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13. Dezember 2007 |

Novelle der Nachweisverordnung

Die Novelle der Nachweisverordnung enthält im Wesentlichen eine Anpassung der Nachweisführung an die geänderten Regelungen des § 43 KrW-/AbfG, einschließlich der Regelungen zur elektronischen Nachweisführung.
Neuregelungen und Empfehlungen

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

13.12.2007 -Überblick

Die Novelle der Nachweisverordnung enthält im Wesentlichen eine Anpassung der Nachweisführung an die geänderten Regelungen des § 43 KrW-/AbfG, einschließlich der Regelungen zur elektronischen Nachweisführung.

Darüber hinaus sind Regelungen zur Führung des Registers nach § 42 KrW-/AbfG vorgesehen.

Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Nachweisverordnung erstreckt sich auf Abfallerzeuger, Einsammler oder Beförderer sowie auf Betreiber von Anlagen oder auch Unternehmen, welche Abfälle entsorgen. Nicht anwendbar ist die Verordnung auf private Haushaltungen und auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen.

Nachweispflicht/Ausnahmen

Nachweispflichtig sind Abfallerzeuger, Abfallbeförderer und Abfallentsorger, soweit eine Nachweispflicht für gefährliche Abfälle besteht oder soweit eine Nachweispflicht für nicht gefährliche Abfälle durch die zuständige Behörde im Einzelfall angeordnet worden ist.

Ausgenommen von der Nachweispflicht sind Abfallerzeuger mit jährlich nicht mehr als insgesamt 2 t gefährlicher Abfälle; die Pflicht zur Führung der Übernahmescheine zur Verbleibskontrolle bleibt aber unberührt.

Neuregelungen im Zusammenhang mit der Nachweisführung

  • Nunmehr kann ein Nachweis auch in einem Zwischenlager enden. Das Zwischenlager kann einen Entsorgungsnachweis beantragen bzw. ist bestätigungsfähig.
  • Es wird klargestellt, dass Sammelentsorgungsnachweise nicht übertragbar sind.
  • Die Formulare für Entsorgungsnachweise, Begleitscheine sowie Übernahmescheine sind überarbeitet worden.
  • Vereinfachte Nachweise sind nicht mehr zu führen.
  • Freistellungen: Von der Pflicht zur Einholung der Bestätigung der Zulässigkeit der geplanten Entsorgung sind freigestellt:
    • Entsorgungsfachbetriebe, die für die entsprechende Entsorgungstätigkeit zertifiziert sind.
    • Im Einzelfall durch die Behörde freigestellte Entsorger.
    • Abfallentsorgungsanlagen an eingetragenen EMAS-Standorten.
  • Umfassende Regelungen über die elektronische Nachweisführung.
  • Details zur Registerführung.

Fristen/Übergangsregelungen

  • Die Novelle der Nachweisführung tritt am 01.02.2007 in Kraft, einschließlich der Registerpflicht.
  • Die Pflicht zur elektronischen Nachweisführung besteht aber erst ab dem 01.04.2010. Bis dahin müssen auch die bisherigen Formulare verwendet werden.
  • Übergangsvorschriften
    • Entsorgungsnachweise im privilegierten Verfahren gelten weiter, wenn sie bis zum 01.01.2007 bei der zuständigen Behörde vorgelegt/angezeigt worden sind.
    • Vor dem 01.02.2007 erteilte Bestätigungen von Entsorgungsnachweisen gelten bis zum Ablauf der Geltungsdauer fort.
    • Freistellungen von der Bestätigungspflicht gelten bis zum Ablauf der Geltungsdauer fort.

Empfehlung

Da die Pflicht zur elektronischen Nachweisführung erst ab dem 01.04.2010 besteht, sollten Entwicklungen und Angebote zu der dann erforderlichen Soft- und Hardware zunächst abgewartet werden. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht somit nicht. Die Vorbereitung der Betriebe auf die Schaffung der technischen Voraussetzungen sollte jedoch bereits heute eingeleitet werden.

Im Übrigen hat Die Bund/Länder-Arbeitsgruppe“Vereinfachung des abfallrechtlichen Verfahrens“ mit Datum vom 26.01.2007 die Endfassung einer Vollzugshilfe zum novellierten Nachweisrecht vorgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass sich der Vollzug durch die örtlich zuständigen Behörden zunächst an dieser Vollzugshilfe orientiert.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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