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28. Februar 2007 |

Novelle der Abfall­verbringungs­verordnung

Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen ist seit 1993 in der europäischen Abfallverbringungsverordnung geregelt. Nunmehr liegt eine geänderte Neufassung dieses Regelungswerkes vor. Wegen einer Übergangsvorschrift sind die neuen Regelungen aber erst ab dem 12.07.2007 zu beachten bzw. anzuwenden.
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

28.02.2007 – Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen ist seit 1993 in der europäischen Abfallverbringungsverordnung geregelt. Nunmehr liegt eine geänderte Neufassung dieses Regelungswerkes vor. Wegen einer Übergangsvorschrift sind die neuen Regelungen aber erst ab dem 12.07.2007 zu beachten bzw. anzuwenden.

Wesentliche Änderungen

Das neue Verbringungsrecht führt zu zahlreichen praxisrelevanten Änderungen. Eine wichtige Neuerung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ist der Wegfall des für Abfälle zur Verwertung maßgeblichen „Ampelsystems“ aus „grüner“, „gelber“ und „roter“ Liste. Nach neuem Recht ist bei innergemeinschaftlichen Verbringungen zur Verwertung nur noch zwischen „grün“ und „gelb“ gelisteten Abfällen zu unterscheiden. Dementsprechend reduziert sich auch die Zahl der einzuhaltenden behördlichen Verfahren. Künftig wird es – das ist die gute Nachricht – nur noch ein einziges behördliches Zulassungsverfahren geben. Allerdings wird dies – und das ist die schlechte Nachricht – das strenge Verfahren der vorherigen Notifizierung und schriftlichen Genehmigung sein. Das derzeit für „gelbe“ Abfälle maßgebliche Verfahren der sog. stillschweigenden Zustimmung, das für die notifizierende Person gewisse Erleichterungen vorsieht, wird ersatzlos gestrichen.

Eine schriftliche Genehmigung ist künftig erforderlich bei der Verbringung von Abfällen zur Beseitigung, bei der Verbringung von „gelb“ gelisteten Abfällen zur Verwertung und bei der Verbringung von Abfällen zur Verwertung, die sich weder der „grünen“ noch der „gelben“ Abfallliste zuordnen lassen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Abfallart nur dann genehmigungsfrei verbracht werden kann, wenn sie explizit „grün“ gelistet ist. Die Zuordnung oder Nicht-Zuordnung eines Abfalls zu einer der genannten Listen bleibt daher in der Praxis von überragender Bedeutung. Leider bringt die Novelle insoweit keine Rechtssicherheit. Eine Sollbruchstellen des Systems bleibt nach wie vor der Umstand, dass die Zuordnung eines Abfalls zu den maßgeblichen Listen wegen der dort enthaltenen unbestimmten Vorgaben äußerst schwierig ist.

Neues Genehmigungsverfahren

Das neue Genehmigungsverfahren läuft in seinen groben Zügen wie folgt ab: Die schriftliche Notifizierung ist bei der Behörde des Versandortes einzureichen. Dort wird geprüft, ob sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ist das nach behördlicher Auffassung der Fall, gilt die Notifizierung als „ordnungsgemäß ausgeführt“. Sie wird dann den anderen zuständigen Behörden übermittelt. Die nunmehr federführende Behörde am Bestimmungsort prüft, ob die Notifizierung auch „ordnungsgemäß abgeschlossen“ wurde. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn nach behördlicher Ansicht eine ordnungsgemäße Ausführung im vorbezeichneten Sinne vorliegt und der Notifizierende – von den zuständigen Behörden zuvor zusätzlich angeforderte – weitere Informationen und Unterlagen bereitgestellt hat. Ist die Notifizierung nach Auffassung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort ordnungsgemäß abgeschlossen, übermittelt sie dem Notifizierenden und den anderen zuständigen Behörden eine Empfangsbestätigung. Danach haben die Behörden 30 Tage Zeit, der Verbringung mit oder ohne Auflagen zuzustimmen oder Einwände zu erheben. Die Verbringung darf erst erfolgen, wenn alle betroffenen Behörden gesondert schriftlich zugestimmt haben. Nach Ablauf der 30-tägigen Frist wird allein die Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde fingiert.

Die behördlichen Entscheidungen sind gegenüber dem Notifizierenden schriftlich zu begründen. Wenn auch nur eine Behörde den Verbringungsvorgang beanstandet, muss er vorbehaltlich erfolgreicher Rechtsbehelfe unterbleiben. Auch nach neuem Recht sollte eine Notifizierung daher möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit noch ausreichend Zeit für eventuell notwendigen Rechtsschutz (Eilverfahren) zwischen dem Datum der behördlichen Entscheidung und dem beabsichtigten Transportbeginn verbleibt.

Die neuen Begriffe der „ordnungsgemäß ausgeführten“ und „ordnungsgemäß abgeschlossenen“ Notifizierung werden eingeführt, um besser bestimmen zu können, wann die zuständige Behörde am Versandort die Notifizierung den anderen zuständigen Behörden vorzulegen hat bzw. wann die 30-tätige Frist für die Erteilung der Zustimmung oder das Erheben von Einwänden beginnt. Dadurch soll verhindert werden, dass das komplexe Verfahren behördlicherseits dazu missbraucht wird, um unerwünschte Verbringungen zu blockieren.

Ob die neuen Regelungen geeignet sind, eine solche Praxis künftig zu unterbinden, ist zweifelhaft. Dazu sind sie in vielen Punkten einfach zu unbestimmt.

Neue Einwendungstatbestände

Das System der Einwendungs- bzw. Verbotstatbestände ist auch in der neuen Verordnung äußerst komplex ausgefallen und hat im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage kaum an Schärfe gewonnen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient ein neuer Einwendungsgrund, der es den Behörden ermöglicht, eine Verbringung zu untersagen, wenn die für die Zielanlage im Empfängerstaat geltenden nationalen Verwertungsstandards weniger streng sind als die entsprechenden gesetzlichen Standards des Versandstaates. Durch diese Regelung soll die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.12.2004 in der Rechtssache EU-Wood-Trading kodifiziert werden. Die Vorschrift ist problematisch. Insbesondere wird nicht hinreichend deutlich, welche Regelungen des Versandstaates als Vergleichsmaßstab herangezogen werden dürfen. Grenzen setzt das neue Recht aber unter anderem in Fällen, in denen der fragliche Bereich gemeinschaftsrechtlich harmonisiert und im Empfängerstaat eine entsprechende Umsetzung in innerstaatliches Recht erfolgt ist. So dürfte beispielsweise der Export von E-Schrott nach Frankreich wegen der durch die WEEE-Richtlinie geschaffenen gemeinschaftsweiten Harmonisierung in diesem Bereich nicht unter Hinweis auf im Verhältnis zur französischen Rechtslage vermeintlich strengere deutsche Verwertungsstandards untersagt werden.

Protektion gemischter Siedlungsabfälle

Die neue Verordnung enthält zahlreiche weitere praxisrelevante Änderungen, auf die in diesem Rahmen nicht näher eingegangen werden kann. Für viel Aufmerksamkeit wird sicherlich die Regelung sorgen, wonach in privaten Haushalten eingesammelte gemischte Siedlungsabfälle (AVV 20 03 01) künftig selbst dann dem strengeren Regime für Abfälle zur Beseitigung unterliegen, wenn sie unstreitig zur Verwertung bestimmt sind. Ob diese gesetzlich angeordnete Fiktion, die letztlich auf die Absicherung der kommunalen Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten zielt, mit den höherrangigen Vorgaben des EG-Vertrages übereinstimmt, ist fraglich und wird bereits kontrovers diskutiert. Als mögliche Wegbereiter einer Abkoppelung kommunaler Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushalten von der bislang systembildenden Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung reicht ihre Bedeutung jedenfalls weit über das Verbringungsrecht hinaus

Fazit

Gerade das letzte Beispiel zeigt, dass die Auseinandersetzung mit der neuen Verbringungsverordnung erst begonnen hat. Mit Spannung werden nunmehr die endgültigen Fassungen der angekündigten europäischen und deutschen Vollzugshilfen erwartet, die die Anwendungspraxis des neuen Rechts maßgeblich beeinflussen werden.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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