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15. Dezember 2007 |

Verbringung von Abfällen der Grünen Liste

In Bezug auf die Verbringung von Abfällen der Grünen Listen in Nicht-OECD-Staaten wird die EG-Abfallverbringungsverordnung (VO 1013/2006 - VVA) bislang durch die Verordnung 801/2007 der Kommission vom 06.07.2007 ergänzt.
Neue Anforderungen

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

15.12.2007 – In Bezug auf die Verbringung von Abfällen der Grünen Listen in Nicht-OECD-Staaten wird die EG-Abfallverbringungsverordnung (VO 1013/2006 – VVA) bislang durch die Verordnung 801/2007 der Kommission vom 06.07.2007 ergänzt.

Die Verordnung 801/2007 wurde erst sehr spät vor Anwendung der VVA von der Kommission veröffentlicht, so dass die betroffenen Unternehmen kaum Zeit hatten, sich hierauf hinreichend vorzubereiten. Außerdem wurden dort nur Antworten von 21 Drittstaaten berücksichtigt. Zudem hatte es die Kommission geschafft, einige dieser 21 Drittstaatenerklärungen in der Verordnung falsch bzw. irreführend in die Verordnung 801/2007 zu überführen. Das hat unmittelbar nach Anwendbarkeit der neuen Verbringungsverordnung am 12.07.2007 zu chaotischen Verhältnissen im Vollzug geführt.

Aus diesem Grund hat das Bundesumweltministerium mit Schreiben vom 13.07.2007 den zuständigen Behörden der Länder sowie den mitwirkenden Bundesbehörden (Zoll und Bundesamt für Güterverkehr) für einen Übergangszeitraum empfohlen, die Verordnung 801/2007 im Vollzug auszusetzen. Diese nationale Empfehlung war bzw. ist ein beachtenswerter Vorgang im Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten.

Wegen der offensichtlichen Unrichtigkeit der Verordnung 801/2007 war die EG-Kommission frühzeitig mit ihrer Novellierung befasst, die nunmehr in Gestalt der Verordnung 1418/2007 vom 29.11.2007 vorliegt. Die neue Verordnung wurde am 04.12.2007 verkündet und gilt ab dem 18.12.2007. In Art. 3 der Verordnung ist eine Übergangsfrist von 60 Tagen vorgesehen. In diesem Zeitraum gilt die Verordnung 801/2007 in bestimmten Fällen weiter. Informationen darüber, für welche Abfälle und Länder diese Übergangsfrist von 60 Tagen gilt, finden sich unter folgender Adresse: http://ec.europa.eu/trade/issues/global/environment/waste.htm

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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