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23. September 2021 | Wahlprüfsteine `21 – Prioritäten von CDU, SPD, Grünen, FDP und LINKE

Parteien bekennen Farbe: Kreislaufwirtschaft – ja oder nein?

Der Countdown läuft – nur noch wenige Tage bis zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Die Wahl ist auch eine Abstimmung über die künftige Ausrichtung der Kreislaufwirtschaftspolitik. Dabei setzen der Europäische Green Deal und die EU-Klimaschutzziele den Rahmen für den Übergang hin zu einer Circular Economy, in der Ressourcen so lange wie möglich genutzt und Stoffkreisläufe geschlossen werden. recyclingnews hat aktuell bei CDU, SPD, Grünen, FDP und LINKEN nachgehakt, für welche Konzepte sie stehen. Im Grundsatz votieren zwar alle Parteien für mehr Kreislaufwirtschaft, bei der konkreten Ausgestaltung aber gehen die Meinungen auseinander. Im Folgenden haben wir die Antworten der Parteien auf unsere Fragen zusammengefasst.

Welche Initiativen planen Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung, um den Übergang von einer linearen Wirtschaftsweise hin zu einer Circular Economy zu organisieren, in der möglichst viele Stoffströme im Kreislauf gehalten werden?

Die CDU macht sich für ein europaweites Deponieverbot für kunststoffhaltige Abfälle und für unbehandelte Siedlungsabfälle stark. Das Recycling müsse maximiert, das Klima geschützt und eine Rohstoffsicherungsstrategie für Deutschland entwickelt werden, um Engpässen bei der Rohstoffversorgung der Industrie entgegenzuwirken. Zugleich sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, den Einsatz von Rezyklaten in allen Bereichen zu verbessern. Dazu müssten Doppelregulierungen und Inkonsistenzen, die Stoffkreisläufen entgegenstehen, abgebaut und zu vermieden werden.

Die SPD ist davon überzeugt, dass Kreislaufwirtschaft ein elementarer Baustein auf dem Weg zu effektivem Klimaschutz ist. Ein wichtiger Strategie-Ansatz sei die Neuausrichtung der Produktpolitik und das Design von nachhaltigen und hochwertig recycelbaren Produkten. Außerdem müsse ein Recyclinglabel eingeführt und die Herstellerverantwortung auf den ganzen Lebenszyklus eines Produktes ausgeweitet werden – inklusive der Verantwortung für Recyclingfähigkeit und Rezyklatanteil.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist die Transformation hin zu einer Circular Economy eine Querschnittsaufgabe, die nur gelinge, wenn es auch einen Wandel in der Wirtschafts-, Finanz- und Forschungspolitik gebe. 

Für Bündnis 90/ Die Grünen steht das Ziel der Abfallvermeidung am Anfang jeder Kreislaufwirtschaft. Deutschland soll den Weg zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft einschlagen. Das Verpackungsabfallaufkommen soll bis 2030 halbiert werden, dies sei gesetzlich zu verankern. Außerdem müsse es eine Verdoppelung der Gewährleistungsfristen sowie einen Vorrang von Mehrwegverpackungen vor Einwegverpackungen geben. Digitalisierung, Design und Kreislaufwirtschaft seien zu verknüpfen. Die Grünen kündigen ein Gesetz an, das bis 2030 Materialien, Güter und Gebäude mit einem digitalen Produktpasses ausstatten soll, der alle wichtigen Informationen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft bereitstellt.

Die FDP will die Pariser Klimaschutzziele erreichen durch Innovationen, Technologieoffenheit und einen CO2-Deckel im Rahmen eines sektorübergreifenden Emissionshandelssystems. Zwei Bereiche der Kreislaufwirtschaft werden besonders in den Fokus gerückt: Die Anhebung der Sammelquoten für ein besseres Batterierecycling aufgrund des gestiegenen Bedarfs an Lithium-Ionen Batterien für die Elektromobilität und das nachhaltige und ressourcensparende Bauen, mit einem erhöhten Anteil an Recyclingbaustoffen. Die FDP setzt darüber hinaus auf Investitionen in die Infrastruktur und neue Technologien im Kreislaufwirtschaftsbereich. Forschung und Entwicklung müssten gefördert werden.

Ziel der Partei DIE LINKE ist es, die Kreislaufwirtschaft durch gesetzlich festgelegte Produktanforderungen und längere Produktnutzungszeiten zu unterstützen. Es sei zu prüfen, wie wirksam eine Steuer auf den Einsatz von Primärressourcen sei, um die Weiterverwendung und das Recycling zu verbessern.

Die EU plant im Rahmen des Europäischen Green Deal auch eine Neuausrichtung der Produktpolitik in Richtung auf mehr Herstellerverantwortung und besseres Produktdesign. Welche Möglichkeiten der Stärkung dieser Ziele sehen Sie?

Die CDU begrüßt den Ansatz des „Designs for Purpose“ und ist sicher, dass ein verantwortungsvoll hergestelltes Produkt sich im Markt behaupten wird. Ein besseres Produktdesign könne dazu beitragen, dass Produkte nach ihrer Nutzung besser recycelt werden. Dies bedeute auch, dass Verpackungsmaterial schon beim Produktdesign mitgedacht und damit reduziert wird.

Die SPD hält es für sinnvoll, die Ökodesign-Richtlinie auch auf nicht energierelevante Produkte auszudehnen. Nötig seien klare Produktvorgaben, ggf. auch Stoffverbote, um die nötigen Veränderungen schnell umzusetzen. Darüber hinaus müsse es finanzielle Anreize für Hersteller*innen geben, wie sie im Verpackungsgesetz durch die Ökologisierung der Lizenzentgelte Eingang gefunden haben. Außerdem müsse der Markt für nachhaltige Produkte durch das Instrument der öffentlichen Beschaffung gefördert werden.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern von der nächsten Bundesregierung eine Kreislaufwirtschaftsstrategie aus einem Guss. Diese müssen dann auch in Brüssel entschlossen vertreten werden. Nötig sei ein komplett neues EU-Produktrecht, dass Standards für die Langlebigkeit, Wiederverwendbarkeit, Reparier- und Recyclingfähigkeit aller Produkte festlegt, die in die EU importiert werden oder hier produziert werden. Das EU-Chemikalienrecht müsse an die Anforderungen einer Kreislaufwirtschaft angepasst werden.

Die FDP lehnt staatliche Eingriffe in das Produktdesign ab. Wichtiger seien vielmehr Anreize zur Umsetzung einer umwelt- und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft. Um zu verhindern, dass weiterhin unbehandelte Abfälle in die Umwelt gelangen, müsse der bestehende Rechtsrahmen im Sinne des Verursacherprinzips weiterentwickelt werden.

DIE LINKE unterstützt Vorgaben für ein recyclinggerechtes Produktdesign und fordert, dass Hersteller längere Nutzungszeiten, Reparierbarkeit und die Bereitstellung von Ersatzteilen gewährleisten. Darüber hinaus seien Material-Positivlisten zu erstellen, um das Recycling durch weniger Materialsorten zu verbessern. Die Erfassungsquoten insbesondere bei Elektrogeräten sollen nach Ansicht der LINKEN durch Pfandsysteme gesteigert werden.

Recyclingrohstoffe sparen nachweislich bis zu 50 Prozent Treibhausgasemissionen ein. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um das Klimaschutzpotenzial der Kreislaufwirtschaft zu heben bzw. die Leistungen der Kreislaufwirtschaftsunternehmen für den Klimaschutz stärker zu würdigen?

Die CDU will Anreize setzen, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern. Durch eine schnellere Abschreibung sollten zudem gewerbliche Investitionen begünstigt werden, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduzierung leisten.

Die SPD möchte das Recycling verbessern, um die im Abfall gebundenen Stoffe und Materialien möglichst vollständig zu nutzen. Kurzfristig würde sich die SPD dafür einsetzen, dass Kunststoffrecyclingbetriebe auch künftig von der besonderen Ausgleichsregelung der EEG-Umlage profitieren können. Es sei gut, dass auch der Europäische Green Deal den Beitrag der Kreislaufwirtschaft für Klima- und Ressourcenschonung aufgreife. In den vergangenen 20 Jahren seien mehr als 87 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr eingespart worden, u.a. durch das Verbot der Deponierung unbehandelter Abfälle sowie verschiedene Verwertungsaktivitäten.

Deutschland soll nach Auffassung von Bündnis 90/ Die Grünen zu einem weltweiten Top-Standort für die Reparatur- und Recyclingindustrie werden. Der Top-Runner-Ansatz könne dafür sorgen, dass die beste verfügbare Anlagentechnik auch gefördert wird. Entscheidend sei, dass recyclingfähige Güter immer auch ihren Weg zur Recyclingindustrie schaffen. Dafür brauche es eine Ausweitung der Herstellerverantwortung und Pfandlösungen, etwa für Handys und Elektronikgeräte. Die Grünen sehen das chemische Recycling aufgrund seiner Energieintensität skeptisch, aber zugleich noch viel Potenzial beim werkstofflichen Recycling. In der nächsten Legislaturperiode müsse die Überprüfung der ökologischen Ausgestaltung der Lizenzentgelte dazu führen, dass diejenigen Unternehmen belohnt werden, die auf kreislauftaugliches Design und den Einsatz von Rezyklaten setzen.

Die FDP möchte Abfälle zu neuen Rohstoffen machen und damit Ressourcen schonen. Ziel sei eine auf die Europäische Union ausgerichtete Recyclinginfrastruktur und eine europaweit einheitliche Sammlung von Abfällen, um eine effiziente EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Um den europaweiten Handel mit sekundären Rohstoffen zu fördern, seien bürokratische Hürden abzubauen.

Nach Ansicht der FDP muss die Sammlung von Abfällen europaweit harmonisiert werden. Dann würden sich Investitionen in spezialisierte Recyclinganlagen und Technologien schneller lohnen. Das sei nötig, um die Recyclingquoten der EU zu erfüllen und beste Rezyklat-Qualitäten für die Industrie zu garantieren. Davon profitiere nicht zuletzt die mittelständisch geprägte Kreislaufwirtschaft in Deutschland.

Für mehr Klimaschutz und Ressourceneinsparung will DIE LINKE Positivlisten für Materialien, Pfandsysteme und Designvorgaben etablieren und so mehr und vor allem hochwertigeres Recycling erreichen.

Sind Sie bereit, im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Mindestquote für den Rezyklateinsatz in Verpackungen und/oder Produkten verbindlich vorzugeben?

Die CDU will sich dafür einsetzen, den Einsatz von Rezyklaten in der EU wie auch in Deutschland zu fördern. Um die Nutzung von Rezyklaten, insbesondere im Kunststoffbereich deutlich zu verbessern, seien auch verbindliche Ziele für ihren Einsatz in bestimmten Bereichen zu prüfen.

Die SPD erklärt sich dazu bereit, eine Mindestrezyklatquote auf möglichst viele weitere Produkte auszuweiten, bei denen dies ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Es brauche klare Vorgaben, um der Industrie Planungs- und Investitionssicherheit zu geben und den Markt für Rezyklate zu fördern.

Bündnis 90/ Die Grünen möchten eine Mindestquote für den Rezyklateinsatz in Verpackungen und/oder Produkten verbindlich vorgeben, und zwar am besten verankert im EU-Recht.

Die FDP lehnt Mindesteinsatzquoten von Recyclingrohstoffen ab. Stattdessen müsse es Anreize zur Umsetzung einer umwelt- und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft geben.

Die LINKE hält Rezyklatquoten allein für nicht ausreichend, denn diese würden nur Masse und noch keine Qualität sichern. Besser seien aus Sicht der LINKEN eine Steuer auf den Einsatz von Primärressourcen, eine bessere verpflichtende Erfassung über Pfandsysteme und die Nutzung von Positivlisten sowie eine Veränderung von Vorschriften, die den Einsatz von Rezyklaten verhindern. (Martin Schröder)

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(Foto: katatonia – stock.adobe.com)

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