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30. Mai 2008 |

Der andauernde Kampf um Abfall am Beispiel der blauen Tonne

Die abfallrechtlichen Überlassungspflichten haben seit langer Zeit die entscheidende Weichenstellung für die Stoffstromlenkung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgungsträgern bedeutet. Waren es in der Vergangenheit die systematischen Erwägungen zu der Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung, wird die neue Auseinandersetzung über die Zuordnung der Abfälle über die Zulässigkeit der gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen geführt, wieder mit systematischen Erwägungen zur Rechtsentwicklung und Bedeutung der Vorschriften über die Sammlung verwertbarer Abfälle aus privaten Haushaltungen.
Abfallrechtliche Überlassungspflichten

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

30.05.2008 – Die abfallrechtlichen Überlassungspflichten haben seit langer Zeit die entscheidende Weichenstellung für die Stoffstromlenkung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgungsträgern bedeutet. Waren es in der Vergangenheit die systematischen Erwägungen zu der Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung, wird die neue Auseinandersetzung über die Zuordnung der Abfälle über die Zulässigkeit der gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen geführt, wieder mit systematischen Erwägungen zur Rechtsentwicklung und Bedeutung der Vorschriften über die Sammlung verwertbarer Abfälle aus privaten Haushaltungen.

Der Kampf um Abfall ist nicht neu. Im Zusammenhang mit gewerblichen Siedlungsabfällen veranlassten Maßnahmen der Scheinverwertung den Gesetzgeber zum Erlass der Gewerbeabfallverordnung im Jahr 2002. Bei den häuslichen Siedlungsabfällen entzogen sich diese der Vorbehandlung nach dem Stand der Technik gemäß TA-Siedlungsabfall aus 1993, indem in den verschiedenen Bundesländern eine abweichende Vollzugspraxis ermöglich wurde. Dies führte zur Abfallablagerungsverordnung in 2001. Schließlich bedeutete der Wettbewerb der verschiedenen Behandlungsanlagen um Abfallströme bis zum 01.06.2005 die ständige Beantwortung der Fragen zu der Abgrenzung zwischen Abfällen zur Verwertung und zur Beseitigung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die nunmehr in der Novelle zur Abfallrahmenrichtlinie aufgegriffen wird.

Zuletzt haben die Entwicklung der Volkswirtschaften in Asien erhöhte Weltmarktpreise bei Energie und Rohstoffen nach sich gezogen. Um so mehr richtet sich das Interesse auf die in Abfällen enthaltenen Ressourcen („urban mining“). Dies hat letztlich auch bei Altpapier dazu geführt, dass öffentlich-rechtliche und private Entsorger um diesen Rohstoff vermehrt streiten.

Die Ausgangssituation lässt sich dadurch beschreiben, dass private Entsorgungsunternehmer den privaten Haushaltungen das Angebot einer kostenlosen blauen Tonne bei bestehender Drittbeauftragung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unterbreiten. Die dazu von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erlassenen Untersagungsverfügungen haben inzwischen wiederholt auf dem Prüfstand der Gerichte gestanden. Zwischenzeitlich zeichnet sich auch dafür eine Tendenz ab, die im Ergebnis das Verbot der gewerblichen Sammlung auf der Grundlage von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG für rechtswidrig erachtet.

Maßgeblich hat dazu das OVG Lüneburg (Beschluss vom 24.01.2008 – 7 ME 192/07, AbfallR 2008, 35 ff.) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die in den verschiedenen Rechtsstreiten geläufigen Argumente aufgearbeitet. Allerdings ist auch dabei die Frage, ob der private Haushalt sich eines Dritten zur Verwertung von Abfällen bedienen darf, unbeantwortet geblieben. Nach wie vor handelt es sich dabei um eine offene Frage in der Rechtsprechung.

Vom OVG Lüneburg sind keine rechtlichen Bedenken an der Freiwilligkeit des Überlassens der Abfälle an den privaten Entsorgungsunternehmer erkannt worden, da der privaten Haushaltung insoweit eine sanktionslose Wahlfreiheit zur Seite stehe. Bei dauerhaft nicht hinreichenden Abfallmengen müsste lediglich die Wiederabholung auch des bei privaten Haushaltungen anfallenden Altpapiers durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger möglich bleiben.

Entscheidend ist bislang die Beantwortung der Fragestellung gewesen, ob der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen könnten. Solche überwiegenden öffentlichen Interessen werden allein darin erkannt, dass ohne Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung gefährdet wäre. Dabei ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

In dem Kanon von Fragestellungen, die vom OVG Lüneburg in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgehandelt worden sind, insbesondere zu den entgegenstehenden überwiegend öffentlichen Interessen, gehört auch die allgemeine Befürchtung, die gewerbliche Sammlung unterliefe die grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht. Diese Begründung wurde jedoch nicht als ausreichend erachtet, jedenfalls nicht ohne eine konkrete, nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung der öffentlichen Entsorgung.

Des Weiteren ist das Gericht der Frage nachgegangen, ob die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „überwiegende öffentliche Interessen“ mit Hilfe der abfallrechtlichen Grundpflichten möglich sei. Auch dies wurde ausdrücklich verneint. Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen wurden auch nicht darin erkannt, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger allein die verbleibende Reserve- und Auffangfunktion zugewiesen werde. Dazu leitet das Gericht aus einer historischen Betrachtung der Entwicklung der fraglichen Norm ab, welche Bedeutung der Gesetzgeber der gewerblichen Sammlung wirtschaftlich verwertbarer Abfälle beimessen wollte und verneint dies infolgedessen.

Auch eine gebührenrechtliche Überforderung der privaten Haushaltungen wegen möglichen Einnahmeverlusten sei nicht ersichtlich.

Eine Reihe weiterer Argumente gegen die Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung wird behandelt, jedoch im Ergebnis als nicht nachvollziehbar und als nicht durchschlagend verworfen.

Dieser Ausrichtung der Rechtsprechung bei dem Vollzug zwischen Überlassungspflichten einerseits und der Ausnahme von solchen Pflichten durch gewerbliche Sammlung andererseits sind weitere Entscheidungen im April 2008 gefolgt. Dies gilt für das OVG Hamburg ebenso wie für das OVG Schleswig. Bei der Entscheidung des OVG Schleswig in der Hauptsache ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. Es wird mit Spannung erwartet, wie diese umstrittene Fragestellung von dem obersten deutschen Verwaltungsgericht beantworten wird.

Die unzureichende Sicherung der Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hat den Ruf nach dem Gesetzgeber laut werden lassen, der allerdings anlässlich des Kassler Abfallforums von Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht als zielführend zurückgewiesen wurde. Deswegen wird mit Interesse verfolgt werden müssen, ob auf dem Weg zur Recyclinggesellschaft bald weitere Stoffe, wie z. B. Altmetall, Schrotte, Glas oder sogar brennbare Abfälle, nach dem Altpapier ebenfalls zu begehrten Rohstoffen werden, um die der Kampf der Erfassung entbrennt.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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