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15. Dezember 2007 |

Umweltgesetzbuch

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat Ende November 2007 unter der Internetadresse http://www.umweltgesetzbuch.de seine Entwürfe für ein Umweltgesetzbuch (UGB) veröffentlicht.
Referentenentwurf liegt vor

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

15.12.2007 – Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat Ende November 2007 unter der Internetadresse http://www.umweltgesetzbuch.de seine Entwürfe für ein Umweltgesetzbuch (UGB) veröffentlicht.

Die politische Absicht, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen, ist bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 11.11.2005 festgeschrieben worden. Dort heißt es: „Das historisch gewachsene, zwischen verschiedenen Fachgebieten sowie zwischen Bund und Ländern stark zersplitterte Umweltrecht, entspricht nicht den Anforderungen an eine integrierte Umweltpolitik: Das deutsche Umweltrecht soll vereinfacht und in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden. Die verschiedenen Genehmigungsverfahren sind im Rahmen eines Umweltgesetzbuchs durch eine integrierte Vorhabengenehmigung zu ersetzen.“

Dem Koalitionsvertrag folgte im Jahre 2006 die Föderalismusreform, die dem Bund zusätzlich die Kompetenzen zur Regelung des Wasser- und des Naturschutzrecht verschaffte. Damit sieht sich das BMU in der Lage, weite Teile des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen. Im Gegensatz zu früheren Entwürfen (Professoren-Entwürfe der Jahre 1990/1994 und Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission für ein Umweltgesetzbuch aus dem Jahr 1998) hat der Gesetzgeber den Weg der klassischen Kodifikation mit einem Allgemeinen und einem Besonderen Teil weitgehend verlassen und verfolgt nun das Konzept mehrerer Bücher, die nebeneinander stehen und bisheriges medienbezogenes Umweltrecht ersetzen. Folgende sechs Bücher eines UGB sind für diese Legislaturperiode geplant und nunmehr vorgelegt worden:

– UGB I – Allgemeine Vorschriften und vorhabenbezogenes Umweltrecht
– UGB II – Wasserwirtschaft
– UGB III – Naturschutz
– UGB IV – Nichtionisierende Strahlung
– UGB V – Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen – Emissionshandel
– UGB VI – Erneuerbare Energien

Das UGB VI wurde allerdings noch nicht veröffentlicht, da sich der Entwurf des Gesetzes über den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren befindet und erst nach dessen Abschluss in das UGB VI übernommen werden soll.

Von herausragender Bedeutung sind die ersten drei Bücher des UGB und hier vor allem das UGB I:

UGB I
Das UGB I führt grundlegende, allgemeine Regelungen des Umweltrechts (z.B. Zwecke und Prinzipien des Umweltrechts, betrieblicher Umweltschutz, Umweltschadensrecht, Umweltrechtsbehelfe) in einem Kapitel zusammen. Darüber hinaus wird die integrierte Vorhabengenehmigung als neuer umweltrechtlicher Genehmigungstyp geschaffen, die die bekannte BImSchG-Genehmigung ablösen wird. Für die immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Anforderungen eines Vorhabens wird es dann nur noch einen Genehmigungstatbestand geben. Durch die Integration des Wasserrechts in das Anlagenzulassungsrecht werden allerdings auch die für alle Anlagen geltenden Schutzpflichten um wasserrechtliche Belange erweitert.

Neben der integrierten Vorhabengenehmigung wird die planerische Genehmigung geschaffen, die für Deponien, Rohrleitungsanlagen, künstliche Wasserspeicher, Gewässerbauten, Deiche und Dammbauten gelten soll.

Für alle Vorhaben wird ein einheitliches Verfahrensrecht geschaffen, das in seinen wesentlichen Aussagen den Vorschriften der 9. BImSchV entspricht und diese Regeln von der Verordnungs- auf die Gesetzesebene hebt. Die 9. BImSchV würde danach ebenso abgeschafft wie die 4. BImSchV, die durch eine Vorhaben-Verordnung ersetzt werden soll. Darin werden tabellarisch sämtliche Anlagentypen aufgeführt, die einer integrierten Vorhabengenehmigung, einer planerischen Genehmigung und/ oder einer UVP bedürfen. Zusätzlich werden die Anlagentypen kenntlich gemacht, die dem Emissionshandel unterliegen. Die Mehrzahl der Verordnungen zum BImSchG sollen allerdings ebenso wie die Mehrzahl des untergesetzlichen Regelwerks (z.B. TA Luft) beibehalten werden.

UGB II
Das UGB II fasst das Recht der Wasserwirtschaft neu: Der bislang im Wasserhaushaltsgesetz mehr oder weniger dezidiert geregelte Rechtsrahmen für die Wasserwirtschaft, der wiederum durch sechzehn Landesgesetze ausgefüllt und ausgeführt wird, wird nun in einer Gesamtschau aus Bundes- und (bisherigem) Landesrecht in das UGB II überführt. Dabei erfolgt die Zulassung umweltbedeutsamer wasserwirtschaftlicher Vorhaben künftig durch die integrierte Vorhabengenehmigung (iVG). Die Erlaubnis wird der alleinige Grundtyp der Zulassung von Gewässerbenutzungen. Das Instrument der Bewilligung soll nicht in das UGB aufgenommen werden, wobei allerdings bestehende Bewilligungen bis zum Ablauf der Befristung bestandsgeschützt sind. Das Recht der Abwasserbeseitigung will der Bund künftig voll regeln.

UGB III
Das UGB III soll das bestehende Schutzniveau im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege beibehalten. So bleibt es etwa bei dem bisherigen System der Eingriffsregelung. Die Möglichkeit zur Einrichtung von Ökokonten oder Flächenpools, die manche Länder schon heute eröffnen, wird auf Bundesebene eingeführt. Besondere Regeln betreffen den Artenschutz und den Meeresnaturschutz.

UGB IV
Das UGB IV betrifft die Regelung nichtionisierender Strahlung. Hier will das BMU einen neuen Schutzstandard für künstliche UV-Strahlung, etwa durch ein Solarienverbot für Minderjährige schaffen. Weitere Regelungsbereiche sind der Mobilfunk und die Hochspannungsleitungen.

UGB V
Das UGB V übernimmt das Treibhausgas-Emissionshandelsrecht in das UGB, nicht jedoch das Zuteilungsgesetz 2012. Abgesehen von wenigen begrifflichen und systematischen Anpassungen will das BMU hier keine inhaltlichen Änderungen vornehmen.

UGB VI
Das UGB VI soll zu einem späteren Zeitpunkt das novellierte EEG in das UGB aufnehmen.

Keine Übernahme des KrW-/AbfG
Es fällt auf, dass ganz wesentliche Bereiche des Umweltrechts, wie zum Beispiel das Abfall- und Bodenschutz-, aber auch das Gefahrstoff- und Chemikalienrecht nicht in dem Referentenentwurf enthalten sind. Das BMU will hier erst die europarechtlichen Entwicklungen (Novellierung der Abfallrahmen-Richtlinie, Entwurf einer Bodenschutzrahmen-Richtlinie) verfolgen und diese Materien nach Abschluss der europäischen Rechtsetzungsakte – und damit im Ergebnis erst in der nächsten Legislaturperiode – in das UGB integrieren (etwa als Bücher VII, VIII usw.). Gleichwohl finden sich schon jetzt an verschiedenen Stellen des UGB sowohl abfall- als auch bodenschutzbezogene Vorschriften, so etwa hinsichtlich der planerischen Genehmigung für Deponien oder bezüglich der Haftung für Bodenschäden nach dem Umweltschadensgesetz.

Auch einige andere Umweltgesetze, wie z.B. das Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz, sind nicht Gegenstand des UGB. Das erst kürzlich in Kraft getretene Umweltschadensgesetz ist wiederum fast wortgleich im ersten Kapitel des UGB I aufgenommen worden. Unter diesen Voraussetzungen ist es zweifelhaft, ob der nunmehr vorgelegte Entwurf einer „Kodifikation“ tatsächlich die gewünschte Vereinheitlichung und Vereinfachung des Umweltrechts bewirken kann.

„Rumpf“-BImSchG und „Rumpf“-UVPG
Da eine Reihe von Umweltgesetzen auch weiterhin – neben dem UGB – Bestand haben sollen, wird es ganz wesentlich darauf ankommen, wie der Gesetzgeber in einem Einführungsgesetz das neue mit dem verbleibenden Umweltrecht verzahnt. Dies betrifft auch und gerade solche Bereiche, wo bestehendes Recht nur teilweise in das Umweltgesetzbuch überführt wird: So verbleibt etwa das Recht der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen in einem „Rumpf“-BImSchG und wird nicht in das UGB überführt. Auch hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird es weiterhin ein UVPG geben, obwohl die UVP – jedoch nur für Vorhaben, die einer iVG oder planerischen Genehmigung bedürfen – in einem gesonderten Abschnitt des UGB I ausführlich geregelt wird.

Der Referentenentwurf muss nun daraufhin untersucht werden, inwiefern materielle Schutzstandards und verfahrensrechtliche Bestimmungen im Gegensatz zum bisherigen Recht geändert worden sind. Auffällig ist beispielsweise, dass der gerade jüngst erst fakultativ gestellte Erörterungstermin nun wieder verpflichtend wird. Ferner wird das bislang vorhandene Ermessen („kann“) der Behörde für die Auferlegung einer Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen dahingehend gesteuert, dass künftig bei Neuanlagen die Sicherheitsleistung auferlegt werden „soll“.

Zeitplan
Das BMU stellt sich einen Zeitplan vor, wonach nach der derzeit stattfindenden Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung im Frühjahr 2008 eine Länder- und Verbändeanhörung stattfinden soll. Im Mai 2008 soll der Referentenentwurf dann im Kabinett verabschiedet werden; der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für Ende 2008/Anfang 2009 vorgesehen. Das UGB soll dann zum 1.1.2010 in Kraft treten.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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