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11. Oktober 2008 |

Neuer Rahmen für die nationale Abfallwirtschaft

Das europäische Parlament hat am 17.06.2008 die Novelle zur Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Zu diesem Meilenstein auf dem Weg der europäischen Gesetzgebung für ein Abfallrecht hat es eine Vielzahl unterschiedlicher Anmerkungen von den davon betroffenen Wirtschaftskreisen gegeben. Unter anderem wird bei dem umstrittenen Kompromiss die weitere Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zu Gunsten von Autarkie und Nähe beklagt. Was verbirgt sich dahinter?
Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Abfallrecht

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

11.10.2008 – Das europäische Parlament hat am 17.06.2008 die Novelle zur Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Zu diesem Meilenstein auf dem Weg der europäischen Gesetzgebung für ein Abfallrecht hat es eine Vielzahl unterschiedlicher Anmerkungen von den davon betroffenen Wirtschaftskreisen gegeben. Unter anderem wird bei dem umstrittenen Kompromiss die weitere Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zu Gunsten von Autarkie und Nähe beklagt. Was verbirgt sich dahinter?

In Art. 16 Nr. 1 Abs. 1 AbfRRL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet worden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen und Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind „– einschließlich wenn dabei auch solche Stoffe anderer Erzeuger eingesammelt werden“ – zu errichten. Abs. 2 betrifft das mögliche Importverbot von Mitgliedstaaten zum Schutz ihres Netzes gegen Abfallverbringungen zu Verbrennungsanlagen, soweit diese Importe inländische Abfälle in die Beseitigung verdrängen würden.

Nach Art. 16 Nr. 2 AbfRRL sind weitergehende Anforderungen an die Konzeption des Netzes von Abfallentsorgungsanlagen aufgestellt worden, wobei insbesondere geographische Gegebenheiten und der Bedarf an Spezialanlagen berücksichtigt werden soll.

Art. 16 Nr. 3 AbfRRL enthält darüber hinaus die Anforderung, dass die Abfälle in einer nächst gelegenen, geeigneten Anlage zu entsorgen sind, wobei die am besten geeigneten Verfahren und Technologien für einen hohen Gesundheitsgrad und Umweltschutz zu beachten sind.

Zunächst ist festzustellen, dass die verabschiedete Regelung über die bisherigen Anforderungen an mitgliedstaatliche Entsorgungsstrukturen hinsichtlich Autarkie und Nähe insoweit hinausgeht, als davon nunmehr auch Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen erfasst werden, soweit diese in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind, einschließlich solcher Abfälle anderer Erzeuger, wenn diese dabei auch eingesammelt werden.

Solche Abfälle werden auch in Art. 3 Abs. 5 EG-Abfallverbringungsverordnung (VVA) in Bezug genommen, allerdings mit der Rechtsfolge, dass auf solche Abfälle die Bestimmungen über die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen gelten sollen.

Im Hinblick auf die Übernahme der identischen Formulierung in den an die Mitgliedstaaten gerichteten Art 16 Nr. 1 Abs. 1 AbfRRL könnte daran gedacht werden, dass eine solche Anforderung dem nach Art. 33 Abs. 1 VVA geltenden Kohärenzprinzip geschuldet wäre. Dies ist jedoch zu verwerfen, da Art. 3 Abs. 5 VVA und Art. 16 Nr. 1 Abs. 1 AbfRRL mit unterschiedlichen Rechtsfolgen ausgestaltet sind. Gelten im Rahmen des Verbringungsrechts auch für die Verbringung von gemischten Siedlungsabfällen zu Anlagen der Verwertung Vorschriften über die Abfallbeseitigung, ergibt sich dies nicht gleichermaßen bei Anwendung der Grundsätze der Entsorgungsautarkie und Nähe. Andernfalls würden diese Grundsätze nicht den Anforderungen der Abfallhierarchie gerecht werden können.
Eine entsprechende Rangordnung wie zwischen den Grundsätzen der Entsorgungsautarkie und Nähe einerseits und der Abfallhierarchie andererseits ergibt sich auch aus dem bisher geltenden deutschen Abfallrecht. Denn die Überlassungspflichten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG für Abfälle aus privaten Haushaltungen im Sinne der Grundsätze von Entsorgungsautarkie und Nähe stehen unabhängig von den Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung von Abfällen aus privaten Haushaltungen nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 4 bis 7 KrW-/AbfG.

Deswegen ist interessant herauszustellen, welche Abfälle diesen Anforderungen nach Art. 16 Nr. 1 Abs. 1 AbfRRL nicht unterfallen. Insoweit kommt es entscheidend auf die Formulierung an „gemischte Siedlungsabfälle, die in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind“, einschließlich solcher Abfälle anderer Erzeuger, „die dabei […] eingesammelt werden“. Von den Anforderungen in Art. 16 Nr. 1 Abs. 1 AbfRRL sind also alle anderen als gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen nicht erfasst. Ein Blick in die Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung zeigt unter Kapitel 20 „Siedlungsabfälle, […] einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen“ auf. Dies bedeutet, dass unter Siedlungsabfällen auch solche, die in privaten Haushaltungen getrennt gesammelt werden, zu verstehen sind. In Kapitel 20 01 sind die einzelnen, getrennt gesammelten Fraktionen, beginnend von der Abfallart AVV-AS 20 01 01 Papier und Pappe bis zu AVV-AS 20 01 99 sonstige Fraktionen a.n.g., aufgeführt. Sämtliche getrennt gesammelten Fraktionen fallen nicht unter „gemischte“ Siedlungsabfälle. Diese sind gesondert unter Kapitel 20 03 „andere Siedlungsabfälle“ als Abfallart AVV-AS 20 03 01 „gemischte Siedlungsabfälle“ erfasst. Mithin gehören zu den getrennt gesammelten Fraktionen auch die unter Kapitel 20 02 Garten- und Parkabfälle aufgeführten Abfallarten.

Für solche getrennt gesammelten Fraktionen gelten also nicht die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und Nähe, wie sie in Art. 16 Nr. 1 Abs. 1 AbfRRL ausgestaltet worden sind. Damit kann zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unter Berufung auf die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und Nähe auch nicht der Zugriff auf getrennt gesammelte Fraktionen in privaten Haushaltungen im Wege einer Ausdehnung von Überlassungspflichten nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG gefordert werden. In diesem Umfang kann auch nicht der Abschied von der Warenverkehrsfreiheit beklagt werden. Lediglich hinsichtlich der gemeinsam mit gemischten Siedlungsabfällen eingesammelten Abfälle anderer Erzeuger kann eine Ausdehnung des Grundsatzes der Entsorgungsautarkie und Nähe festgestellt werden.

Im Übrigen bleibt es den gewerblichen Erzeugern von Abfällen überlassen, ob sie bereit sind, diese gemeinsam mit gemischten Siedlungsabfällen zu sammeln bzw. einsammeln zu lassen. Nur unter dieser Voraussetzung, dass sie gemeinsam gesammelt und eingesammelt werden, kommen die erweiterten Grundsätze von Entsorgungsautarkie und Nähe nämlich zum tragen.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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