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11. Oktober 2008 |

Mengenangaben in Ausschreibungen

Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg, Urteil vom 09.07.2008 (Az.: 4 U 66/07), ist einem Entsorger ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Vertragsanpassung zuerkannt worden, weil die tatsächlich zu sammelnden Abfallmengen erheblich von den Mengenangaben des öffentlichen Auftraggebers in der Ausschreibung abgewichen sind und dem Entsorger hierdurch ein Schaden entstanden ist.
Entscheidung des OLG Oldenburg

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

11.10.2008 – Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg, Urteil vom 09.07.2008 (Az.: 4 U 66/07), ist einem Entsorger ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Vertragsanpassung zuerkannt worden, weil die tatsächlich zu sammelnden Abfallmengen erheblich von den Mengenangaben des öffentlichen Auftraggebers in der Ausschreibung abgewichen sind und dem Entsorger hierdurch ein Schaden entstanden ist.

1. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Vergabestelle die Sammlung und den Transport von Restabfällen ausgeschrieben hat. Das Sammelsystem wurde von der Vergabestelle zum Leistungsbeginn insofern umgestellt, als die gesonderte Abfuhr von Bioabfällen abgeschafft wurde. Hierzu teilte die Vergabestelle mit, dass etwa 50 % des Bioabfalls ab Leistungsbeginn über die Restmüllgefäße zu entsorgen sei. Unter Berücksichtigung der Basis der Abfallmengen des Jahres 2002 wurde demnach von der Vergabestelle mit einer Restabfallmenge von ca. 13.250 Mg/a im Entsorgungsgebiet gerechnet. Die Bieter wurden aufgefordert, Preise für das Einsammeln und Befördern von Restabfall pro Gefäß pro Jahr anzugeben. Die erwartete Gefäßanzahl wurde hierzu mitgeteilt. Die Bieter hatten Gelegenheit, abweichende Preise bei Unterschreitung bzw. Überschreitung der Anzahl der Gefäße anzugeben.

Entgegen der vorgesehenen Restabfallmenge von ca. 13.250 Mg/a hatte jedoch der Auftragnehmer in den Jahren seit Leistungsbeginn etwa 18.000 Mg/a Restabfälle einzusammeln. Die Gefäßanzahl stieg demgegenüber nur unwesentlich.

2. Das OLG Oldenburg hat dem Entsorger auf Grund der Mengenabweichungen einen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Vertragsanpassung zuerkannt. Grund hierfür ist, dass von der Vergabestelle gegen vorvertragliche Aufklärungspflichten verstoßen wurde und die Geschäftsgrundlage weggefallen ist.

a) Insofern trifft die Vergabestelle gem. § 8 Nr. 1 VOL/A die Verpflichtung, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. Nach § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A darf dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus abschätzen kann. Eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Die Vergabestelle hat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Restabfallmenge von etwa 13.250 Mg/a um eine Schätzung handelt. Die Vergabestelle hat dabei aber nicht hinreichend deutlich gemacht, dass es sich lediglich um eine grobe und nicht hinreichend vorbereitete Schätzung handelt. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus einer „ca.-Angabe“.

Der Entsorger durfte sich vielmehr darauf verlassen, dass die Vergabestelle ihrer vergaberechtlichen Verpflichtung dahingehend nachkam, alle für die Preisermittlung beeinflussenden Umstände festzustellen.

Die Angaben der Abfallmenge war auch relevant, zumal es sich hierbei um eine kalkulationserhebliche Größe gehandelt hat. Insofern werden die Anzahl der Entleerungsfahrten sowie im vorliegenden Fall die Anzahl der Transporte zur Deponie durch Mengenschwankungen beeinflusst. Vor diesem Hintergrund war nicht auszuschließen, dass die Gefäßentleerungspreise mit deren Kalkulationsgrundlagen vermischt wurden. Unbeachtlich ist hierbei, dass sich das zu zahlende Entgelt ausschließlich nach der Anzahl der Abfallgefäße bemessen sollte und insoweit die Restabfallmenge für die Höhe des Entgelts nicht beachtlich war.
Das zu entsorgende Unternehmen ist nach Auffassung des Gerichts auch schutzwürdig. Insofern konnte der Entsorger nicht erkennen, dass die von der Vergabestelle vorgegebenen Abfallmengen nicht zutreffend waren. Aus diesem Grund bestand auch keine Verpflichtung des Entsorgers, die ausgewiesenen Abfallmengen zu rügen.

b) Zugleich wird von dem Gericht in der Mengenabweichung eine nachhaltige und so wesentliche Änderung gesehen, dass die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nicht mehr in angemessenem Vertragsverhältnis zueinander stehen und ein Festhalten an diesem Vertrag in seiner ursprünglichen Fassung eine unbillige Härte bedeuten würde, sodass der Entsorger nach Treu und Glauben eine Anpassung des Entsorgungsvertrages nach Vernunft und Billigkeit beanspruchen kann.

3. Festzuhalten bleibt, dass das Mengenrisiko im Rahmen einer Ausschreibung in den Risikobereich der Vergabestelle fällt. Soweit in der Vertragsdurchführung auch von ca.-Angaben erheblich abgewichen wird, kommt dem Entsorger ein Preisanpassungsanspruch zu.

Das Gericht weist daraufhin, dass anderes dann gelten könnte, soweit die Vergabestelle darauf hingewiesen hätte, dass es sich bei der Abfallmenge lediglich um eine grobe und nicht hinreichend vorbereitete Schätzung gehandelt hätte. Dies stellt jedoch nach Auffassung des Unterzeichners einen Verstoß gegen das Vergaberecht dar, den es von einem Entsorger vor Angebotsabgabe zu rügen gilt. Soweit jedoch Bieter diesen Vergaberechtsverstoß nicht rügen, wird von einem Entsorger auch im Rahmen der Leistungsdurchführung kein Preisanpassungsanspruch geltend gemacht werden können, weil etwaige erhebliche Mengenabweichungen vorhersehbar waren.

Andererseits kann die Vergabestelle bei erheblichen Mengenschwankungen nur dann Vergabeunterlagen rechtssicher gestalten, wenn Mehr- und Mindermengen nicht nur im Hinblick auf die Abfallbehälter, sondern auch hinsichtlich der Abfallmenge in den Ausschreibungsunterlagen Berücksichtigung finden.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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