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14. Juli 2010 |

Kommunale Wertstofftonne: Keine einseitige Durchsetzung einer neuen Abstimmungsvereinbarung

Im Rahmen der zurzeit verbreiteten Diskussionen über die Einführung von sog. kommunalen Wertstofftonnen stellt sich regelmäßig die Frage, ob und inwieweit die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger anlässlich der Einführung dieser neuen Gefäße den Abschluss einer neuen Abstimmungsvereinbarung verlangen können. Im Ergebnis haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger kein Recht, den Neuabschluss einer solchen Vereinbarung unter Berufung auf § 6 Abs. 4 Satz 11 VerpackV einseitig zu verlangen bzw. durchzusetzen.
Verpackungsverordnung

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

14.07.2010 – Im Rahmen der zurzeit verbreiteten Diskussionen über die Einführung von sog. kommunalen Wertstofftonnen stellt sich regelmäßig die Frage, ob und inwieweit die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger anlässlich der Einführung dieser neuen Gefäße den Abschluss einer neuen Abstimmungsvereinbarung verlangen können. Im Ergebnis haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger kein Recht, den Neuabschluss einer solchen Vereinbarung unter Berufung auf § 6 Abs. 4 Satz 11 VerpackV einseitig zu verlangen bzw. durchzusetzen.

Verpackungsrechtlicher Rahmen

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV gewährleisten die dualen Systeme im Einzugsbereich der verpflichteten Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen flächendeckend die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe. Grundlegend ist in § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV geregelt, dass ein solches System auf die vorhandenen Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen ist. In § 6 Abs. 4 Satz 2 und 3 VerpackV heißt es ausdrücklich, die Abstimmung sei Voraussetzung für die Feststellung eines dualen Systems durch die oberste Landesbehörde und habe schriftlich zu erfolgen.

Wie bereits einleitend ausgeführt, nehmen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Einführung sog. kommunaler Wertstofftonnen zuletzt verstärkt zum Anlass, auf die Betreiber dualer Systeme zuzugehen, um unter Berufung auf § 6 Abs. 4 Satz 11 VerpackV eine veränderte Abstimmungsvereinbarung zu verlangen. Hintergrund dieses Verlangen kann beispielsweise sein, die bisherige Einsammlung von gebrauchten Verkaufsverpackungen über gelbe Tonnen durch eine Sacksammlung, ggf. in einem ebenfalls veränderten Abfuhrrhythmus, zu ersetzen und haushaltsnah lediglich die kommunale Wertstofftonne vorzusehen, soweit es um die Gestellung von Gefäßen neben der sog. grauen Tonne, der Altpapiertonne und ggf. der Biotonne geht.

Abstimmung als konsensuales Handeln

Das VG Düsseldorf hat bereits in einem grundlegenden Beschluss vom 24.11.2004 (17 L 3190/04) festgestellt, dass der in § 6 Abs. 4 VerpackV mehrfach verwendete Begriff der Abstimmung dafür spricht, ein konsensuales Handeln der Beteiligten zu verlangen. Wenn in den entsprechenden Regelungen von „Abstimmung“ von Verhaltensweisen die Rede ist, schließt dieses nach dem natürlichen Wortsinn grundsätzlich bereits aus, dass ein Abstimmungsverpflichteter dem anderen seinen Willen einseitig aufzwängt. Auch ist aus der Vorgabe des Verordnungsgebers, die Abstimmung habe „schriftlich“ zu erfolgen, zu schließen, dass der Verordnungsgeber von einem Abstimmungsprozess bzw. Verhandlungsprozess mit wechselseitigem Nachgeben ausgeht, nicht jedoch von der Möglichkeit, eine abfallpolitische Entscheidung zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne, über die faktisch auch Verpackungen eingesammelt werden, einseitig durchzusetzen.

Darüber hinaus heißt es in § 6 Abs. 4 Satz 5, 6 und insbesondere 11 VerpackV, der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. der Systembetreiber könne etwas „verlangen“. Auch dies spricht gegen die Befugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, in diesem Rahmen etwas einseitig durchzusetzen. Insoweit ist zu beachten, dass sich nach der Grundkonzeption der Verpackungsverordnung der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und der Systembetreiber jedenfalls in einem Verhältnis der Gleichordnung begegnen, das die einseitige Durchsetzung einer abfallpolitischen Entscheidung, hier der Einführung einer kommunalen Wertstofftonne, ausschließt.

Zudem ist zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in einem Urteil vom 07.05.1998 (2 BvR 1991, 2004/95) festgestellt hat, dass die Kooperation das tragende Prinzip der Verpackungsverordnung ist. Dem entspricht auch, dass der Abstimmungsberechtigte, namentlich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, nicht einseitig aktiv werden kann und dem Systembetreiber gleichsam das Initiativrecht nehmen und selbständig tätig werden kann. Jede andere Sichtweise, würde den in § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV angelegten Grundsatz, wonach „ein System nach Abs. 3“ auf „vorhandene“ Sammelsysteme des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers „abzustimmen“ ist, in das Gegenteil verkehren.

Schließlich ist dem Wortlaut der Regelung in § 6 Abs. 4 Satz 11 VerpackV zu entnehmen, dass der Anpassungsanspruch nur bei wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen für den Betrieb des dualen Systems im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Betracht kommt. Dementsprechend gilt, dass es um die Rahmenbedingungen für den Betrieb des Systems geht, nicht jedoch um die einseitige Schaffung neuer Rahmenbedingungen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Das Abstimmungsgebot ist vielmehr ständiges Steuerungselement der Kooperation der Systembetreiber mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Dabei erfordert die Abstimmung nach § 6 Abs. 4 Satz 11 VerpackV nicht nur eine gegenseitige Rücksichtnahme, sie muss vielmehr auf die bestmögliche Optimierung des öffentlich-rechtlichen Systems und der dualen Systeme ausgerichtet sein. Es ist nicht erkennbar, dass der Verordnungsgeber durch Einführung der Regelung in § 6 Abs. 4 Satz 11 VerpackV im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung an diesen grundlegenden Prinzipien etwas ändern wollte.

Zusammenfassung

Nach alledem ist festzuhalten, dass ein einseitiger Anspruch des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf neue Abstimmung in Ansehung der Einführung einer kommunalen Wertstofftonne nicht besteht. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Systembetreiber auf solche Abstimmungsbegehren regieren. Ggf. ist zu besorgen, dass einzelne Systembetreiber solchen Abschlüssen näher treten, um insoweit gewisse Rekommunalisierungstendenzen zu unterstützen, für die es bislang jedoch keine rechtliche Grundlage gibt.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, www.koehler-klett.de

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