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21. September 2007 |

Vor-Ort-Sortierung des Inhalts von Restabfallbehältern

Eine Wohnungsgesellschaft hat ein gewerbliches Entsorgungsunternehmen damit beauftragt, die zur Entsorgung des Hausmülls von ihren Mietwohnungsgrundstücken aufgestellten Restabfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch Sichtkontrolle auf Fehlwürfe zu überprüfen. Stellt das Entsorgungsunternehmen bei der Sichtkontrolle fest, dass sich in den Restabfallbehältern Wertstoffe wie Papier, Karton, Verpackungsmaterial, Altglas oder ähnliche Materialien befinden, werden diese aus dem Restabfallbehälter entnommen und geeigneten Verwertungswegen zugeführt.
Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 27.03. 2007 (10 S 1684/06)

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

21.09.2007 – Eine Wohnungsgesellschaft hat ein gewerbliches Entsorgungsunternehmen damit beauftragt, die zur Entsorgung des Hausmülls von ihren Mietwohnungsgrundstücken aufgestellten Restabfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch Sichtkontrolle auf Fehlwürfe zu überprüfen. Stellt das Entsorgungsunternehmen bei der Sichtkontrolle fest, dass sich in den Restabfallbehältern Wertstoffe wie Papier, Karton, Verpackungsmaterial, Altglas oder ähnliche Materialien befinden, werden diese aus dem Restabfallbehälter entnommen und geeigneten Verwertungswegen zugeführt.

Nachdem die Wohnungsgesellschaft im Hinblick auf die Reduzierung der Restabfallmengen durch die Entnahme von Wertstoffen eine Vielzahl der vorher genutzten Restabfallbehälter bei dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – einer Stadt in Baden-Württemberg – abbestellt hatte, hat die Stadt dem Entsorgungsunternehmen untersagt, die auf den Grundstücken der Wohnungsgesellschaft aufgestellten städtischen Restabfallbehälter durch Sichtkontrollen zu überprüfen und die von Mietern eingeworfenen Wertstoffe aus den Restabfallbehältern zu entnehmen. Die Untersagung hat die Stadt damit begründet, dass die Sortierung der Abfälle gegen die Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushaltungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG verstoße, weil die Sortierung erst nach der Überlassung der Abfälle erfolge und die Tätigkeit des Entsorgungsunternehmens außerdem als eine außerhalb von zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen unzulässige Abfallbehandlung anzusehen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.03.2007 die Vor-Ort-Sortierung des Inhalts der Restabfallbehälter und die Entnahme von Wertstoffen aus diesen Behältern für zulässig erklärt.

Zeitpunkt der Überlassung

In der zitierten Entscheidung befasst sich das Gericht zunächst mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Abfall einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger „überlassen“ wird. Als Überlassung ist die physische Übergabe des Abfalls an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Abholung nach Maßgabe des einschlägigen kommunalen Satzungsrechts anzusehen. Ob Abfall im Sinne von § 13 (1) Satz 1 KrW-/AbfG überlassen ist, kann und muss deshalb in erster Linie nach den Bestimmungen der örtlichen Entsorgungssatzung beurteilt werden. Im vorliegenden Fall hatte die Stadt bestimmt, dass Abfälle erst dann als angefallen gelten, wenn diese zu den bekannt gemachten Abfuhrzeiten an den dafür bestimmten Stellen in der vorgeschriebenen Form zur Abholung bereit gestellt werden. Nach dieser satzungsrechtlichen Regelung sind Abfälle vor der Bereitstellung zur Abholung zu den bekannt gemachten Abfuhrzeiten noch nicht angefallen. Weil die Überlassung von Abfällen begrifflich voraussetzt, dass diese Abfälle bereits angefallen sind, gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei der von ihm zu beurteilenden Satzungsgestaltung eine Überlassungspflicht jedenfalls nicht vor der bekannt gemachten Abfuhrzeit entstanden ist. Eine Überlassung der Abfälle in Restabfallbehältern kann die Stadt deshalb erst zum Abholtermin verlangen.

Hierbei ist es nach Auffassung des Gerichts unerheblich, ob die Restabfallbehälter im Rahmen eines in der Abfallsatzung bezeichneten „Vollservice“ von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers von dem Behälterstandplatz abgeholt, entleert und wieder zurückgestellt werden oder im Rahmen eines „Teilservice“ von dem Abfallbesitzer am Abholtag am Gehwegrand oder einem anderen von der Stadt bestimmten Ort bereit gestellt werden müssen. Das Gericht sieht den äußerlich sichtbaren Unterschied zwischen Vollservice und Teilservice lediglich darin, dass der Abfallbesitzer bei der Entsorgung von Restabfallbehältern im sogenannten Vollservice an der Entsorgung nicht mitwirken muss, da der Transport der Behälter zwischen dessen Standplatz und dem Entsorgungsfahrzeug von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführt wird. Die abweichenden Mitwirkungspflichten betreffen ausschließlich den Transport der Restabfallbehältnisse vom Standplatz auf dem angeschlossenen Grundstück zu einem für Entsorgungsfahrzeuge erreichbaren Standort und berühren nicht das satzungsrechtlich geregelte Entstehen der Überlassungspflicht frühestens zum bekannt gemachten Abholtermin.

Das Sortieren des Abfalls durch das von der Wohnungsgesellschaft beauftragte Entsorgungsunternehmen erfolgt vor dem Abfuhrtermin und damit vor dem satzungsrechtlichen Zeitpunkt der Überlassung des Abfalls an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die Sichtprüfung auf Fehlwürfe und die Entnahme von Wertstoffen aus den Restabfallbehältern steht deshalb nicht im Widerspruch zu der Andienungs- und Überlassungspflicht des § 13 KrW-/AbfG.

Das Gericht stellt in seiner Entscheidung weiter fest, dass die Wohnungsgesellschaft als Besitzer der von den Mietern in die Restabfallgefäße eingeworfenen Abfälle vor der Überlassung des Abfalls grundsätzlich zur Sortierung befugt ist. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann der Sortierung auch nicht seine Beseitigungspflicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG entgegen halten: Die Beseitigungspflicht setzt nämlich erst mit der Überlassung der Abfälle und nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt ein.

Anwendbarkeit des Grundsatzes des Anlagenzwanges

Anschließend befasst sich das Gericht mit der Frage, ob die Entnahme von Wertstoffen aus den Restabfallbehältern gegen das Gebot des § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG verstößt, Abfälle zum Zwecke der Beseitigung nur in dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen zu behandeln. Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Sortierung als Abfallbehandlung anzusehen ist, weil die Entnahme von Wertstoffen zu einer Veränderung der Zusammensetzung von Abfällen in dem Restabfallgefäß führt. Diese Abfallbehandlung erfolgt allerdings nicht zum Zwecke der Beseitigung; mit der Sortierung wird vielmehr bezweckt, Wertstoffe zu gewinnen und diese einer Verwertung zuzuführen. Das Gericht stellt ausdrücklich fest, dass das mit der Vor-Ort-Sortierung befasste Entsorgungsunternehmen vertragsgemäß diejenigen Maßnahmen der Abfalltrennung in verwertbare Stoffe und Restabfall durchführt, zu denen die Mieter der Wohnungsgesellschaft als Abfallerzeuger bereits nach dem Grundsatz des Vorrangs der Verwertung in § 5 Abs. 2 und 4 KrW-/AbfG verpflichtet waren.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der VGH Baden-Württemberg die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. In der Revisionsinstanz soll die Rechtsfrage geklärt werden, ob die Vor-Ort-Sortierung von Abfällen bei der Entsorgung im sogenannten „Vollservice“ im Zeitraum zwischen dem Befüllen der Restabfallbehälter und dem Abholtermin abfallrechtlich zulässig ist.

Anmerkung

Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ist in verschiedener Hinsicht zu begrüßen: Es wird zunächst deutlich, dass eine Wohnungsgesellschaft als Besitzer von Abfällen aus Haushalten in größeren Mietwohnungsanlagen berechtigt ist, die dort aufgestellten Restabfallbehältnisse auf Fehlbefüllungen mit Wertstoffen wie Papier, Karton, Verpackungsmaterial oder Altglas zu prüfen, Fehlbefüllungen zu korrigieren und festgestellte Wertstoffe aus den Restabfallbehältnissen zu entnehmen, um diese der weiteren Verwertung über geeignete Systeme zuzuführen. Die Entscheidung stellt weiterhin klar, dass die hierzu erforderliche Sortierung von Wertstoffen und Restabfall nicht als Beseitigungshandlung anzusehen ist, sondern vielmehr zum Zwecke der Gewinnung von Wertstoffen, zur weiteren Verwertung vorgenommen wird. Der Entscheidung ist auch zu entnehmen, dass die Prüfung und ggf. Sortierung des Inhalts von Restabfallbehältnissen auf Mietwohngrundstücken im Auftrag des Grundstückseigentümers auch durch ein von ihm beauftragtes privates Entsorgungsunternehmen vorgenommen werden kann.
Nicht Gegenstand des Verfahrens und damit der Entscheidung war die Frage, ob der Grundstückseigentümer nach Einführung der Vor-Ort-Sortierung des Inhalts von Restabfallbehältnissen von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Entfernung von Restabfallbehältnissen verlangen kann, die wegen der Volumenreduzierung infolge der Entnahme von Wertstoffen nicht mehr oder in einer geringeren als der bisher aufgestellten Behältergröße benötigt werden. Diese Frage ist vorrangig unter Gebührenaspekten relevant, da Abfallgebühren in den Gebührensatzungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger üblicherweise nach den Bezugsgrößen des Volumens der aufgestellten Restabfallbehältnisse und der Häufigkeit der Abholung ermittelt werden, ohne dass der tatsächliche Befüllungsgrad des einzelnen Restabfallbehältnisses von Bedeutung ist. Da diese Verfahrensweise wegen der im Gebührenrecht erforderlichen und zulässigen Typisierung von Lebenssachverhalten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht beanstandet wird, hat der Abfallbesitzer zunächst die Möglichkeit, bei dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Abholung der tatsächlich nicht mehr benötigten Restabfallbehälter oder den Austausch solcher Behälter gegen kleinere Gefäße zu beantragen. Um zu belegen, dass das bisherige Behältervolumen nicht mehr benötigt wird, sollte dem Antrag in jedem Fall eine Darstellung der eingeführten Maßnahmen zur Vor-Ort-Sortierung und Entnahme von Wertstoffen sowie eine Aufstellung über den tatsächlichen Befüllungsgrad der Restabfallbehältnisse über einen Zeitraum von etwa sechs bis zwölf Monaten beigefügt werden.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, www.koehler-klett.de

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