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26. März 2020 | EU-Umweltkommissar im Interview

Virginijus Sinkevičius: Kreislaufwirtschaft ist essenziell

Es sei das ehrgeizigste Programm, das die Kommission jemals vorgelegt habe, loben nicht nur die Grünen im Europaparlament. Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft stößt in weiten Teilen von Politik, Verbänden und Wirtschaft auf Zustimmung. Im Interview mit recyclingnews zeigt sich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zuversichtlich, dass alle Mitgliedstaaten bald nationale Strategien, Pläne und Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft verabschieden. Eines seiner gewichtigen Argumente: Die zunehmende Wiederverwertung von Materialien ist weit weniger kohlenstoff- und ressourcenintensiv als die Herstellung aus Primärrohstoffen. So arbeitet die Kommission unter anderem auch an einem Vorschlag zu verbindlichen Anforderungen, was den Rezyklatgehalt in Verpackungen und anderen Produkten angeht.

Mit dem New Green Deal verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Schon bis 2030 will die EU den CO2-Ausstoß um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 senken. Welche Rolle spielt dabei der Ressourcenschutz und die Kreislaufführung von Produkten?

Virginijus Sinkevičius: Klimaneutralität geht Hand in Hand mit Ressourcenneutralität. Wir müssen beide Herausforderungen mit der gleichen Dringlichkeit angehen. Es wird langfristig kein Wirtschaftswachstum und keine Wettbewerbsfähigkeit geben, wenn wir unsere Umweltprobleme nicht lösen. Deshalb ist der Kern des europäischen Grünen Deals ein neues, regeneratives Wachstumsmodell. In diesem Zusammenhang wird die Kreislaufwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft leisten. Die Gewinnung und Verarbeitung von Materialien, Brennstoffen und Nahrungsmitteln machen etwa die Hälfte der gesamten globalen Treibhausgasemissionen und mehr als 90 Prozent des Verlustes an biologischer Vielfalt sowie an Wasserarmut und -mangel aus. Schätzungen zeigen, dass mithilfe der Kreislaufwirtschaft die Hälfte der Lücke überbrückt werden könnte, die fehlt, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

In vielen Mitgliedsstaaten steckt die Kreislaufwirtschaft noch in den Kinderschuhen. Was muss sich hier ändern?

Virginijus Sinkevičius: Wir müssen deutlich machen: Die zunehmende Wiederverwertung von Materialien ist weit weniger kohlenstoff- und ressourcenintensiv als ihre Herstellung aus Primärrohstoffen. Außerdem werden durch das Recycling Abfälle von der Deponierung und Verbrennung abgezogen. Aber der eigentliche Game-Changer, die eigentliche Zielsetzung, muss die Abfallvermeidung sein. Wir müssen nicht nur den Kreis der Materialströme schließen, sondern diese Ströme auch verlangsamen und letztlich reduzieren. Nach dem Muster „Take-make-use-dispose“ weiterzumachen, ist keine Option für eine klimaneutrale und ressourceneffiziente Zukunft.

Dafür braucht es den Schulterschluss aller gesellschaftlichen Akteure. Wie wollen Sie das erreichen?

Virginijus Sinkevičius: Um den engen Zusammenhang zwischen Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität zu begreifen, müssen wir die Wissensbasis in diesem neuen Bereich ausbauen und Kreislaufmodelle in Klimaschutzmodelle integrieren. Parallel dazu arbeiten wir mit den Mitgliedstaaten daran, die Rolle der Kreislaufwirtschaft in den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) und in anderen Klimapolitiken herauszustellen.

Der neue EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft legt einen Schwerpunkt auf die Produktpolitik. Was muss geschehen, damit der Kreislaufgedanke künftig noch stärker in der Produktion, beim Konsum und bei der Bewirtschaftung von Abfallströmen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt wird?

Virginijus Sinkevičius: Ich bin sicher: Nachhaltige Produkte werden künftig die Norm sein. Wir müssen grüne, wiederverwendbare und recyclinggerechte Produkte von Nischenlösungen zum Mainstream machen. Wir wollen, dass Produkte den Menschen mehr Wert bringen, dass sie länger und besser genutzt werden, dass es Upgrades für sie gibt und diese genutzt werden, dass Produkte reparierbar sind und repariert werden. Ein neues „Recht auf Reparatur“ wird deshalb ein Schlüsselinstrument sein, um die Verbraucherseite zu stärken. Darüber hinaus sollten Unternehmen, die die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte betonen, dies künftig auch belegen müssen. An erster Stelle aber steht ganz eindeutig die Abfallvermeidung. Die bevorstehenden Änderungen der Abfallrahmengesetzgebung und die Überprüfung der Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe und die Verbringung von Abfällen werden sich auf die Abfallvermeidung, auf sauberere Abfallströme und ein hochwertiges Recycling konzentrieren.

Darüber hinaus sind maßgeschneiderte Initiativen für solche Produkte erforderlich, bei denen das Potenzial für eine Kreislaufwirtschaft besonders hoch ist: angefangen bei Batterien über Verpackungen, Fahrzeugen und Textilien bis hin zum Bauwesen. In diesem Zusammenhang werden wir noch mehr tun, um die Nachhaltigkeit von Kunststoffprodukten voranzutreiben.

Und nicht zuletzt müssen wir uns auch mit den Rahmenbedingungen befassen, damit die Kreislaufwirtschaft für die Menschen, für die Regionen und Städte funktioniert und weltweit eine Vorreiterrolle beim Übergang zu einer ressourceneffizienten, klimaschonenden Wirtschaft übernimmt. Als zusätzliche Treiber fungieren hier die großen Trends unserer Zeit, wie etwa die Digitalisierung, die Künstliche Intelligenz oder innovative Geschäftsmodelle wie die Sharing Economy, also die gemeinsame Nutzung von Gütern und Dienstleistungen.

Die EU-Kommssion will erreichen, dass bis 2030 alle Kunststoffverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclingfähig sind. Würde es Ihrer Ansicht nach Sinn machen, feste Rezyklatquoten einzuführen? Wäre darüber hinaus auch eine Rezyklatverordnung sinnvoll, um den Markt für Recyclingrohstoffe langfristig zu stärken?

Virginijus Sinkevičius: Verpackungen sind einer der prioritären Bereiche in unserem neuen Aktionsplan. Wir sehen, dass die Menge der für Verpackungen verwendeten Materialien, einschließlich Kunststoffverpackungen, kontinuierlich wächst. Im Jahr 2017 hat Europa einen Rekord von 173 kg Verpackungsabfall pro Einwohner erreicht – der höchste Stand aller Zeiten. Die EU-Plastikstrategie stellt die richtigen Weichen. Sie zeigt auf, dass das Produktdesign viel systematischer eingebunden werden muss, wenn ein höherer Anteil an qualitativ hochwertigem Recycling erreicht werden soll.

Damit bis 2030 alle Verpackungen, einschließlich der Kunststoffverpackungen, auf dem EU-Markt wiederverwendbar sind oder auf wirtschaftlich tragfähige Weise recycelt werden können, wird die Kommission die verbindlichen, grundlegenden Anforderungen für alle auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Verpackungen verschärfen. Wir wollen so Anreize setzen, um die Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Verpackungen voranzutreiben. Wir werden auch andere Maßnahmen in Betracht ziehen, wobei der Schwerpunkt auf der Reduzierung von (Um-)Verpackungen und Verpackungsabfällen liegen wird.

Maßnahmen, um den Anteil von Rezyklaten in Produkten zu erhöhen, sind in der Tat von wesentlicher Bedeutung, um eine anhaltende Nachfrage nach Sekundärmaterialien zu schaffen. Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag zu verbindlichen Anforderungen, was den Rezyklatgehalt in Verpackungen und anderen Produkten angeht.

Wie kann es gelingen, dass Produkte aus Recyclingrohstoffen auch in der öffentlichen Beschaffung verstärkt bevorzugt werden – Stichwort Green Public Procurement?

Virginijus Sinkevičius: Was das öffentliche Beschaffungswesen betrifft, so wird die Kommission Mindestkriterien bzw. -ziele vorschlagen und schrittweise eine obligatorische Berichterstattung einführen, um ihre Anwendung zu überwachen.

Gerade in Krisenzeiten besteht die Gefahr, dass nachhaltige Konzepte wieder aus dem Blick geraten. Wie optimistisch sind Sie, was die Etablierung der Kreislaufwirtschaft angeht?

Virginijus Sinkevičius: Wohin wir auch schauen, wir sehen die Chancen, die sich aus der Ökologisierung der Wirtschaft ergeben. Die Gesellschaft fordert einen Wandel. Öffentliche und private Investoren bereiten sich ebenfalls auf den Übergang zur Nachhaltigkeit vor. Als politische Entscheidungsträger auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene stehen wir in der Verantwortung, diesen Übergang zu einem Erfolg für unsere Bürger, unsere Unternehmen und unseren Planeten zu machen.

Ich ermutige die Mitgliedstaaten ausdrücklich, ihre nationalen Strategien, Pläne und Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft zu verabschieden oder zu aktualisieren. Ein nationaler Rahmen ist notwendig, damit politische Entscheidungen konsistent sind, eine politische Dynamik innerhalb eine Landes entsteht und der grüne Wandel mit den Gegebenheiten in den verschiedenen EU-Staaten abgestimmt werden kann.

Herr Sinkevičius, vielen Dank für das Gespräch. (SB)

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(Foto: European Union)

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