Umweltministerium stellt Kampagne gegen Kunststoffabfall vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute in Berlin einen 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vorgestellt. Das Ziel: In Deutschland eine Trendwende im Umgang mit Plastik einleiten und global eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, insbesondere auch in Schwellenländern, etablieren. recyclingnews war vor Ort und hat sich den Plan genauer angesehen.

„Wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft bislang viel zu viel Plastik. Und auch, wenn wir das gar nicht wollen, exportieren wir diese Konsummuster in die Schwellen- und Entwicklungsländer, mit gravierenden Folgen für die Meeresumwelt“, so Schulze unter Bezugnahme auf den vergangene Woche an Plastikabfällen verendeten Pottwal in Indonesien. „Ich will“, so die Ministerin weiter, „dass wir Lösungen exportieren: technische Lösungen fürs Sammeln und Recyceln, aber auch Alltagslösungen für ein Leben mit weniger überflüssigem Plastik.“ Hierfür seien in den Haushaltsberatungen vergangener Woche im Bundestag 50 Millionen Euro ab 2019 für die kommenden zehn Jahre aus dem Energie- und Klimafonds bereitgestellt worden. Über die genaue Verwendung der Mittel, mit denen der Export von Sortier- und Recyclingtechnologien insbesondere in jene Länder gefördert werden soll, die besonders stark zur Meeresvermüllung beitragen, werde nun zeitnah beraten.

In Deutschland selbst solle die Öffentlichkeitskampagne verstärkt das Thema Vermeidung in den Fokus nehmen. Dazu gehörten neben sinnvollen Produktverboten, wie sie die Einweg-Kunststoff-Richtlinie der EU vorsehe, auch vermeidbare Kunststoffverpackungen im Einzelhandel und Convenience-Produkte, wie sie beim Außer-Haus-Konsum anfallen.

Das Ziel: Raus aus der Wegwerfgesellschaft

Um beim Umgang mit Verpackungen und kurzlebigen Produkten eine Trendwende zu schaffen hin zu weniger Abfall, will das Bundesumweltministerium (BMU) hierzulande und europaweit den Konsum nachhaltiger gestalten, Anreize für Vermeidung setzen und bestehende Lücken bei Recyclingkreisläufen schließen. Um dies zu erreichen, müssten jedoch Staat, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zusammenwirken.

Fünf Punkte gegen die Wegwerfgesellschaft

1. Überflüssige Produkte und Verpackungen vermeiden

Im Kampf gegen aus Sicht des Umweltministeriums unnötige Verpackungen wird das Ministerium zeitnah mit Herstellern und Handel Gespräche aufnehmen, um ein „Bündnis gegen überflüssige Verpackungen und Produkte“ zu schmieden. Die Bereitschaft seitens der Konsumenten sei vorhanden, nur fehle es in der Realität an Möglichkeiten, Kaufentscheidungen auch danach auszurichten. Außerdem sollen überflüssige Einweg-Plastikartikel europaweit verboten sowie der Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika bis spätestens 2020 gestoppt werden. Darüber hinaus solle durch die bessere Verfügbarkeit von kostenlosem Trinkwasser im öffentlichen Raum der Anreiz geschaffen werden, auf Einwegflaschen zu verzichten. Ziel sei, in allen Städten gut erreichbare Nachfüllstationen einzurichten sowie die Nutzung von Leitungswasser in öffentlichen und privaten Einrichtungen durch Aufklärung zu unterstützen.

Explizite Unterstützung des Umweltministeriums findet zudem die Forderung der EU-Kommission, die Produktverantwortung der Hersteller von Einweg-Produkten und Verpackungen auch auf Reinigungsaktionen im öffentlichen Raum auszuweiten. Dies könne zum Beispiel im Rahmen von Fondslösungen realisiert werden.

2. Verpackungen und andere Produkte umweltfreundlicher gestalten

Nachhaltige Impulse verspricht sich das Umweltministerium von dem Anfang 2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetz, mit dem erstmals finanzielle Anreize für ein ökologisches Design von Verpackungen gesetzt werden und ein transparentes Verpackungsregister dafür Sorge trägt, dass alle Inverkehrbringer ihrer Produktverantwortung umfänglich nachkommen.

Ebenso soll die EU-Ökodesign-Richtlinie bei Produkten zukünftig noch schärfere Vorgaben im Hinblick auf Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit, Materialeffizienz und Rezyklateinsatz setzen. Produzenten müssten demnach auch Ersatzteile für eine bestimmte Zeit verpflichtend vorhalten und „Garantie-Aussagen“ für die Lebensdauer ihrer Produkte treffen.

3. Recycling stärken, mehr Rezyklate einsetzen

„Eine zentrale Voraussetzung für einen nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen ist das Schließen von Stoffkreisläufen“, deshalb wird es, so Schulze, eine Rezyklatinitiative des BMU geben. Der Erhöhung der Recyclingquoten müsse mit der Nachfragesteigerung nach Recyclingmaterialien konsequenterweise ein zweiter Schritt folgen. Eine besondere Bedeutung komme, angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung öffentlicher Aufträge, dabei dem öffentlichen Beschaffungswesen zu. Im Dialog mit Bundesstellen, Ländern und Kommunen will das Ministerium in einem ersten Schritt ermitteln, in welchen Bereichen der Beschaffung Produkten mit Recyclinganteil Vorrang eingeräumt werden kann. Darauf aufbauend soll in einem zweiten Schritt ein einschlägiges Gütesiegel die Beschaffung für Kommunen und andere öffentliche Verbrauer erleichtern.

4. Vermeidung von Kunststoffen in Bioabfällen

Um den Eintrag von Mikroplastik in die Landschaft nachhaltig zu stoppen, sollen bundesweite verbraucherbezogene Aufklärungskampagnen zur richtigen Befüllung der Biotonnen ebenso beitragen, wie die Verschärfung rechtlicher Vorgaben bei der Entsorgung verpackter Lebensmittelabfälle oder der Begrenzung von Kunststoffrestgehalten in Komposten.

5. Internationales Engagement gegen Meeresmüll und für einen nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen

Nachdem die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Präsidentschaften bei G7 (2015) und G20 (2017) die Themen Ressourceneffizienz und Meeresvermüllung erstmals erfolgreich bei Gipfeltreffen adressiert und in Aktionsplänen umgesetzt hat, wird Deutschland die besonders für die Meeresvermüllung verantwortlichen Schwellenländer beim Aufbau einer Kreislaufwirtschaft mit Investitionen aus dem Energie- und Klimafonds unterstützen.

Für die Eindämmung illegal entsorgter Schiffsabfälle soll zeitnah in den Häfen der EU ein „No-Special-Fee-System“ eingeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Schiffe nicht mehr Kosten beim Anlegen in EU-Häfen einsparen können, indem sie Abfälle auf See und nicht in den Häfen entsorgen. (SR)

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