App-Download

Die recyclingnews-App gibt es zum kostenlosen Download im iOS-App-Store und im Google-Play-Store. So verpassen Sie nichts mehr.

     

Newsletter bestellen

Felder mit einem * müssen ausgefüllt werden

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Hiermit erkläre ich mich mit den Datenschutzbestimmungen der recyclingnews einverstanden.

Hiermit erkläre ich mich mit den Datenschutzbestimmungen der recyclingnews einverstanden.

 

Newsletter abbestellen

Hier können Sie den Newsletter abbestellen. Geben Sie dafür bitte die E-Mail-Adresse ein, mit der Sie bisher als Empfänger registriert waren.

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

News-Alert bestellen

Felder mit einem * müssen ausgefüllt werden

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

Hiermit erkläre ich mich mit den Datenschutzbestimmungen der recyclingnews einverstanden.

Hiermit erkläre ich mich mit den Datenschutzbestimmungen der recyclingnews einverstanden.

 

News-Alert abbestellen

Hier können Sie den News-Alert abbestellen. Geben Sie dafür bitte die E-Mail-Adresse ein, mit der Sie bisher als Empfänger registriert waren.

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

29. Februar 2008 |

Europäisches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

Auf der Grundlage der europäischen Verordnung (EG)Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (Pollutant Release and Transfer Register - PRTR) haben bestimmte Betriebe künftig neue Berichts- und Registerpflichten zu beachten. Betroffen sind vor allem große und mittlere Unternehmen aus dem Energiesektor, der mineralverarbeitenden Industrie, der chemischen Industrie und der Abfall- und Abwasserbewirtschaftung.
Pollutant Release and Transfer Register (PRTR): Neue Register- und Berichtspflichten

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

29.02.2008 – Auf der Grundlage der europäischen Verordnung (EG)Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (Pollutant Release and Transfer Register – PRTR) haben bestimmte Betriebe künftig neue Berichts- und Registerpflichten zu beachten. Betroffen sind vor allem große und mittlere Unternehmen aus dem Energiesektor, der mineralverarbeitenden Industrie, der chemischen Industrie und der Abfall- und Abwasserbewirtschaftung.

Kern der neuen Regulierung ist Art. 5 PRTR-Verordnung, der die berichtspflichtigen Unternehmen definiert.

Berichtspflichtig sind danach die Betreiber von Betriebseinrichtungen, in denen eine oder mehrere der in Anhang I zur PRTR-Verordnung beschriebenen Tätigkeiten durchgeführt werden und in denen die in Anhang I festgelegten Kapazitätsschwellen überschritten werden. Anhang I zur PRTR-Verordnung gliedert sich dementsprechend in zwei Spalten. In der linken Spalte sind bestimmte Tätigkeiten umschrieben, in der rechten Spalte sind für diese Tätigkeiten bestimmte Kapazitätsschwellenwerte definiert.

Beispielhaft wird nachfolgend der für die Abfallwirtschaft maßgebliche Teil des Anhang I zur PRTR-Verordnung – verkürzt – wiedergegeben: Anlagen zur Verwertung oder Beseitigung gefährlicher Abfälle mit einer Aufnahmekapazität von 10 t/d; Anlagen für die Verbrennung nicht gefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von 3 t/h; Anlagen zur Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von 50 t/d; bestimmte Deponien mit einer Aufnahmekapazität von 10 t/d oder einer Gesamtkapazität von 25.000 t; Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von 10 t/d.

Ist eine Betriebseinrichtung nach Anhang I der PRTR-Verordnung grundsätzlich berichtspflichtig ist weiterhin zu fragen, ob sich diese grundsätzliche Pflicht in dem maßgeblichen Berichtsjahr zu einer Berichtspflicht verdichtet hat. Das wiederum hängt davon ab, ob die Betriebseinrichtung im Berichtsjahr Schadstoffe nach Anhang II zur PRTR-Verordnung in Mengen über den dort festgelegten Emissionsschwellenwerten für Luft, Wasser und Boden freigesetzt hat oder in Abwasser enthaltene Schadstoffe über den Emissionsschwellenwerten zur Abwasserbehandlung außerhalb des Standorts der Betriebseinrichtung verbracht hat oder im Berichtsjahr Abfälle in Mengen über 2 t/a gefährliche Abfälle oder über 2000 t/a nicht gefährliche Abfälle außerhalb des Standortes der Betreibseinrichtung verbracht hat. Zur Veranschaulichung des entsprechenden Prüfprogramms wird auf die Übersicht am Ende des Beitrags verwiesen.

Die Berichterstattung hat jährlich zu erfolgen. Der Bericht ist grundsätzlich bis zum 31.05. des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres abzugeben. Für das Jahr 2007 gilt eine Übergangsfrist. Danach kann der Bericht bis zum 15.06.2008 abgegeben werden. Der zuständigen Behörde ist mitzuteilen, ob die angegebenen Informationen und Werte auf Messungen, Berechnungen oder Schätzungen beruhen.

Die Berichtspflichten sind bußgeldbewehrt.

Die neuen Register- und Berichtspflichten werfen in der Praxis zahlreiche Fragen auf, die es in den nächsten Monaten gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen zu beantworten gilt.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

> zum Archiv

Artikel drucken
Passend zum Thema:

Suchbegriff eingeben und mit Enter bestätigen, um zu suchen.