Untersteller: Echtes Wertstoffgesetz nach der Wahl
Baden-Württembergs Umweltminister im Interview über sein Vorhaben, das Verpackungsgesetz zu stoppen und ein echtes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen.
Grüne wollen Vermittlungsausschuss anrufen
Untersteller: Echtes Wertstoffgesetz nach der Wahl
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller will das Verpackungsgesetz im Bundesrat stoppen – durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Denn das Vermittlungsverfahren würde sich bis zur Bundestagswahl kaum abschließen lassen. In der nächsten Legislaturperiode möchten die Grünen dann ein echtes Wertstoffgesetz auf den Weg bringen, das nicht nur die Sammlung von Verpackungen vorschreibt, sondern aller Gegenstände aus Kunststoffen, Glas oder Metall. recyclingnews hat bei Franz Untersteller nachgefragt.
Herr Minister Untersteller, der Bundestag hat am 30. März den Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet und dabei einige vom Bundesrat geforderte Änderungen aufgenommen. Nun steht die Abstimmung im Bundesrat bevor. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Franz Untersteller: Nein, mit diesem Entwurf kann man nicht zufrieden sein. Deshalb hat der Umweltausschuss des Bundesrates empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wir Grüne haben immer ein richtiges Wertstoffgesetz gefordert, mit dem eben nicht nur Verpackungen getrennt gesammelt und recycelt werden sollten, sondern alle verwertbaren Stoffe. In den vergangenen sieben, acht Jahren haben wir uns sehr dafür eingesetzt, es lagen auch brauchbare Eckpunkte vor – und trotzdem hat die Bundesregierung faktisch nur eine achte Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt. Sie hat bloß „Gesetz“ darübergeschrieben. Aber ich will nicht alles schlechtreden: Wir würden durch die höheren Quoten einen nächsten Schritt beim Recycling machen. Aber alles in allem ist dieser Gesetzentwurf eine verpasste Chance.
Wird sich die baden-württembergische Landesregierung für ein Vermittlungsverfahren einsetzen?
Franz Untersteller: Der Bundesrat hatte im Februar die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, einen grundlegenden Anlauf zu versuchen. Daran war ich nicht ganz unbeteiligt. Aber das ist leider nicht geschehen. Auch nach den geringfügigen Korrekturen, die die Bundesregierung jetzt vorgenommen hat, sind noch etliche Punkte enthalten, die uns Ländern Kopfschmerzen bereiten. Die Zentrale Stelle beispielsweise wird mit viel zu vielen Kompetenzen ausgestattet und führt zu einem noch komplizierteren Wirrwarr zwischen den dualen Systemen, den Entsorgern, den Kommunen und den Ländern – plus Zentrale Stelle. Das gefährdet die Vollzugsfähigkeit des Gesetzes. Und natürlich reichen uns die Möglichkeiten für die Kommunen nicht aus, Vorgaben für die Sammlung der Verpackungsabfälle zu machen. Leider hat die Bundesregierung die meisten Vorschläge der Länder einfach vom Tisch gewischt. Das ist zwar ihr gutes Recht, aber angesichts unserer fundierten Kritik inhaltlich bedauerlich – und leider auch kein guter Stil. Was der Bundesrat letztlich daraus macht, wird man sehen.
Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung rundweg ab. Wie ist Ihre persönliche Haltung?
Franz Untersteller: Dass wir Grünen dieses Gesetz rundweg ablehnen, ist kein Geheimnis. Aber meine persönliche Meinung spielt hier keine Rolle und ich möchte den Beratungen in den Landesregierungen nicht vorgreifen. Am Ende entscheiden die Koalitionen in den 16 Länderkabinetten, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft.
Wie die zuständigen Berichterstatter von Union und SPD im Bundestag hat auch Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode nochmals ein Wertstoffgesetz in Angriff nehmen zu wollen. Ist das auch Ihre Haltung?
Franz Untersteller: Auf jeden Fall. Dazu bin ich viel zu sehr von der Idee des umfassenden Recyclings überzeugt, als dass man es bei dieser Minimal-Lösung belassen sollte. Es stimmt ja, dass die Ressourceneffizienz immer mehr an Bedeutung gewinnt. Und deshalb reicht es nicht, nur Verpackungen einzusammeln. Da bin ich ja auch mit der Recyclingwirtschaft und Unternehmen wie ALBA auf einer Linie. Wir müssen möglichst alle Rohstoffe im Kreislauf führen. Das kann gut funktionieren, wie ich es in der ALBA-Sortieranlage in Walldürn besichtigen konnte. Denn was hier aus dem Sammelgemisch herausgeholt wird – die Vielzahl der verschiedenen Fraktionen ebenso wie die Reinheit der Sortierung – das ist sehr beachtlich. Aber wir müssen auch die stoffgleichen Nichtverpackungen mit erfassen. Und es will mir nicht in den Kopf, dass es keine Lösung geben soll, die nicht sowohl den berechtigten Interessen der Kommunen als auch den Belangen der privaten Entsorgungswirtschaft gerecht wird. Also werden wir es in der nächsten Legislaturperiode wieder versuchen.
Mit einem Vermittlungsverfahren könnte das Gesetz in dieser Legislaturperiode scheitern. Wenn es alle in der nächsten Legislaturperiode ohnehin wieder versuchen wollen, wäre es dann nicht sinnvoll, jetzt mit dem vorliegenden Gesetz schon mal die höheren Quoten in Kraft zu setzen? Dann könnte die Entsorgungswirtschaft sich daran orientieren und die angekündigten Investitionen starten.
Franz Untersteller: Diejenigen, die das jetzt vorschlagen, sind vermutlich dieselben, die dann nach der nächsten Bundestagswahl sagen: Jetzt lasst uns doch erst mal ein paar Jahre schauen, wie das neue Gesetz wirkt, bevor schon wieder ein neuer Entwurf für ein Wertstoffgesetz gebastelt wird. Also lassen Sie uns erst mal die Entscheidung des Bundesrates abwarten. (kru)
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(Foto: ALBA Group)
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