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21. September 2007 |

Neuer Beratungsstand bei der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie

Am 28.06.2007 hat der EU-Ministerrat unter deutscher Ratspräsidentschaft nach zähem Ringen einen Kompromiss erreicht. Die Novelle zur Abfallrahmenrichtlinie wird in zweiter Lesung im Europäischen Parlament behandelt werden, ehe sie dann wiederum vom Ministerrat beraten wird. Nach dem gegenwärtigen Stand der Beratung können verschiedene Problemschwerpunkte ausgemacht werden.
Novelle der Abfallrahmenrichtlinie

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

21.09.2007 – Am 28.06.2007 hat der EU-Ministerrat unter deutscher Ratspräsidentschaft nach zähem Ringen einen Kompromiss erreicht. Die Novelle zur Abfallrahmenrichtlinie wird in zweiter Lesung im Europäischen Parlament behandelt werden, ehe sie dann wiederum vom Ministerrat beraten wird. Nach dem gegenwärtigen Stand der Beratung können verschiedene Problemschwerpunkte ausgemacht werden.

Zum Abfallbegriff

Veranlasst durch die Rechtsprechung des EuGH („van de Walle“) war der Anwendungsbereich des Abfallrechts dadurch einzuschränken, dass Land (in situ), einschließlich nicht ausgehobener kontaminierter Böden sowie mit dem Erdboden verbundene Gebäude ausgenommen werden soll. Dies soll auch für ausgehobenen, nicht kontaminierten Boden gelten, der „on site“ wieder Verwendung findet. Diese gemeinschaftsrechtliche Koordination zwischen Abfall- und Altlastenrecht erscheint begrüßenswert, auch wenn es dazu noch an ergänzenden altlastenrechtlichen Regelungen der Gemeinschaft fehlt.

Abgrenzung zu Nebenprodukten

Waren bisher von der Kommission Guidelines vorgesehen, die die von der EuGH-Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien beinhalten, um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, sind nunmehr in dem Richtlinien-Entwurf Bedingungen aufgenommen worden, bei deren Vorliegen im Einzelfall von einem Nebenprodukt ausgegangen werden kann. Dazu gehört, dass die weitere Verwendung des Materials sicher ist, der Stoff direkt, ohne weitere Verarbeitung verwendet werden kann und sich selbst als integrierter Bestandteil des Produktionsprozesses darstellt sowie dessen Verwendung zulässig ist, gerade diesbezüglich sämtliche Anforderungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes erfüllt werden.

Ende der Abfalleigenschaft

Nach Durchlaufen eines Verwertungsverfahrens sollen Abfälle aufhören können, Abfall zu sein, wenn sie mit bestimmten Kriterien übereinstimmen. Dazu gehört, dass das Material üblicherweise für den beabsichtigten Einsatz genutzt wird, ein Markt für dieses Material besteht, das Material die technischen Anforderungen für den speziellen Einsatz erfüllt, die gesetzlichen Regelungen und die technischen Standards einhält, es insgesamt nicht zu negativen Umwelt- und Gesundheitsfolgen führt. Soweit erforderlich, sollen die Kriterien Schadstoffgrenzwerte beinhalten.
Von besonderer Bedeutung erscheint dabei, dass Mitgliedstaaten im Einzelfall unter Beachtung der genannten Bedingungen festlegen können, ob für bestimmte Abfälle das Ende der Abfalleigenschaft erreicht ist, so lange auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene solche Kriterien noch nicht aufgestellt sind.

Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung

Weiterer Problemschwerpunkt ist die seit langer Zeit in der Rechtsprechung behandelte Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung. Dafür ist von Bedeutung, dass es auf den Hauptzweck des Behandlungsverfahrens ankommen soll. Es wird dazu kritisch die weitere Diskussion in den politischen Gremien zu verfolgen sein, ob auf diese Weise die gewünschte Rechtssicherheit erlangt werden kann. Allein für eine Verwertung in Müllverbrennungsanlagen wird ein Effizienzkriterium in den Anhang unter R 1 aufgenommen, das von 60 % Energieeffizienz für Anlagen, die vor dem 01.01.2009 genehmigt worden sind, ausgeht. Insoweit bleibt offen, wie die Abgrenzungsfragen im Einzelfall konkreter Beantwortung zugeführt werden können, soweit es sich um andere Verfahren als R 1 handelt.

Produktverantwortung

Entsprechend den Regelungen zur Herstellerverantwortung in den einzelnen Sektoren, wie z.B. der Verpackungs-, der Altfahrzeug-,
Elektroaltgeräte- und Batterierichtlinien, sollen in der Abfallrahmenrichtlinie Grundsätze für eine erweiterte Herstellerverantwortung aufgenommen werden. Neben der Verpflichtung zur Rücknahme von gebrauchten Produkten und den nachfolgenden Maßnahmen zur Erfassung und Behandlung als Abfall gehört auch die finanzielle Verantwortung für solche Maßnahmen.

Fünfstufige Abfallhierarchie

Anstelle der bisher geltenden dreistufigen Abfallhierarchie (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung) soll künftig eine fünfstufige gelten (Vermeidung, Vorbereitung der Wiederverwendung, stoffliche Verwertung, sonstige Verwertung und Beseitigung). Dabei werden zugleich die Bedingungen bestimmt, unter denen von der Abfallhierarchie abgewichen werden kann. Ziel ist es, im Einzelfall die umweltverträglichsten Verfahren zu fördern. Um diese Verfahren zu ermitteln, soll der Lebenszyklusansatz zur Anwendung kommen unter Berücksichtigung von Vorsorgegrundsatz und Nachhaltigkeitsprinzip ebenso wie von Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit.
Nach diesem Beratungsstand erscheint es begrüßenswert, dass anstelle der Einzelentscheidung für die Abweichung von der Abfallhierarchie mitgliedstaatliche Maßnahmen zur Ermittlung der umweltverträglichsten Verfahren den genannten Bedingungen genügen müssen. Dies eröffnet die Möglichkeit, abstrakt generelle Anforderungen für die Abweichung von der fünfstufigen Abfallhierarchie im einzelnen Mitgliedstaat vorzusehen.

Autarkie und Nähe

Die Grundsätze der Autarkie und Nähe sind nach der EG-Abfallverbringungsverordnung nunmehr auch in der Abfallrahmenrichtlinie konkretisiert worden.

Dabei sind die Regelungen hinsichtlich der Schaffung eines eigenen Systems von Anlagen zur Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen in verschiedener Hinsicht ausgedehnt worden. Dies betrifft das eine Mal den Anfall solcher Abfälle bei anderen Erzeugern aus Haushaltungen, das andere Mal auch die Verwertung solcher Abfälle. Darüber hinaus soll die Einfuhr solcher Abfälle von den Mitgliedstaaten bei entsprechender Notifizierung gegenüber der Kommission untersagt werden können, wenn eigene Abfälle beseitigt werden müssten. Im Übrigen gelten für die Ausfuhr solcher Abfälle in andere Mitgliedstaaten die gleichen Umweltschutzgründe wie nach den Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung.

Bioabfälle

Schließlich ist besonders herauszustellen, dass die Kommission beauftragt wird, für Bioabfälle Maßnahmen des Getrenntsammelns, der Behandlung auf hohem Umweltschutzniveau und für den Einsatz daraus gewonnener Materialien zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission diesen Ball aufnimmt.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, www.koehler-klett.de

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