Koalitionsvertrag: Votum für EU-Plastikstrategie

Es ist soweit – CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Noch bleibt abzuwarten, ob die SPD-Mitglieder der Bildung einer „großen Koalition“ zustimmen. recyclingnews hat vorab gecheckt, inwieweit der Vertrag sich in puncto Kreislaufwirtschaft mit den Zielen der neuen EU-Kunststoffstrategie deckt.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag zum Thema Kreislaufwirtschaft: „Wir wollen, auch im Rahmen des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets und der weiteren Arbeiten an der europäischen Plastikstrategie, Abfallvermeidung und Recycling stärken, die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Materialien verbessern und entsprechende Anreize sowie mögliche gesetzliche Pflichten prüfen. Daneben wollen wir die Produktverantwortung weiterentwickeln, d.h. Hersteller müssen Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit stärker berücksichtigen.“

Damit sprechen sich die Parteien grundsätzlich für die Umsetzung der europäischen EU-Kunststoffstrategie aus. Diese wurde im Januar 2018 von der EU-Kommission veröffentlicht und basiert darauf, dass jedes Jahr rund 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle in Europa entstehen. Gleichzeitig werden jedoch weniger als 30 Prozent für das Recycling gesammelt. Ziel der Strategie ist es daher, den Umgang mit Altkunststoffen europaweit langfristig deutlich zu verbessern.

„Die einzige langfristige Lösung besteht darin, Kunststoffabfälle zu reduzieren, indem wir sie verstärkt recyceln und wiederverwenden“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Künftig soll sich demnach ändern, wie Produkte in der EU designt, hergestellt, verwendet und entsorgt werden. Hauptziel der EU-Kommission: Bis 2030 dafür zu sorgen, dass sämtliche Kunststoffverpackungen auf dem europäischen Markt recyclingfähig oder wiederverwertbar sind. Ein Vorbild könnte die deutsche Verpackungsentsorgung sein – das neue Verpackungsgesetz sieht erstmals eine Regelung zum Ökodesign vor.

Im Rahmen ihrer Kunststoffstrategie will die Europäische Union außerdem …

1. … Recycling zu einem lohnenden Geschäft machen.
Neue Vorschriften für Verpackungen sollen die Recyclingfähigkeit von auf dem Markt verwendeten Kunststoffen verbessern und die Nachfrage nach recyceltem Kunststoff erhöhen. Neben der Einrichtung moderner Recyclinganlagen soll ein standardisiertes System für die getrennte Sammlung und Sortierung von Abfällen in der gesamten EU geschaffen werden.

2. … Kunststoffabfälle eindämmen.
In mehreren Mitgliedsstaaten sei es bereits zu einer deutlichen Verringerung der Verwendung von Kunststofftragetaschen gekommen. Neue Pläne zielen auf die Reduktion von anderen Einwegkunststoffen ab. Die Kommission will zudem Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Mikroplastik in Produkten zu beschränken, und Logos für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe etablieren.

3. … die Vermüllung der Meere aufhalten.
Mit einem Maßnahmenpaket soll sichergestellt werden, dass u.a. auf Schiffen anfallende oder auf See gesammelte Abfälle künftig nicht mehr zurückgelassen, sondern an Land zurückgebracht und verwertet werden.

4. … Investitionen und Innovationen mobilisieren.
Die Kommission will nationalen Behörden und europäischen Unternehmen Richtlinien an die Hand geben, wie Kunststoffabfälle so gering wie möglich gehalten werden können. Innovation soll zudem stärker unterstützt werden: So werden zusätzliche 100 Millionen Euro für die Entwicklung intelligenterer und recyclingfähigerer Kunststoffe, effizienterer Recyclingverfahren und zur Beseitigung gefährlicher Stoffe aus recycelten Kunststoffen bereitgestellt.

5. … einen Wandel in der ganzen Welt bewirken.
Die Europäische Union will mit Partnern aus der ganzen Welt zusammenarbeiten, um globale Lösungen zu finden und internationale Standards zu entwickeln.

In Deutschland wurden die Zielsetzungen der EU-Kommission weithin positiv aufgenommen. Auch der Entsorgerverband BDE unterstützt die Pläne. Die Strategie setze die richtigen Akzente – die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft seien auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Generell begrüßt der BDE ebenfalls das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD getroffene Bekenntnis zu den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, plädiert jedoch dafür, dass den getroffenen Absichtserklärungen „unbedingt Taten folgen müssen“, um die Potenziale einer Kreislaufwirtschaft umfassend zu heben. Es dürfe nicht bei Prüfaufträgen bleiben.

Transparenz durch Überwachungsrahmen

Zusammen mit der Kunststoffstrategie hat die EU-Kommission auch einen so genannten Überwachungsrahmen angenommen, der die Fortschritte beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft auf EU- und nationaler Ebene erfasst. Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, hat aus diesem Anlass eigens die Rubrik über die Kreislaufwirtschaft auf seiner Website eingerichtet. Darin stehen alle für den Überwachungsrahmen relevanten, aktuellen Daten sowie Visualisierungstools zur Verfügung.

In weiteren Schritten will die EU-Kommission nun die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle überarbeiten sowie eine Leitlinie für die getrennte Sammlung und Sortierung von Abfällen ausarbeiten, die 2019 herausgegeben werden soll. (KR)

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