffizienzen, europaweit einheitliche Registrierungsanforderungen sowie Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht gemeint.

Neuregelungen im Vergleich zur geltenden Rechtslage

In Anlehnung an das Eckpunktepapier des BMU sind im wesentlichen folgende Neuregelungen im Vergleich zur geltenden Rechtslage hervorzuheben:

  • Die Hersteller von Batterien werden verpflichtet, eine zentrale Gemeinsame Stelle einzurichten, bei der sich die Hersteller registrieren, bevor sie Batterien in Deutschland in Verkehr bringen. Die Gemeinsame Stelle veröffentlicht eine Liste aller bei ihr registrierten Hersteller im Internet. Weiter gehört zu den Aufgaben der Gemeinsamen Stelle die Berechnung der Marktanteile der einzelnen Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien und die Erarbeitung von technischen Leitlinien zur Abgrenzung von Fahrzeug-, Industrie- und Gerätebatterien.
  • Der Gesetzentwurf sieht ein Genehmigungserfordernis für herstellereigene Rücknahmesysteme vor. Die Genehmigung kann nur unter bestimmten Auflagen hinsichtlich der zu erreichenden Sammel- und Verwertungsquoten erteilt werden.
  • Es werden Sammel- und Verwertungsquoten für Geräte-Altbatterien vorgesehen. Namentlich ist für Geräte-Altbatterien bis zum 26.09.2012 eine Sammelquote von 35 Prozent und bis zum 26.09.2016 eine Sammelquote von 45 Prozent zu erreichen.
  • Es wird ein umfassendes Verbrennungs- und Deponierungsverbot für Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien statuiert.
  • Schließlich greift eine erweiterte Kennzeichnungspflicht für Batterien sowie ein Vertriebsverbot für Gerätebatterien, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten.

Bewertung

Insgesamt ist festzuhalten, dass das BMU ein umfassendes Gesetzeswerk vorgelegt hat. Es ist nicht zu verkennen, dass sich der Entwurf an anderen Rücknahmeregelungen orientiert, die das BMU in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die eine oder die andere Regelung europarechtlich motiviert ist. Jedenfalls erinnern die Regelungen über die Einrichtung der Gemeinsamen Stelle und die Regelung über die Registrierung bei der Gemeinsamen Stelle an entsprechende Regelungen im Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Die Einrichtung einer Gemeinsamen Stelle ist wiederum auch in der 5. Novelle der Verpackungsverordnung vorgesehen. Die dort vorgesehene Einrichtung der Gemeinsamen Stelle und deren Aufgaben werfen zur Zeit eine erhebliche Diskussion mit dem Bundeskartellamt auf, wenn es um die Umsetzung solcher Vorgaben geht.

Ob sich das neue Gesetzeswerk bewährt, wird erst die Praxis zeigen. Jedenfalls handelt es sich wiederum um eine Regelung, die nicht wenig kompliziert erscheint, ohne dass die ihr zugrunde liegende europäische Richtlinie solche komplexen Regelungen erfordert hätte.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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