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30. Mai 2008 |

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.03.2008 (7 C 44/07) entschieden, unter welchen Voraussetzungen für Abfallentsorgungsanlagen behördlicherseits eine Sicherheitsleistung nach dem Bundes-Immis sionsschutzgesetz (BImSchG) gefo -rdert werden kann.
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

30.05.2008 – Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.03.2008 (7 C 44/07) entschieden, unter welchen Voraussetzungen für Abfallentsorgungsanlagen behördlicherseits eine Sicherheitsleistung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gefordert werden kann.

Im Immissionsschutzrecht sind Auflagen und behördliche Anordnungen zu Aspekten, die keine Genehmigungsvoraussetzungen darstellen, wie z.B. die Sicherung fiskalischer Interessen, grundsätzlich nicht zulässig.

Abweichend davon kann im Bereich von Abfallentsorgungsanlagen nach der im Jahr 2001 eingeführten Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG durch die jeweils zuständigen Behörden eine Sicherheitsleistung gefordert werden, um die öffentlichen Kassen vor den zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungslasten zu schützen, die im Falle einer Insolvenz des Anlagenbetreibers entstehen können.

Die Leistung einer solchen Sicherheit kann nicht nur für neu zu errichtende Anlagen gefordert werden, sondern im Wege der nachträglichen Anordnung gemäß § 17 Abs. 4 a) BImSchG auch für Altanlagen.

In Bezug auf diese Sicherheitsleistung war streitig, in welchen Fällen sie von den Behörden verlangt werden kann.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.05.2007 (6 UE 42/06) entschieden, dies sei nur in Fällen mangelnder Seriosität des Anlagenbetreibers oder zweifelhafter Verwertungskonzepte zulässig. Danach darf die Anordnung einer Sicherheitsleistung nur erfolgen, wenn stichhaltige Anhaltspunkte für das Fehlen eines Verwertungskonzeptes oder begründete Zweifel an der Seriosität des Betreibers im Einzelfall bestehen. Die zuständigen Behörde dürfen sich nach dieser Ansicht nicht darauf zurückziehen, dass auch bei liquiden und seriösen Betreibern ein Insolvenzrisiko verbleibe, dem ohne vorsorgliche Sicherheitsleistung nicht begegnet werden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs nunmehr in der Revision kassiert. In seinem Urteil vom 13.03.2008 führt das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage zu schützen. Dieses Ziel könne aber nur erreicht werden, wenn bereits das allgemeine Liquiditätsrisiko ausreiche, um eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Könne eine Sicherheitsleistung dagegen erst angeordnet werden, wenn Zweifel an der Liquidität des Betreibers bestünden, wäre § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG ein „stumpfes Schwert“. Denn anderenfalls könnte die Anordnung einer Sicherheitsleitung erst ergehen, wenn der Betreiber im Hinblick auf seine angespannte wirtschaftliche Lage nicht mehr kreditwürdig und daher außer Stande wäre, die Sicherheitsleistung zu erbringen. Es sei aber praktisch nicht möglich, den Zeitpunkt zu finden, an dem schon Zweifel an der Liquidität des Betreibers bestehen, dieser aber noch kreditwürdig ist. Könnte eine Sicherheitsleistung erst angeordnet werden, wenn Zweifel an der Liquidität des Betreibers bestehen, müssten darüber hinaus die Behörden die finanzielle Lage der einzelnen Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen ständig überwachen. Dies würde aber einen nicht zu leistenden Aufwand auf behördlicher Seite verursachen. Hinzu kommt, dass eine solche Kontrolle den Behörden rechtlich nicht möglich wäre. Denn diese sind nicht befugt, den Anlagenbetreiber die zur Überwachung ihrer Liquidität notwendigen Meldepflichten aufzuerlegen. Beispielsweise können sie nicht verlangen, dass die Betreiber ihnen regelmäßig eine von ihrem Wirtschaftsprüfer testierte Unternehmensbilanz vorlegen.

Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass entgegen der Auffassung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs ein Insolvenzrisiko auch dann bestehe, wenn ein ordnungsgemäßes Verwertungskonzept vorliege. Denn ein solches schließe die Insolvenz eines Anlagenbetreibers nicht aus und mache diese auch nicht unwahrscheinlicher. Denn die Frage, ob ein Betreiber nach Jahren noch zur Verwertung bereit und fähig sei, könne durch ein ordnungsgemäßes Verwertungskonzept nicht beantwortet werden.

Wie der EUWID zu entnehmen war, hat der betroffene Anlagenbetreiber gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde eingereicht, über deren Annahme bislang aber noch nicht entschieden wurde.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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