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21. September 2007 |

Vollzug des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Nach der Konzeption des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
(ElektroG) werden registrierte Hersteller von Elektrogeräten von der insoweit mit hoheitlichen Rechten beliehenen Stiftung Elektro-Altgeräteregister (EAR) mit sogenannten Abhol- und Bereitstellungsanordnungen überzogen. Zu solchen Abhol- und Bereitstellungsanordnungen kommt es, sobald ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, bei dem die Altgeräte aus privaten Haushaltungen gesammelt werden, an EAR meldet, dass ein Behälter der entsprechenden Sammelkategorie voll ist.
ElektroG und EAR

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

Zur Rechtmäßigkeit von EAR-Abholanordnungen

21.09.2007 – Nach der Konzeption des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
(ElektroG) werden registrierte Hersteller von Elektrogeräten von der insoweit mit hoheitlichen Rechten beliehenen Stiftung Elektro-Altgeräteregister (EAR) mit sogenannten Abhol- und Bereitstellungsanordnungen überzogen. Zu solchen Abhol- und Bereitstellungsanordnungen kommt es, sobald ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, bei dem die Altgeräte aus privaten Haushaltungen gesammelt werden, an EAR meldet, dass ein Behälter der entsprechenden Sammelkategorie voll ist. Diese Meldung nimmt EAR zum Anlass, „auf der Basis einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsweise“ zu ermitteln, welcher registrierte Hersteller verpflichtet ist, entsprechend der von ihm in Verkehr gebrachten Kategorie und Menge von Elektro- und Elektronikgeräten, die bei dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angefallenen Altgeräte abzuholen. Gleichzeitig wird der Hersteller regelmäßig verpflichtet, einen leeren Behälter der kommunalen Sammelstelle zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellungs- und Abholpflichten der Hersteller sind Ausdruck der Produktverantwortung gemäß §§ 22 ff. KrW /AbfG.

Der konkrete Fall

Zuletzt ist es in Ansehung der Abhol- und Bereitstellungsanordnungen der EAR vermehrt zu Streitigkeiten gekommen. Im Vordergrund steht dabei die Kritik, dass insbesondere kleine Hersteller durch die EAR-Anordnungen benachteiligt werden, indem die gesetzlich geforderte gleichmäßige Verteilung der Produktverantwortung durch die Abholanordnungen nicht erfüllt wird (vgl. z.B. EUWID, Recycling und Entsorgung vom 21.08.2007, Seite 3). So ist etwa ein Fall zu beklagen, in dem ein Hersteller im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes im Jahre 2007 einmalig Pumpen für Zimmer- und Gartenbrunnen bei EAR angemeldet und in den Verkehr gebracht hat mit einem Gewichtsumfang von 0,255 t und ein Volumen von rd. 2,41 m³. Dieser Hersteller mit Sitz im südlichen Baden-Württemberg wurde sodann mit Abhol- und Bereitstellungsanordnung vom 13.07.2007 aufgefordert, im Ruhrgebiet einen vollen Behälter der Altgeräte der entsprechenden Sammelkategorie abzuholen und einen leeren Behälter zur Verfügung zu stellen. Der voller Behälter hat ein Volumen von 38 m³ und ein Gewicht von ca. 8 t. Da sich der registrierte Hersteller insoweit nicht in der Produktverantwortung sah und gegen Anordnungen der EAR als Rechtsmittel lediglich die Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in Betracht kommt, sah sich der Hersteller gezwungen, eine solche Klage zu erheben und gleichzeitige bei dem Gericht den Antrag zu stellen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abhol- bzw. Bereitstellungsanordnung anzuordnen. Ansonsten wäre der Hersteller nämlich trotz Klage verpflichtet gewesen, den Behälter abzuholen.

Gerichtliches Eilverfahren

In dem gerichtlichen Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat sodann das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 08.08.2007 verkündet, die Abhol- bzw. Bereitstellungsanordnung vom 13.07.2007 sei rechtmäßig gewesen. Die Praxis von EAR stehe im Einklang mit den Vorgaben des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Die Grundsätze der Produktverantwortung seien nicht überdehnt worden, schließlich erfolge die Zuordnung der Abhol- bzw. Bereitstellungsanordnung auf der Grundlage der bereits zitierten wissenschaftlich anerkannten Berechnungsweise der Fachhochschule Münster vom 13.09.2005. Darüber hinausgehende Rechte des Herstellers, insbesondere Grundrechte seien ebenfalls nicht berührt.

Kritik

Der umfassende Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach ist jedoch in seiner Begründung eher lehrbuchhaft und pauschal abgefasst; jedenfalls geht er auf die Besonderheiten des Einzelfalles nicht ein. Das Gericht hätte zu würdigen gehabt, dass vorliegend ein eklatantes Missverhältnis besteht zwischen der in Verkehr gebrachten Menge an Geräten und der Abholverpflichtung. Die insoweit evidente Überdehnung der Produktverantwortung verletzt den Hersteller in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit) sowie Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Freiheit des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs). So mag es zwar rechnerisch denkbar sein, dass auch ein Hersteller bzw. Inverkehrbringer von kleineren Mengen früher oder später mit einer Abholanordnung überzogen wird, jedoch darf dieses Verhältnis nicht in einem offenbaren Missverhältnis stehen. Insoweit bedarf das auf wissenschaftlicher Basis gefundene Ergebnis im Einzelfall einer Korrektur. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Grundsätze der Produktverantwortung nicht ausschließlich nach den Grundsätzen der Wahrscheinlichkeitsrechnung mit Leben gefüllt werden können. Andernfalls kommen die von EAR angelegten wissenschaftlich anerkannten Maßstäbe eher einer Lotterie gleich, als der Verwirklichung der Grundsätze der Produktverantwortung gemäß §§ 22 ff. KrW /AbfG.

Weitere Entwicklung

Vor diesem Hintergrund wurde Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Gericht nunmehr entscheidet. Dabei ist zu bedenken, dass es sich um ein gerichtliches Eilverfahren handelt und es zweifelhaft sein kann, ob sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren mit elementaren Fragen der Produktverantwortung befasst, wie sie in dem vorliegenden Fall aufgeworfen werden. Ggf. wird eine Klärung der Rechtslage erst in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. Andererseits könnte auch der Gesetzgeber gefordert sein, die Frage der Berechnungsweise für die Zuteilung der Abholpflichten nach § 14 Abs. 6 Satz 1 ElektroG zu überdenken bzw. zu konkretisieren, um eine ausgewogene Regelung zur Verwirklichung der Produktverantwortung zu schaffen.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, www.koehler-klett.de

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