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13. Dezember 2007 |

Emissionshandel 2008 – 2012

Am 18. April 2007 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei der Entwurf für das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012). Er schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der zweiten Handelsperiode.
Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

13.12.2007 – Am 18. April 2007 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei der Entwurf für das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012). Er schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der zweiten Handelsperiode.

Verabschiedet der Bundestag den vorliegenden Gesetzentwurf, kommen auf die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagenbetreiber erhebliche Verändungen zu: Allein schon aufgrund der von 499 Mio. t auf 453,1 Mio. t. gesunkenen Gesamtzuteilungsmenge an CO2-Emissionen wird es selbst bei optimaler Antragsgestaltung vielen Anlagenbetreibern – im Gegensatz zur ersten Zuteilungsperiode – nicht mehr möglich sein, eine auskömmliche Deckung ihrer Anlage mit CO2-Zertifikaten sicherzustellen, ohne auf Einsparungen, Zukäufe oder andere Maßnahmen etwa aus projektbezogenen Mechanismen zurückzugreifen.

Die energieintensive Industrie – Eisen, Stahl, Papier, Glas, Zement, Kalk, keramische Industrie – soll zwar „nur“ einer Kürzung um 1,25 % unterliegen (Erfüllungsfaktor 0,9875), doch hier ist zu berücksichten, dass mit dem als Berechnungsgrundlage für die Zuteilung zur Verfügung stehenden Zeitraum 2000 bis 2005 tendenziell wirtschaftlich unterdurchschnittliche Betriebsjahre maßgebend sind, die die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung und den damit verbundenen CO2-Emissionsbedarf nicht zutreffend widerspiegeln. Außerdem werden ab 2008 auch die prozessbedingten Emissionen in den Emissionshandel einbezogen.

Energieanlagen werden mit einer Zuteilung, die sich an Benchmarks orientiert und zusätzlich anteilig gekürzt werden soll, die Hauptlast des Emissionshandels tragen (geschätzte Unterdeckung: 15 bis 20 %). Dies trifft vor allem diejenigen Anlagenbetreiber hart, die die damit verbundenen höheren Kosten der Energieerzeugung nicht einfach einpreisen können, so etwa solche Anlagen, die Energie ausschließlich für industrielle Produktion, etwa im Bereich der Metallwirtschaft oder der chemischen Industrie liefern.

Lediglich kleine Anlagen mit maximal 25.000 t CO2-Emissionen jährlich erhalten den Erfüllungsfaktor 1 und somit keine Emissionskürzung. Auch effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden von der anteiligen Kürzung freigestellt. Keinen Kürzungen unterliegen ferner Neuanlagen mit Inbetriebnahme in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Anlagen, die bei nachgewiesener „early action“ schon in der ersten Handelsperiode besser gestellt waren.

Im Gegensatz zur ersten Handelsperiode wird es zahlreiche Ausnahme- und Sonderregeln nicht mehr geben (z.B. Optionsregel, Übertragungsregel, early-action-Regel, Malusregel, AKW-Regel, ex-post-Korrekturen). Die Zuteilung soll sich im wesentlich aus zwei Berechnungsmethoden ableiten lassen:

So wird die Zuteilungsmethode für Neu- und Bestandsanlagen der Energiewirtschaft (Tätigkeit I bis V Anhang 1 TEHG) auf ein Benchmark-System umgestellt. Die Höhe der Zuteilung soll unmittelbar von der Effizienz der Anlage abhängen. Die Zuteilung berechnet sich für diese Anlagen wie folgt: Bestandsanlagen der Energiewirtschaft erhalten eine Zuteilung auf der Basis eines festgelegten Emissionswertes pro Produkteinheit und der jahresdurchschnittlichen Produktionsmenge in der Basisperiode. Fehlen – etwa bei Neuanlagen ab 2003 – repräsentative Produktionsdaten, wird statt der historischen Produktionsmenge ein Standardauslastungsfaktor verwendet.

Die Zuteilung für Bestandsanlagen des produzierenden Gewerbes (Tätigkeit VI bis XVIII Anhang 1 TEHG) erfolgt auf der Basis historischer Emissionen (sog. Grandfathering) und für Neuanlagen auf der Basis festgelegter Emissionswerte pro Produkteinheit (sog. Benchmark-System). Insofern wird das bisherige System beibehalten. Für die Ermittlung der historischen Emissionen wird die Basisperiode erweitert und umfasst nun den Zeitraum 2000 bis 2005, also insgesamt sechs Kalenderjahre. Die Emissionsdaten der emissionshandelspflichtigen Anlagen für die Jahre 2003 und 2004 wurden im Jahr 2006 bereits im Rahmen der Datenerhebung auf der Grundlage der Datenerhebungsverordnung 2012 (DEV 2012) ermittelt. Fehlt es – etwa für Neuanlagen ab 2003 – an hinreichend repräsentativen Emissionsdaten, erfolgt die Zuteilung nach denselben Regeln wie für neuere Anlagen der Energiewirtschaft. Dies soll auch für Kapazitätserweiterungen in diesem Zeitraum gelten.

Bislang sieht der Entwurf ZuG 2012 eine kostenlose Zuteilung der Emissionsberechtigungen für bestehende und neue Anlagen vor. Diskutiert wird derzeit allerdings eine Teilauktionierung von 10% der Berechtigungen mit einem Volumen von ca. 500 Mio. Euro/Jahr. Ob und inwiefern der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und wie der Auktionserlös verteilt werden könnte, ist derzeit allerdings noch offen.

Insoweit ist allen betroffenen Anlagenbetreibern zu empfehlen, sich frühzeitig über die Änderungen für die zweite Handelsperiode zu informieren und die eigene Anlage einer Prüfung anhand der neuen Regelungen zu unterziehen. Ferner ist zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Optimierung des eigenen Zertifikatebudgets bestehen und ob gegebenenfalls Rechte und/oder Zertifikate aus der ersten Handelsperiode auf die kommende Periode übergeleitet werden können. Soweit Unterdeckung vorliegt, sollte geprüft werden, ob neben Möglichkeiten der technischen Optimierung der Anlage auch Maßnahmen aus projektbezogenen Mechanismen genutzt werden können: Durch eine Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) wird der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnen, den Pflichten zur Abgabe von Berechtigungen auch durch die Abgabe von sog. Emissionsreduktionseinheiten (ERU) oder zertifizierten Emissionsreduktionen (CER) nachzukommen. Zwar wird die Höchstgrenze auf maximal 20 % der jeweiligen anlagenbezogenen Zuteilungsmenge in der Zuteilungsperiode begrenzt, doch eröffnet sich hier für alle am Emissionshandel teilnehmenden Anlagenbetreiber die Chance, durch projektbezogene Mechanismen (JI- oder CDM-Projekte) anlagenunabhängig Zertifikate zu generieren, i.e. verwertet werden können.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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