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7. Februar 2008 |

Das neue Verpackungsrecht

Nach der Beschlussfassung des Bundesrats über die 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 20.12.2007 (BR-Drucks. 800/07) dürfte die Novelle des Verpackungsrechts nunmehr in trockenen Tüchern sein.
Änderungen durch die 5. Novelle

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

07.02.2008 – Nach der Beschlussfassung des Bundesrats über die 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 20.12.2007 (BR-Drucks. 800/07) dürfte die Novelle des Verpackungsrechts nunmehr in trockenen Tüchern sein.

Der Beitrag stellt insbesondere die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen heraus.

Bisherige Entwicklung

Soweit ersichtlich, wurden die Überlegungen zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung ausgelöst durch einen Beschluss der Umweltministerkonferenz am 03./04.11.2005. Es hat jedoch dann bis zum 02. bzw. 05.03.2007 gedauert, bevor das zuständige Bundesministerium einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Nach zähem Ringen zwischen verschiedenen Ressorts ist es dann am 19.09.2007 zum Kabinettsbeschluss gekommen (BT-Drucks. 16/6400). Im Nachgang zu dem Beschluss des Bundestags am 08.11.2007 hat sodann der Bundesrat am 20.12.2007 beschlossen, der Verordnung mit zahlreichen Änderungen zuzustimmen.
Nachdem sich nochmals das Bundeskabinett (30.01.2008) und der Bundestag mit der Novelle befasst haben, wird die unveränderte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nunmehr für Anfang April 2008 erwartet.

Wesentliche Inhalte der Novelle

Die wesentlichen Inhalte der Novelle können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Neuordnung der Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen durch klare Trennung der Tätigkeitsfelder von dualen Systemen und Selbstentsorgern.
  • Vollständigkeitserklärung für in den Verkehr gebrachte Verkaufsverpackungen als Transparenz- und Überwachungsinstrument.
  • Einführung des Instituts der Gemeinsamen Stelle zur Förderung des Wettbewerbs der dualen Systeme.
  • Erleichterung des Zusammenwirkens zwischen dualen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Einzelkorrekturen, wie etwa der Wegfall der Kennzeichnungspflicht für Verkaufsverpackungen, die an dualen Systemen teilnehmen, und die Kennzeichnungspflicht für bepfandete Einweggetränkeverpackungen beschlossen.

Bundesratsbeschluss vom 20.12.2007

– Ende der Handelslizenzierung
Kernelement der Novelle ist das sog. Trennungsmodell. Dies bedeutet, dass eine klare Trennung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen von privaten Endverbrauchern, also von Haushaltungen und vergleichbaren Anfallstellen, sowie von großgewerblichen bzw. industriellen Endverbrauchern erfolgt. Demnach sieht die Verordnung nunmehr eine Beteiligungspflicht an dualen Systemen für Hersteller und Vertreiber vor, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen. Der Bundesrat hat dafür gesorgt, dass abweichende Vereinbarungen über die Beteiligungspflicht mit anderen Herstellern und Vertreibern nicht möglich sein soll, so dass die bislang zum Teil praktizierte sog. Handelslizenzierung zukünftig ausgeschlossen sein wird.

– Durchbrechung des Trennungsmodells
Das dargestellte Trennungsmodell erfährt jedoch für Verkaufsverpackungen, die bei Anfallstellen anfallen, die dem privaten Endverbraucher gleichgestellt sind, eine Ausnahme. Nach dieser Ausnahme greift die Beteiligungspflicht an dualen Systemen nicht für Verpackungen, die im Rahmen eines durch eine Sachverständigenbescheinigung anerkannten Branchen-Entsorgungskonzepts zurückgenommen und verwertet werden. Der Bundesrat hat die Anerkennung durch eine Sachverständigenbescheinigung an die Stelle eines behördlichen Anerkennungsverfahrens gesetzt. Es ist wohl damit zu rechnen, dass davon rege Gebrauch gemacht wird, obwohl die rechtlichen Anforderungen an solche Modelle streng sind, in dem etwa „alle“ relevanten Anfallstellen angeschlossen werden müssen.

– „Nachträgliche“ Durchbrechung des Trennungsmodells
Da es für den privaten Endverbraucher jedoch nach wie vor möglich sein soll, seine Verpackungen im Laden zurückzulassen, hat der Verordnungsgeber ein Erstattungsmodell vorgesehen, wonach die für die Beteiligung an einem dualen System geleisteten Entgelte zurückverlangt werden können, soweit nachweislich Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen und verwertet wurden. Nach dem Willen des Bundesrates ist erstattungsberechtigt, wer sich erfolgreich als Selbstentsorger bestätigt hat, als nicht zwingend derjenige, der zuvor die Lizenzentgelte entrichtet hat. Ob und inwieweit ein solcher Erstattungsanspruch zivilrechtlich durchsetzbar ist, wird sich zeigen.

– Sonstige Regelungen
Der Bundesrat hat dafür gesorgt, dass die Kennzeichnungspflicht für Verpackungen, die an einem dualen System teilnehmen, wegfällt. Begründet wird dies damit, dass die Kennzeichnung entbehrlich ist, da alle Verkaufsverpackungen, die typischerweise an den privaten Endverbraucher gelangen, künftig bei einem dualen System lizenziert werden müssen, so dass er keiner gesonderten Kennzeichnung bedarf. Darüber hinaus habe sich die Kennzeichnungspflicht, gemeint ist wohl insbesondere die Kennzeichnung mit der Marke „Der Grüne Punkt“, als wettbewerbsschädlich erwiesen.

Ferner enthält die Novelle einige weitere Änderungen in Bezug auf pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen. Diese sind zukünftig zu kennzeichnen. Darüber hinaus ist die Beteiligung an einem bundesweiten Pfandclearing-System Pflicht. Ein Mengenstromnachweis für diese Verpackungen ist nach dem Willen des Bundesrats nicht mehr zu führen.

Inkrafttreten – Ausblick

Aufgrund des Umstandes, dass der Bundesrat die Übergangsfrist für das Inkrafttreten der Novelle vom sechsten auf den neunten auf die Verkündung folgenden Monat verlängert hat, tritt die Novelle Anfang 2009 in Kraft, wenn die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im April 2008 erfolgt. Zu beachten ist jedoch, dass die Vollständigkeitserklärung erstmals zum 01. Mai 2009 für von April bis Dezember 2008 in Verkehr gebrachte Verpackungen zu hinterlegen ist, da insoweit die Verordnung bereits einen Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt greift.

Schließlich ist einer vom Bundesrat verabschiedeten Entschließung zu entnehmen, dass unmittelbar nach Abschluss des Verordnungsgebungsverfahrens für die 5. Novelle „unverzüglich“ eine Folgenabschätzung und ein Planspiel für die Möglichkeiten einer grundlegenden 6. Novellierung der Verpackungsverordnung vorzusehen sei. Demnach scheint der Verordnungsgeber gewisse Zweifel an der Belastbarkeit der 5. Novelle zu haben, so dass sich die Verpackungsverordnung wieder einmal als unendliche Geschichte erweist und der Grundsatz gilt „Nach der Novelle ist vor der Novelle“.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

Eine ausführliche Abhandlung von Rechtsanwalt Dr. Markus W. Pauly zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurde in der Fachzeitschrift AbfallR – Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft in Heft 2/2008, Seite 46-56, unter dem Titel „Das neue Verpackungsrecht“ veröffentlicht.

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