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21. September 2007 |

Persona Incognita im neuen Verbringungsrecht

Im neuen Abfallverbringungsrecht spielt die "Person, die die Verbringung veranlasst" (nachfolgend: Veranlasser) eine wichtige Rolle. Sie hat bei der Verbringung von Abfällen der Grünen Liste insbesondere sicherzustellen, dass das Anhang VII-Dokument mitgeführt wird, welches von ihr auch zu unterzeichnen ist. Weiterhin muss sie mit dem Empfänger der zu verbringenden Abfälle einen Vertrag über die Verwertung schließen ("Grüner Vertrag") und die gesetzlich geforderten Informationen mindestens 3 Jahre lang ab dem Zeitpunkt des Beginns der Verbringung aufbewahren.
„Die Person, die die Verbringung veranlasst“ im neuen Verbringungsrecht

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

21.09.2007 – Im neuen Abfallverbringungsrecht spielt die „Person, die die Verbringung veranlasst“ (nachfolgend: Veranlasser) eine wichtige Rolle. Sie hat bei der Verbringung von Abfällen der Grünen Liste insbesondere sicherzustellen, dass das Anhang VII-Dokument mitgeführt wird, welches von ihr auch zu unterzeichnen ist. Weiterhin muss sie mit dem Empfänger der zu verbringenden Abfälle einen Vertrag über die Verwertung schließen („Grüner Vertrag“) und die gesetzlich geforderten Informationen mindestens 3 Jahre lang ab dem Zeitpunkt des Beginns der Verbringung aufbewahren.

Demgegenüber steht der Befund, dass dieser Begriff weder in der neuen EG-Abfallverbringungsverordnung (VVA) noch im neuen Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) definiert wurde. Eine Hilfestellung enthält nunmehr die – allerdings unverbindliche – Vollzugshilfe bzw. Musterverwaltungsvorschrift zur neuen VVA vom 11.07.2007. Dort wird unter Ziffer 3.2.1.1 Satz 2 der Kreis der als Veranlasser potentiell in Betracht kommenden juristischen oder natürlichen Personen näher beschrieben. Veranlasser kann danach der Ersterzeuger, Neuerzeuger, Einsammler, Händler, Makler, Besitzer oder sogar der Transporteur der Abfälle sein. Damit wird der Begriff des Veranlassers denkbar weit gefasst. Eine gewisse Einschränkung enthält Ziffer 3.2.1.1 Satz 3, wonach derjenige Veranlasser sein soll, der die Verbringung „initiiert“.

In der Praxis sind danach Konstellationen denkbar, in denen Veranlasser und Empfänger identisch bzw. derselben juristischen Person zuzurechnen sind. Damit stellt sich die Frage, ob auch in diesem Fall der Abschluss eines Grünen Vertrages erforderlich ist und wie ein solcher Vertrag gestaltet werden muss. Das neue Verbringungsrecht gibt darauf leider keine Antwort.

Nach hier vertretener Ansicht kann in diesem Fall auf Art. 5 Abs. 5 VVA zurückgegriffen werden. Art. 5 VVA bestimmt, dass im Falle genehmigungspflichtiger Verbringungen ein Vertrag zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle geschlossen werden muss.

Art. 5 Abs. 5 VVA lautet:

„Werden die Abfälle zwischen zwei Einrichtungen, die derselben juristischen Person zuzurechnen sind, verbracht, so kann der Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diese sich zur Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle verpflichtet.“

Diese Regelung kann in der entsprechenden Konstellation im Falle der grenzüberschreitenden Verbringung nicht notifizierungpflichtiger Abfälle der Grünen Liste analog angewendet werden. In diesem Fall reicht folglich eine schriftliche Erklärung der juristischen Person, der der Veranlasser und der Empfänger zuzurechnen sind, in der diese sich selbst zur Verwertung der verbringungsgegenständlichen Abfälle verpflichtet.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, www.koehler-klett.de

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