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15. Dezember 2007 |

Zweiter Arbeitsentwurf einer Deponieverordnung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat unter dem 17.10.2007 den zweiten Arbeitsentwurf für eine "Verordnung über Deponien und Langzeitlager und zur Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie" – W II 5-30112/6/0 – vorgelegt. Dem Gesetzgebungsvorhaben ist in der Begründung der Grundsatz vorangestellt, dass nach dem in Deutschland entwickelten Stand der Deponietechnik eine umweltverträgliche Abfallablagerung nur dann gewährleistet ist, wenn in den abzulagernden Materialien biologische Umsetzungsprozesse oder chemische Reaktionen minimiert sind.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

15.12.2007 – Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat unter dem 17.10.2007 den zweiten Arbeitsentwurf für eine „Verordnung über Deponien und Langzeitlager und zur Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie“ – W II 5-30112/6/0 – vorgelegt. Dem Gesetzgebungsvorhaben ist in der Begründung der Grundsatz vorangestellt, dass nach dem in Deutschland entwickelten Stand der Deponietechnik eine umweltverträgliche Abfallablagerung nur dann gewährleistet ist, wenn in den abzulagernden Materialien biologische Umsetzungsprozesse oder chemische Reaktionen minimiert sind. Soweit dieser Grundsatz auch in das vorliegende Gesetzgebungsvorhaben übernommen wird, läuft dies der umweltpolitischen Zielvorgabe zuwider, die Ratsentscheidung vom 19.12.2002 im Maßstab 1 : 1 in nationales Recht umzusetzen. Denn diese Ratsentscheidung enthält an verschiedenen Stellen weniger restriktive Anforderungen, als dies mit den Anforderungen an die Ablagerung von Abfällen in dem zweiten Arbeitsentwurf deutlich wird.

Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung richtet sich in § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 mittelbar auch an die in Abfallbehandlungsanlagen anfallenden Fraktionen.
Gleichermaßen sind Erzeuger und Besitzer von Abfällen dem persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zugeordnet, darunter fallen auch die Betreiber von Behandlungsanlagen.

Annahmekriterien

Die Voraussetzungen für die Ablagerung finden sich in § 6 des Entwurfs. Während die Begründung erkennen lässt, dass die Annahmekriterien „grundsätzlich“ im unvermischten Abfall einzuhalten sind, lässt sich dies dem Wortlaut der Vorschrift (§ 6 Abs. 1 Satz 2) nicht entnehmen. Nur durch Auslegung, insbesondere auf der Grundlage des Zusammenhangs der Regelungen mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und der folgenden Sätze wird deutlich, dass die Behandlung der Abfälle der Ablagerung vorausgeht, soweit dies zur Einhaltung der Annahmekriterien erforderlich ist. Mit anderen Worten kann auch mit der Behandlung auf die Festigkeit der Abfälle Einfluss genommen werden. Der Gesetzgeber wollte mit den verschiedenen Anforderungen in den Sätzen 2 bis 6 den Grundsatz deutlich machen, dass die Verdünnung oder Vermischung der Abfälle mit dem alleinigen Ziel, die Abfallannahmekriterien zu erfüllen, verboten ist. Dies wird insbesondere an § 6 Abs. 1 Satz 6 des Entwurfs für stabilisierte Abfälle deutlich. Auch dabei handelt es sich um ein zulässiges Behandlungsverfahren. Dies ergibt sich unmittelbar aus Anhang 6 Nr. 2 c) Satz 2. Danach sind nämlich die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 vom stabilisierten Abfall einzuhalten.

Gefährliche Abfälle haben die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nr. 2 für die Deponieklasse III einzuhalten. Dabei sind diese Zuordnungskriterien unter Berücksichtigung des Einführungstextes und der Fußnoten im Anhang 3 maßgeblich.

Anhang 3 gliedert sich in den Einführungstext, die Tabelle 2 mit Zuordnungswerten für die unterschiedlichen Deponieklassen in verschiedene Spalten 4 bis 7 sowie in Fußnoten.

Das Verständnis des Gesetzgebers bezüglich der in Tabelle 2 genannten Zuordnungswerte wird im Einführungstext deutlich. Nach Satz 1 sind die Zuordnungswerte einzuhalten. Nach Satz 2 können Abfälle auch bei Überschreitung einzelner Zuordnungskriterien unter bestimmter Voraussetzung mit Zustimmung der zuständigen Behörde abgelagert werden. Nach Satz 3 wird die zulässige Überschreitung auf maximal das Dreifache bestimmt, soweit nicht durch Fußnoten höhere Überschreitungen zugelassen werden. Nach Satz 4 gelten für gefährliche spezifische Massenabfälle hinsichtlich des Maßes der zulässigen Überschreitung Besonderheiten. Nach Satz 5 werden diejenigen Parameter genannt, bei denen Überschreitungen nicht zulässig sind, soweit nicht durch Fußnoten Überschreitungen gesondert zugelassen werden.

Trotz der Zielvorgabe, die Ratsentscheidung vom 19.12.2002 im Maßstab 1 : 1 umzusetzen, sind die Rückausnahmen von den zulässigen Überschreitungen nicht in gleichem Maße offen gestaltet, wie dies unter Abschnitt 2 der Ratsentscheidung vom 19.12.2002 angelegt ist. Beispielhaft kann angeführt werden, dass die Rückausnahme hinsichtlich Glühverlust/TOC nur im Abschnitt 2.4.2 betreffend sonstige Kriterien für Abfälle, die auf Deponien für gefährliche Abfälle angenommen werden, nach der Ratsentscheidung vom 19.12.2002 gelten soll.

Weiter finden sich Abweichungen bei den Rückausnahmen für TOC und Glühverlust bei DK I und DK II nach dem Entwurf, wonach diese nur unter der Voraussetzung zugelassen sein soll, dass der DOC mit einem Zuordnungswert von 80 mg/l eingehalten wird, die biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz 5 mg/g (bestimmt als Atmungsaktivität, AT4) oder 20 l/kg (bestimmt als Gasbildungsrate im Gärtest – GB 21) unterschritten wird und ein Brennwert von 6.000 kJ/kg nicht überschritten wird.

Wenn damit die Kriterien für nicht gefährliche Abfälle auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle angesprochen sind, kennt die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe nur die Rückausnahme bezüglich des Parameters DOC. Darüber hinausgehende Anforderungen an die Rückausnahme bestehen nach dem Gemeinschaftsrecht jedoch nicht.

Dies gilt ebenfalls für die Kriterien für gefährliche Abfälle auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle. Insoweit sind die Anforderungen hinsichtlich der biologischen Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz und des Brennwertes nicht auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage entwickelt.

Denn es ist festzustellen, dass hinsichtlich der Anforderungen für gefährliche Abfälle auf Deponieklasse III der Parameter Brennwert, bisher unter lfd. Nr. 5 in Anhang 3 zur geltenden Deponieverordnung wieder aufgegeben worden ist. Eine solche Anforderung findet sich auch nicht in der Ratsentscheidung bei den Kriterien für Abfälle, die auf Deponien für gefährliche Abfälle angenommen werden. Entfällt insoweit zukünftig der Parameter Brennwert bei der Ablagerung von Abfällen auf Deponieklasse III, werden erfahrungsgemäß andere Parameter die Grenze für deren Ablagerung darstellen. Insoweit ist jedoch auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts bei Überschreitung des TOC von 6 Masse-% eine Ausnahme für Deponieklasse III vorgesehen, wenn der Zuordnungswert für DOC unter bestimmten Voraussetzungen eingehalten wird. Eine solche Rückausnahme findet sich allerdings nicht in Tabelle 2 des Entwurfs, auch nicht in den Fußnoten.

Übergangsvorschriften

Diese Vorschrift des Entwurfs regelt den Betrieb bestehender Abfalldeponien im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verordnung. Davon sollen auch solche zur Ablagerung vorgesehenen Abfälle umfasst sein, die auf der Grundlage der Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung, der Deponieverordnung und der Deponieverwertungsverordnung rechtskräftig zugelassen worden sind. Hinsichtlich der Ablagerung solcher Abfälle gilt eine Fiktion nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs. Der Inhalt dieser Fiktion ist, dass auf der Grundlage bisher geltenden Rechts rechtskräftig getroffene Anordnungen mit dem Anforderungsniveau der neuen Verordnung als in Einklang stehend angesehen werden. Dies gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass die Abfälle bei der Ablagerung das Zuordnungskriterium für den Glühverlust oder den Feststoff-TOC bei der Deponieklasse III nicht überschreiten und das Zuordnungskriterium für den DOC für Deponieklasse II oder III nicht überschreiten. Diese Voraussetzungen für die Geltung der Fiktion nach Satz 1, wie sie in § 12 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs enthalten sind, entsprechen nicht der Öffnung der Rückausnahmen für TOC im Abschnitt 2.4.2 der Ratsentscheidung vom 19.12.2002, wie sie bereits dargestellt worden sind.
Soweit es danach allein auf den Parameter DOC ankommen würde, könnten im Einzelfall Abfälle aufgrund dieser Fiktion bei Einhaltung des Zuordnungswertes für DOC, wie er sich aus dem Gemeinschaftsrecht ableiten lässt, noch zur Ablagerung gelangen. Dies wird jedoch durch die gleichzeitig vorgesehene Anforderung des Zuordnungskriteriums für den Glühverlust oder Feststoff-TOC faktisch unmöglich gemacht.

Auch wenn diese Anforderungen nach der Übergangsfrist in § 29 des Entwurfs erst nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der neuen Verordnung, voraussichtlich in 2010, Geltung beanspruchen werden, stellt dies eine weitere, aus Gemeinschaftsrecht nicht ableitbare Verschärfung der Anforderungen bei der Beurteilung der Ablagerungsfähigkeit von Abfällen im Verhältnis zu der Umsetzungsverordnung vom 13.12.2006 dar.

Voraussetzungen für Deponieersatzbaustoffe

Insbesondere die aus der Aufbereitung von Abfällen, auch gewerblichen Siedlungsabfällen anfallenden Mineralfraktionen sind geeignet, als Deponieersatzbaustoffe Verwertung zu finden. Dafür gelten nach § 16 des Entwurfs allgemeine Grundsätze (Abs. 1 und 2) sowie besondere Anforderungen nach Anhang 6 (Abs. 3).

Zunächst ist zu begrüßen, dass nach Nr. 3 in Anhang 6 der Nachweis des Stabilisierungserfolgs abweichend von dem unter Nr. 4 b) beschriebenen Verfahren auch durch Nachweis einer vollständigen Umwandlung erbracht werden kann.

Allerdings geht das Verfahren unter Nr. 4 b) hinsichtlich des Nachweises des Stabilisierungserfolges von einer anderen Voraussetzung aus. Danach müssen nämlich nur die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 der neuen Verordnung eingehalten werden. Bei Einhaltung der Zuordnungskriterien des Anhangs 3 ist jedoch nicht auszuschließen, dass noch eine der in § 3 Abs. 2 AVV aufgeführten Eigenschaften und Merkmale vorhanden ist, wenn auch nicht in der für die Einstufung eines Abfalls als gefährlich notwendigen Konzentrationen. Der Gesetzgeber hat mit der Anforderung in Nr. 3 Satz 1 Anhang 6 eine vergleichbar dem pHstat-Verfahren geeignete Erfolgskontrolle regeln wollen. Dafür wird davon auszugehen sein, dass noch Spuren bestimmter Moleküle oder Verbindungen, welche gefährliche Eigenschaften und Merkmale besitzen, in dem stabilisierten Abfall enthalten sind, diese sich jedoch nach der Behandlung nicht weiter auswirken können. In einem solchen Fall würde gleichermaßen wie bei der Erfolgskontrolle mit Hilfe des pHstat-Verfahrens auch von dem Nachweis eines vollständig stabilisierten gefährlichen Abfalls ausgegangen werden können. Deswegen erscheinen die Regelungen unter Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 a) Satz 1 und 2 sowie Nr. 4 b) Satz 1 und 3 des Anhangs 6 widersprüchlich.

So sehr die Öffnung des Nachweisverfahrens zu begrüßen ist, ist jedoch darauf Einfluss zu nehmen, dass bei einer alternativen Nachweisführung von dem Erfordernis abgesehen werden kann, dass keine der in § 3 Abs. 2 AVV aufgeführten Eigenschaften und Merkmale mehr vorliegt. Dies ist entsprechend dem pHstat-Verfahren anzupassen.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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