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21. September 2007 |

Konzernverbundenes Unternehmen auch Subunternehmer?

Umstritten ist, ob konzernverbundene Unternehmen auch als Subunternehmer anzusehen sind. Auswirkung in der Praxis hat dies vor allem dann, soweit der Bieter verpflichtet ist, auch für Subunternehmer entsprechende Eignungsnachweise zur Angebotsabgabe vorzulegen. Ebenso muss der Bieter bei Leistungserbringung durch Subunternehmer nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmer vorlegt, § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A. Soweit die entsprechenden von der Vergabestelle geforderten Nachweise für Subunternehmer bzw. die Verpflichtungserklärung nicht vorgelegt wurden, ist das Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen.
Subunternehmer

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

21.09.2007 – Umstritten ist, ob konzernverbundene Unternehmen auch als Subunternehmer anzusehen sind. Auswirkung in der Praxis hat dies vor allem dann, soweit der Bieter verpflichtet ist, auch für Subunternehmer entsprechende Eignungsnachweise zur Angebotsabgabe vorzulegen. Ebenso muss der Bieter bei Leistungserbringung durch Subunternehmer nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmer vorlegt, § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A. Soweit die entsprechenden von der Vergabestelle geforderten Nachweise für Subunternehmer bzw. die Verpflichtungserklärung nicht vorgelegt wurden, ist das Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen.

Unter einem Subunternehmer ist ein Unternehmer zu verstehen, der sich an der Erbringung der vom Auftraggeber gewünschten Leistung beteiligt und dabei in einem Vertragsverhältnis zum Auftragnehmer, nicht aber zum Auftraggeber steht. Der Auftragnehmer gibt einen Teil des Auftrages im eigenen Namen weiter mit der Folge, dass er im Innenverhältnis zum Subunternehmer selbst Auftraggeber ist. Lieferanten, welche dem Auftragnehmer zur Erfüllung dessen vertraglicher Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber Stoffe oder Materialen liefern, stellen keine Subunternehmer dar. Ebenso wird es sich nicht um Subunternehmerleistungen handeln, soweit diese lediglich unwesentliche Teile des Auftragsgegenstandes betreffen.

Ob jedoch auch bei der Beauftragung von konzernverbundenen Unternehmen Subunternehmerleistungen zu sehen sind, ist von der Rechtsprechung bislang nichts ausdrücklich geklärt worden. Fraglich könnte dies vor allem deshalb sein, weil in einem Unterauftrag die Ausführung der Leistung über wesentliche Teile davon durch andere Unternehmen zu sehen ist. Ein anderes Unternehmen muss jedoch nicht bei einem konzernverbundenen Tochterunternehmen zu 100% vorliegen.

Die Vorlage einer Verpflichtungserklärung wird losgelöst von der Begrifflichkeit Subunternehmer gesehen, so dass diese auch für konzernverbundenen Unternehmen zu fordern ist.

Vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, im Angebot auch konzernverbundene Unternehmer als Subunternehmer auszuweisen und alle entsprechenden Eignungsnachweise – soweit für Subunternehmer gefordert – einschließlich einer Verpflichtungserklärung vorzulegen.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, www.koehler-klett.de

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