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30. Mai 2008 |

Die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie

In diesem Beitrag wird der Stand der Beratungen nach der Befassung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments im Rahmen der zweiten Lesung nachgezeichnet und versucht, zusammenfassend die Tendenz der Rechtsentwicklung aufzuzeigen.
Zum Stand der Beratung

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

30.05.2008 – In diesem Beitrag wird der Stand der Beratungen nach der Befassung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments im Rahmen der zweiten Lesung nachgezeichnet und versucht, zusammenfassend die Tendenz der Rechtsentwicklung aufzuzeigen.

Aktuell wurde zur Vorbereitung der zweiten Lesung im Europäischen Parlament auf der Grundlage einer Empfehlung der Berichterstatterin Caroline Jackson im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments beraten. Dabei sind 248 Änderungsanträge anlässlich der Beratung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit am 08.04.2008 behandelt worden.

Daraus sind Tendenzen für den Verlauf der weiteren Beratung abzulesen. Gleichwohl sind die Ergebnisse der Beratung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit Vorsicht zu genießen, da das Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder keine übereinstimmenden Voten innerhalb der verschiedenen Fraktionen erkennen ließ; vielmehr haben die Ausschussmitglieder individuell nach ihrer eigenen Überzeugung abgestimmt. Zudem sind die Beratungsergebnisse zum Teil nur mit äußerst knapper Mehrheit ausgestattet, so dass aufgrund der Beratung im Europäischen Parlament auch Änderungen gegenüber den Beratungsergebnissen im Umweltausschuss nicht ausgeschlossen sind. Anfang Juni 2008 wird die zweite Lesung im Europäischen Parlament beginnen. Gegenwärtig laufen bereits die Anstrengungen, im Trilogverfahren die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Kommission, Rat und Parlament doch noch in Deckung zu bringen.

Es fällt auf, dass neben der Vielzahl von Änderungen bei den Begriffsbestimmungen, insbesondere im Bereich der Verwertung und des Recyclings, die inhaltliche Konkretisierung durch Vorgabe bestimmter Kriterien, die an Abfallbehandlungsverfahren gestellt werden, erreicht werden soll. Dabei sollen von den Recyclingmaßnahmen die energetische Verwertung ein schließlich der Aufbereitung von Materialien für die Verwendung als Brennstoff und Maßnahmen zur Verfüllung ausgenommen werden. Der Begriff Verwendung als Energieträger wird danach noch umfassender verstanden, als davon auch Träger chemischer Energie eingeschlossen sind.

Erhebliche Aufmerksamkeit ist den Regelungen zur Abfallhierarchie zu widmen. Während sie bisher als Leitprinzip verstanden wurde, von dem Abweichungen zulässig sind, sofern durch Lebenszyklusdenken die davon ausgehenden gesamten Auswirkungen die Abweichungen im Einzelfall zu rechtfertigen vermögen, rückt nunmehr die Abfallhierarchie als allgemeine Regel in ihrer Bedeutung für die in der Abfallrahmenrichtlinie enthaltenen Grundsätze nach vorn. Dabei soll zusätzlich der Abweichensprozess vollständig und transparent gestaltet werden, in dem nationale Vorschriften über die Konsultation sowie Bürger- und Betroffenenbeteiligung beachtet werden. Diese Änderung ist mit der Begründung vorgenommen worden, dass die Anwendung der Hierarchie nunmehr als general rule verstanden werden soll, von der Abweichungen nicht beiläufig stattfinden dürfen. Vielmehr soll es sich dabei um einen geordneten Prozess handeln. Wie solche Abweichungsprozesse in den nationalen Vorschriften geregelt und in der Praxis vollzogen werden sollen, ist jedoch weiterhin offen.

Auch hinsichtlich der für das Ende der Abfalleigenschaft geltenden spezifischen Kriterien hat eine Konkretisierung stattgefunden. Dies gilt einmal für die Anforderung, dass die Kommission den Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen soll, mit Hilfe dessen Umwelt- und Qualitätskriterien für das Abfallende festgelegt werden. Zurecht ist von der subsidiären Ermächtigung der Mitgliedstaaten, entsprechende Regelungen zu erlassen, nunmehr abgesehen worden. Auch hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Ende der Abfalleigenschaft in den Blick genommenen Abfallströme (Kompost, Bau- und Abbruchabfälle, Papier, Glas, Metall, Altreifen und Textilabfälle) soll die Kommission eine Vorlage erarbeiten. Weiter von herausragender Bedeutung sind im Zusammenhang mit der Wiederverwendung und dem Recycling verwertbarer Haushaltsabfälle sowie Bau- und Abbrauchabfälle vorgegebene Recyclingquoten als Zielvorgaben bis 2020. Dabei erscheint bemerkenswert, mit welcher Begründung solche Zielvorgaben für das Recycling vorgesehen werden. Wegen der zunehmenden Bedeutung von Energie sei an der Anwendung der Energieeffizienz-Formel für die Gewinnung der Energie in Abfallbehandlungsanlagen festzuhalten. Wegen der Besorgnis einzelner Mitgliedstaaten, dass die Abfallströme zu einer energetischen Verwertung umgelenkt werden könnten und damit sich die Energiegewinnung zum vorherrschenden Abfallbehandlungsverfahren entwickeln würde, und so Investitionen in das Recycling, die Wiederverwendung und die Vermeidung gefährdet sein könnten, sind die Vorgaben für Verwertungsquoten wieder in den Entwurf der Novelle aufgenommen worden.

Zusammenfassend kann die Tendenz in der Beratung zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie dahingehend eingeschätzt werden, dass der Wiederverwendung und dem Recycling im Sinne der Recycling-Strategie nachhaltig größere Bedeutung beigemessen werden soll. Verwertungsverfahren werden damit weitergehenden, konkretisierten Anforderungen unterworfen. Insoweit hat Bedeutung, dass auch andere Verwertungsverfahren als das der energetischen Abfallbehandlung Effizienzkriterien ausgesetzt werden sollen.

Die Verfeinerung der Begriffsbestimmung geht einher mit der Verstärkung der Stufen der Abfallhierarchie. Das Recycling als werkstoffliche Verwertung wird zum Mittelpunkt der dreigliedrigen Verwertung.

Die Abfallhierarchie gilt als das beste Ergebnis hinsichtlich des Umweltschutzes. Sie soll als allgemeine Regel gelten, nicht nur als Zielvorstellung. Dementsprechend ist ein Abweichen im Sinne der Ausnahme von einem Grundsatz durch Lebenszyklusdenken in einem Prozess mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu rechtfertigen.

Mit der weiteren Konkretisierung der Abfallende-Kriterien und deren Kodifizierung durch Rechtsakt werden die Rechtsgrundlagen für Sekundärrohstoffe als Produkt i.S.v. Nicht-Abfall geschaffen.

Ob die so nachgezeichnete Tendenz in der Beratung der Novelle zur Abfallrahmenrichtlinie bei der zweiten Lesung im Europäischen Parlament noch verstärkt oder wieder abgeändert wird, ist weiter zu beobachten. Die Entwicklung der Novelle zur Abfallrahmenrichtlinie bleibt für alle abfallwirtschaftlich interessierten Akteure spannend.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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