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14. Mai 2020 | Sachverständigenrat kritisiert Abfallpolitik als wenig nachhaltig

Umweltrat: „Kein Weiter so!“

Abfall- und Recyclingthemen sind tief im Schlagschatten der Pandemie verschwunden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen holt sie jetzt aus dem Dunkel: In seinem heute vorgelegten Hauptgutachten kritisiert das Expertengremium die Kreislaufwirtschaftspolitik in Deutschland und der EU als wenig ambitioniert und nicht zukunftsfähig.

Deutschland verbraucht nach wie vor zu viele Rohstoffe und nicht nachwachsende Ressourcen. Die Abfallpolitik ist bislang von einer Circular Economy weit entfernt. Stoffliche Verwertung wird vor allem an Quoten, nicht an Qualität gemessen. Eine Kopplung der Kreislaufwirtschaftspolitik mit anderen Politikfeldern findet nicht statt. Kurz: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) verteilt an Umwelt- und Abfallpolitik schlechte Noten. „Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Rohstoffnachfrage und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt wird deutlich, dass ein Weiter so nicht vertretbar ist“, formuliert der Rat in seinem neuen Hauptgutachten.

Ein Hauptgutachten erstellt der SRU alle vier Jahre und nimmt darin zentrale Handlungsfelder der Umweltpolitik unter die Lupe. Dieses Mal widmet sich das Beratergremium ausführlich auch der Kreislaufwirtschaft. Das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2012 nehme zwar den Begriff Kreislauf erstmals in den Titel eines Umweltgesetzes auf, heißt es, allerdings im Wesentlichen als Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Die Praxis sei daher keine Kreislaufwirtschaft, sondern bestenfalls eine „kreislauforientierte Abfallwirtschaft mit dem Fokus auf eine ökonomische Verwertung und sichere Beseitigung von Abfällen“.

Recycling: Qualität statt Quoten

Vor allem beim Thema stoffliche Verwertung legt der Rat den Finger tief in die Wunde. Recycling werde an Quoten und Mengen, nicht an seiner Qualität gemessen. Dafür nennt das Gutachten einige Beispiele. Aus alten Kunststoffen entstehe häufig ein Produkt aus Mischmaterial, das an seinem Lebensende nicht erneut recycelt, sondern verbrannt werde. Oder: Da legierte Metalle selten separat verwertet würden, führe das zur Anreicherung von unerwünschten Legierungselementen und Störmetallen, was den Stoffkreislauf stört. Bau- und Abbruchabfälle wiederum erzielten zwar hohe Verwertungsquoten, die Sekundärbaustoffe würden aber meist im Tiefbau eingesetzt und damit nicht hochwertig verwertet.

Die Vorschläge im Gutachten: Quoten sollten an definierte Qualitäten des Outputs von Behandlungs- und Verwertungsanlagen gekoppelt werden. Solche Anforderungen könnten sich auf die erlaubte Menge an Störstoffen oder die Vielfalt enthaltener Materialien beziehen. Die Messung der Qualität könnte an Gütezeichen gekoppelt werden, wie sie aus der RAL-Gütesicherung bekannt sind. „Für die anstehenden Novellen der Altfahrzeug-Richtlinie und der Elektroaltgeräterichtlinie schlagen wir differenzierte, materialbezogene Recyclingquoten vor“, sagt Vera Susanne Rotter, Professorin für Kreislaufwirtschaft und Recyclingtechnologie an der TU Berlin und innerhalb des Umweltrats zuständig für das Themenfeld Ressourcen. Zudem müssten Anforderungen zur Schadstoffseparierung regelmäßig aktualisiert werden, um neuartige Stoffe, Produkte, Behandlungstechniken und Regulierungen zu berücksichtigen.

Rat befürwortet Einsatzquoten für Rezyklate

Die stoffliche Verwertung müsse so gestaltet sein, dass sie mit der Primärherstellung eines Rohstoffs konkurrieren kann. Der Umweltrat hält daher Vorgaben zum Stand der Technik und zur Art der Behandlung für sinnvoll, die entweder europäisch oder auch nur in Deutschland rechtsverbindlich verankert werden.  „Wir haben in Deutschland zwar eine funktionierende Recyclingindustrie“, so Rotter, die aber müsse sich stärker als bisher um eine hochwertige stoffliche Verwertung kümmern. Das gelte insbesondere für Kunststoffabfälle. Gerade hier sei das werkstoffliche Recycling immer noch die beste Option. Rohstoffliche oder chemische Verwertung hält der Rat für die schlechtere Alternative. Diese Verfahren verbrauchten viel Energie und würden zudem für die Verwertungsquote nach dem Verpackungsgesetz nicht anerkannt.

Zudem spricht sich der Rat für Mindest-Einsatzquoten von Rezyklaten aus. Wichtig dabei: Solche Quoten müssen mit Material aus Altprodukten und nicht mit Abfällen aus der Produktion erfüllt werden. „Denn können sortenreine und leicht rezyklierbare Produktionsabfälle genutzt werden, bestünde keine Notwendigkeit, Altprodukte so zu designen und zu verwerten, dass hochwertige Rezyklate erzeugt werden.“

Hersteller in die Pflicht nehmen

Zur Finanzierung hochwertiger Verwertung empfiehlt der Rat vorgezogene Entsorgungsbeiträge für die Hersteller. Solche Recyclinggebühren auf Produkte gebe es bereits in Japan, den Niederlanden und der Schweiz. Überhaupt müssten Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden, damit Produkte künftig generell langlebig, reparaturfreundlich, recyclinggerecht und schadstofffrei konstruiert werden. Der Rat empfiehlt, die europäische Abfallhierarchie zu einer Kreislaufwirtschaftshierarchie weiterzuentwickeln, um diese Aspekte zu verankern.

Lob gibt es vom deutschen Umweltrat für die EU. Sie gehe in ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft von 2015 deutlich weiter als die deutsche Gesetzgebung. Allerdings fehle bisher auch in der EU die Einsicht, dass Ressourcen und Rohstoffe nicht nur Sache von Umwelt- und Abfallpolitikern sind. Kreislaufwirtschaftspolitik muss stärker mit Klima-, Bau- oder Infrastrukturpolitik abgestimmt werden, fordert der Umweltrat. Auch Chemikalien- und Produktpolitik haben essentiellen Einfluss auf die Gestaltung von Produkten, damit auf die Zusammensetzung von Abfällen und deren Verwertung.

EU-Kreislaufwirtschaft in der Krise

Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. „Mit dem Rückenwind durch den Green Deal und dem dort verankerten New Circular Economy Action Plan hat Deutschland die Chance, wichtige Weichenstellungen zu initiieren und so die Kreislaufwirtschaft von der Rhetorik in die Praxis zu bringen“, formulierten die Autoren hoffnungsvoll – allerdings vor Corona. Was davon in der Krise möglich ist, kann derzeit niemand sagen. Rotter ist sicher: „Unsere Forderungen nach Instrumenten, die Stoff- und Produktströme konsequent lenken und Abfallverwertung kostentransparent und umweltverträglich machen, werden durch die Krise in keinster Weise obsolet.“ (CF)

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(Foto: redaktion93 – stock.adobe.com)

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