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30. Mai 2008 |

„Schrott“ als Rechtsbegriff

Da weder die 4. BImSchV noch gesetzliche Bestimmungen eine Definition kennt, welche Abfallarten unter den Begriff "Schrott" zu subsumieren sind, kommt es in der Praxis nicht selten zu Auslegungsproblemen und zu Auseinandersetzungen mit den Überwachungsbehörden. Insbesondere bei nach § 67 Abs. 2 BImSchG übergeleiteten Alt-Anlagen stellt sich nämlich die Frage, welche Abfallarten als Input als genehmigt gelten.
Definitionsproblematik

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

30.05.2008 – Da weder die 4. BImSchV noch gesetzliche Bestimmungen eine Definition kennt, welche Abfallarten unter den Begriff „Schrott“ zu subsumieren sind, kommt es in der Praxis nicht selten zu Auslegungsproblemen und zu Auseinandersetzungen mit den Überwachungsbehörden. Insbesondere bei nach § 67 Abs. 2 BImSchG übergeleiteten Alt-Anlagen stellt sich nämlich die Frage, welche Abfallarten als Input als genehmigt gelten.

Problemstellung

Bei sogenannten „Schrottplätzen“ handelt es sich in der Regel um Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz u. a. nach §§ 4, 6 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.9 lit. b) des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigungspflichtig sind, wenn die entsprechenden Mengenschwellen überschritten werden (Spalte 2: Gesamtlagerfläche von 1.000 qm bis weniger als 15.000 qm oder einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen bis weniger als 1.500 Tonnen). Denn ein Schrottplatz ist dann eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten im Rechtssinne.

Da weder die 4. BImSchV noch gesetzliche Bestimmungen eine Definition kennt, welche Abfallarten unter den Begriff „Schrott“ zu subsumieren sind, kommt es in der Praxis nicht selten zu Auslegungsproblemen und zu Auseinandersetzungen mit den Überwachungsbehörden. Insbesondere bei nach § 67 Abs. 2 BImSchG übergeleiteten Alt-Anlagen stellt sich nämlich die Frage, welche Abfallarten als Input als genehmigt gelten. In diesem Zusammenhang ist dann zu klären, welche Abfallarten als schrottplatztypisch gelten oder aber welche Abfallarten nicht angenommen werden dürfen. Denn danach richtet sich, ob ein nicht genehmigter Anlagenbetrieb gegeben ist. Aufgrund einer in der behördlichen Praxis häufig anzutreffenden engen und restriktiven Auslegung des Begriffes „Schrott“ werden Anlagen, die vormals aufgrund der gebräuchlichen Bezeichnung bestimmter Abfälle als Schrott über Jahrzehnte legal betrieben wurden, nunmehr – angeblich – illegal betrieben; es drohen dann behördliche Stilllegungsverfügungen und Ermittlungsverfahren wegen eines illegalen Anlagenbetriebs.

Die selbe Problematik stellt sich deshalb aber auch bei Neu- und Änderungsgenehmigungen, wenn es um die Bestimmung des zulässigen Input-Katalogs geht.

Auslegung des Schrottbegriffes

In sogenannten Schrottbetrieben werden eine Vielzahl von metallischen Gegenständen behandelt und demnach regelmäßig den Schmelzwerken zugeführt. Schrott ist daher eine Sammelbezeichnung für Metallabfälle aller Art, die bei der Metallverarbeitung anfallen oder als Altmaterial aus dem Konsum oder etwa aus Abbrüchen zurückfließen. Der Schrottbegriff ist dementsprechend nach den Abfalleigenschaften der Stoffe und dem jahrzehntelangen Sprachgebrauch in der Praxis zu definieren. Es ist bei jedem Abfallschlüssel im Einzelnen zu prüfen, ob ein Eisen- und Nichteisenschrott gegeben ist oder nicht. Schrotte sind demnach Altmetalle, Metallabfälle und unbrauchbare Metallgegenstände, die typischerweise im Einzelfall nach einer Vorbehandlung – wie etwa Sortieren, Trennen, Schneiden – unmittelbar einer metallurgischen Verwertung zugeführt werden können. Dabei ist maßgeblich auf den wirtschaftlichen Wert des Metallanteils im Abfall abzustellen. Zu nennen sind hier neben den Abfallschlüsseln 17 04 01 bis 17 04 07 (Metalle, einschließlich Legierungen) noch:

– 02 01 10 Metallabfälle,
– die Abfallgruppen 10 02 (Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie),
– die Abfallgruppe 10 03 (Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie),
– 12 01 01 Eisenfeil- und Drehspäne,
– 12 01 02 Eisenstaub und -teile,
– 12 01 13 Schweißabfälle,
– 16 01 17 Eisenmetalle,
– 16 02 Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten,
– 19 01 02 Eisenteile, aus der Rost- und Kesselasche entfernt,
– die Abfallgruppe 19 10 (Abfälle aus dem Schreddern von metallhaltigen Abfällen),
– 19 12 02 Eisenmetalle.

Daher fallen – entgegen einer in der juristischen Literatur vertretenen Auffassung (Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 2, Rn. 8 zu Nr. 8.9 des Anhangs zur 4. BImSchV) – etwa auch Batterien, Kabel und sog. Elektronikschrotte unter den Begriff der Eisen- und Nichteisenschrotte.

Schrott als gefährlicher Abfall im Sinne des § 3 Abs 1 AVV?

Des weiteren stellt sich die Frage, ob schrottplatztypische Abfälle auch gefährliche Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 AVV sein können.

Wann ein Abfall als gefährlich einzustufen ist, ergibt sich ausschließlich aus §§ 3 Abs. 8, 41 KrW-/AbfG in Verbindung mit der Abfallverzeichnis-Verordnung: Demnach ist Abfall gefährlich, wenn die Voraussetzungen nach § 41 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AVV erfüllt sind. Dies ist anhand einer konkreten Einzelfallprüfung für jeden einzelnen Abfall gesondert festzustellen. Dieses gilt insbesondere dann, wenn ein Abfall erst aufgrund seiner Inhaltsstoffe als gefährlicher Abfall eingestuft werden kann.

Alleine dem Terminus „Schrott“ kann daher noch keine Differenzierung zwischen den heutigen Kategorien der gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen im Sinne des KrW-/AbfG entnommen werden. Somit kann es sich bei Schrott auch um gefährlichen Abfall handeln, was dann jedoch bei Erreichung bestimmter Mengenschwellen dazu führt, dass nicht Nr. 8.9 lit. b) des Anhangs zur 4. BImSchV einschlägig ist, sondern ggf. Nr. 8.11, Spalte 2, lit. b) aa) bzw. Nr. 8.12, Spalte 1 oder Spalte 2 lit. a9 des Anhangs zur 4. BImSchV.

Zur Orientierung, welche Abfälle schrottplatztypisch sind und welche nicht, sei auf die Umschlüsselungshilfe der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) aus November 2001 verwiesen, in der die schrottplatztypischen Abfälle im Wesentlichen genannt sind.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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