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30. Juni 2020 | Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft

Sven Giegold: Bei EU-Hilfgeldern auf Nachhaltigkeit pochen

In ihrer Regierungserklärung anlässlich der morgen beginnenden EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft als vorrangiges Ziel herausgestellt. Doch im Schatten der globalen Corona-Krise könnten sich die Prioritäten verschieben und die Klimaschutzziele in den Hintergrund gedrängt werden. Das sei ein großer Fehler, sagt Sven Giegold, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. Im recyclingnews-Interview fordert er, den Wiederaufbaufonds zu nutzen, um den Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft möglichst schnell zu beschreiten.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie besteht die Gefahr, dass Umweltthemen vertagt werden. Wie kann es aus Ihrer Sicht gelingen, jetzt die Weichen für den Umbau unserer linearen Wirtschaft zu einer echten Kreislaufwirtschaft zu stellen?

Sven Giegold: Es ist ein schwerer Fehler der Bundesregierung, Klima- und Umweltschutz in die zweite Reihe zu verbannen. Die Große Koalition sollte ihre Prioritäten gründlich überdenken – gerade im langfristigen Interesse unserer Wirtschaft. Denn es stehen wichtige Entscheidungen an, die die Transformation unserer Wirtschaft massiv beeinflussen werden. Der europäische Wiederaufbaufonds und der EU-Haushalt werden dabei wichtige Hebel sein. Die Hilfsgelder, die nun fließen, können wir nur einmal ausgeben. Wir müssen sie also in die Zukunft investieren. Um die europäische Wirtschaft für die Zukunft zu rüsten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müssen wir den Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft möglichst schnell beschreiten. So können wir vor allem kleine und mittleren Unternehmen in den zahllosen Verzweigungen der Kreislaufwirtschaft unterstützen – von Reparaturbetrieben über die Gebäudesanierung bis zur Abfallwirtschaft­. im Europaparlament werden wir Grüne auf strenge Konditionen für die Nachhaltigkeit der Hilfsgelder pochen.

Im März 2020 hat die EU-Kommission den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als einen der zentralen Bausteine des europäischen Green Deal angenommen. Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Stellschraube, um europaweit den Übergang in eine ressourcenarme und klimaneutrale Circular Economy zu erreichen?

Sven Giegold: Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU-Kommission in ihrem neuen Aktionsplan den nächsten Schritt macht. Während wir in der Vergangenheit zu Recht viel Wert auf mehr und besseres Recycling gelegt haben, liegt der Fokus jetzt auf der Vermeidung von Abfall. Um eine echte Kreislaufwirtschaft zu erreichen, müssen wir im Design von Produkten – und damit in der Produktpolitik – noch weitere Fortschritte erzielen. Gegenstände des alltäglichen Lebens müssen langlebiger werden. Das „Recht auf Reparatur“ ist hier ein wichtiges Element, das wir gesetzlich zum Beispiel in den Ökodesign-Regeln festschreiben sollten. Verbindliche Vorgaben und europäische Standards für die Reparierbarkeit von Produkten, angefangen bei Elektrogeräten, würden zu einer erheblich geringeren Ressourcennutzung und deutlich minimierten Treibhausgasemissionen führen – bei gleichzeitig neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Für einzelne Produktgruppen, zum Beispiel Batterien oder Textilien, müssen wir klare Kriterien für nachhaltiges Design festlegen und Regeln etablieren, die dafür sorgen, dass diese Artikel möglichst lange nutzbar sind und tatsächlich wiederverwertet werden.

Mit ihrer Kunststoffstrategie will die EU-Kommission erreichen, dass europaweit bis 2030 alle Kunststoffverpackungen wiederverwendbar oder recyclingfähig sind. Würde es Ihrer Ansicht nach Sinn machen, feste Rezyklatquoten einzuführen? Wäre darüber hinaus auch eine eigene Verordnung zum Einsatz von Recyclingrohstoffen sinnvoll, um den Markt für Recyclingrohstoffe zu stärken?

Sven Giegold: Es ist bezeichnend, dass die EU-Kommission von „recyclingfähig“ und nicht „recycelt“ spricht. Alle Verpackungen hochwertig zu recyceln, wäre ein ambitioniertes und angemessenes Ziel. Doch davon sind wir weit entfernt. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Die Qualität der Recyclingrohstoffe ist mindestens so wichtig wie deren Menge. Wir dürfen nicht in die Falle tappen, mit Rezyklatquoten den Verbrauch von weniger umweltfreundlichen Materialien anzuregen. Die von der Europäischen Kommission ausgerufenen Ziele zur Nutzung von recyceltem Plastik dürfen nicht dazu führen, dass wir mehr Plastik herstellen, um mehr Plastik recyceln zu können. Um die Nutzung von recycelten Materialien anzuregen, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit dieser Rohstoffe steigern. Europa kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, um einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Zum Beispiel können wir mit Regeln für die öffentliche Beschaffung die Nachfrage anregen. Die Qualität von Recyclingrohstoffen muss in ganz Europa vergleichbar sein  – auch mit der von neuen Rohstoffen. Dazu müssen wir unter anderem das EU-Abfall- und Chemikalienrecht neu interpretieren und gegebenenfalls anpassen.

Lieber Herr Giegold, vielen Dank für das Gespräch. (SB)

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(Foto: Dominik Butzmann)

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