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13. Dezember 2007 |

Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen Änderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Maßgeblich auf dieser geänderten Grundlage hat der Gesetzgeber sodann die Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung erlassen, die im Wesentlichen die Novelle der Nachweisverordnung beinhaltet. Besonders zu beachten sind die Übergangsfristen.
Wissenswertes zu Gesetz und Verordnung

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

13.12.2007 – Der Gesetzgeber hat zwei neue Regelwerke erlassen:

– Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15.07.2006 (BGBl. I, 1619 ff.).

– Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20.10.2006 (BGBl. I, 2298 ff.).

Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen Änderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Maßgeblich auf dieser geänderten Grundlage hat der Gesetzgeber sodann die Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung erlassen, die im Wesentlichen die Novelle der Nachweisverordnung beinhaltet. Besonders zu beachten sind die Übergangsfristen.

Neue Regelungen u.a. im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Begriff „gefährliche Abfälle“

Mit der Einführung des Begriffs „gefährliche Abfälle“ wird nunmehr nur noch zwischen diesen und „nicht gefährlichen Abfällen“ unterschieden. Alle anderen bislang verwendeten Qualifikationen von Abfällen, insbesondere die Kategorie der überwachungsbedürftigen Abfälle zur Verwertung, fallen weg. Dementsprechend wird auch die Bestimmungsverordnung über überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung aufgehoben.

Registerpflicht

Die Einführung der Registerpflicht betrifft alle Abfallentsorger sowie Erzeuger, Besitzer, Einsammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen. Darüber hinaus kann die Registerpflicht durch behördliche Anordnung im Einzelfall vorgegeben werden. Der Inhalt des Registers ist vergleichbar mit dem des Nachweisbuchs, wie es bereits bekannt ist.

Verordnungsermächtigung für Nachweisverordnung

Abgesehen von der Verordnungsermächtigung, die den Erlass der neuen Nachweisverordnung ermöglicht hat, treten die übrigen genannten Neuregelungen am 01.02.2007 in Kraft. Dies gilt auch für die vollständige Aufhebung der Abfallwirtschaftskonzept- und –bilanzverordnung.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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