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6. Februar 2020 | Bundesregierung will Ressourceneffizienzprogramm bis 2023 fortschreiben

ProgRess III behandelt das Thema Digitalisierung zu knapp

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat den Entwurf für die zweite Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess III) am 10. Dezember 2019 veröffentlicht. Dieser wird derzeit mit den betroffenen Verbänden und den Bundesländern diskutiert. Eine Ressortabstimmung steht noch aus. ProgRess III soll im März 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet werden und gilt dann bis Ende 2023.

Der Entwurf entwickelt die Inhalte aus den Vorgängerprogrammen ProgRess I und II weiter und setzt neue Akzente. Dies gilt insbesondere für die Themenbereiche Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung und die Erweiterung der Produktverantwortung.

Viele Bereiche, in denen Digitalisierung helfen kann, bleiben unerwähnt

Das Management und der Austausch von Daten sowie das Datenvolumen sind seit Verabschiedung des letzten Ressourceneffizienzprogramms 2016 weiter angewachsen und durchdringen heute den Alltag der Verbraucher und nahezu alle Wirtschaftsbereiche. Daraus ergeben sich nicht nur Chancen für neue Geschäftsmodelle und neue Wertschöpfung. Auch die Ressourceneffizienz profitiert durch den Einsatz von Sensorik und Informations- und Kommunikationstechnologie. So lässt sich die deutsche Vorreiterstellung im Bereich von Umweltschutz und
-technologie stärken.

Umso erstaunlicher ist es, dass der ProgRess-Entwurf aus dem BMU auf diese mit der Digitalisierung verbundenen Potenziale, in Kapitel 5.6.4 nur sehr knapp eingeht. So heißt es in dem Entwurf, dass „der Ausbau der notwendigen Infrastruktur, Netze und Knoten (Rechenzentren) […] mit massivem Ressourceneinsatz und Umweltauswirkungen verbunden [ist], so dass auch dieser Infrastrukturausbau dem Grundsatz der Ressourceneffizienz folgen muss“. Das BMU gibt außerdem zu bedenken, dass „die Überkapazitäten in den Rechenzentren den Bedarf an kritischen Rohstoffen erheblich erhöhen“. Daraus folgert das Ministerium, dass ressourceneffiziente Software weniger Kapazitäten in Anspruch nimmt, den Energieverbrauch verringert und die Nutzungsdauer von Hardware verlängert.

Das BMU ist davon überzeugt, dass Digitalisierung nur dann zur Ressourcenschonung beitragen kann, wenn die Rechenzentren auch ressourceneffizienter werden.

Das ist zweifelsohne eine wichtige Facette, es wäre aber spannend gewesen zu erfahren, welche Ressourceneffizienzpotenziale das BMU in den verschiedenen Anwendungen vermutet und wie diese Potenziale auszuschöpfen sind.

Konkrete Ideen zur Kreislaufwirtschaft

Konkret wird der Referentenentwurf im Bereich Kreislaufwirtschaft. Schon das Vorgängerprogramm ProgRess II hatte das Recycling als wichtigen Baustein für die Ressourcenschonung erkannt. Es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll und kluge Industriepolitik, wenn Deutschland frühzeitig beginnt, sich von Primärrohstoffen unabhängiger zu machen. Der neue Entwurf enthält nun 18 Einzelmaßnahmen für den Bereich der Kreislaufwirtschaft und macht ihn so zu einem der am stärksten behandelten Themenbereiche im ganzen Programm. Dabei wird richtigerweise immer wieder Bezug genommen zu Gesetzgebungsvorhaben und in Kraft getretenen Gesetzen wie etwa der Ökodesign-Richtlinie, der Einwegkunststoff-Richtlinie, und der Batterie-Richtlinie. Auf deutscher Ebene sind Verpackungsgesetz, Gewerbeabfallverordnung und Kreislaufwirtschaftsgesetz genannt.

Gefordert wird im BMU-Entwurf u.a. die Weiterentwicklung der Produktverantwortung, wie sie in der novellierten Abfallrahmenrichtlinie schon angelegt ist. Ein Ziel in dem Zusammenhang ist es, die Sammelmengen von Elektroaltgeräten und Altbatterien zu erhöhen, um zu qualitativ besseren Rezyklaten zu kommen. Es soll aber auch Pflichten zur Beteiligung der Hersteller an den Kosten zur Reinigung der Umwelt sowie die Pflicht zum Rezyklateinsatz geben.

Es wird anerkannt, dass es geschlossene Stoffkreisläufe braucht, um die Ressourceneffizienzziele und die Klimaschutzziele zu erreichen. Das BMU sieht vor allem im Bereich Kunststoffrecycling noch einige Hürden, die es zu überwinden gilt, um zu einer echten Kreislaufführung zu gelangen. Für eine Steigerung der werkstofflichen Verwertung von Kunststoffabfällen sollen die Verbraucher stärker in die Pflicht genommen und die Nachfrage nach Kunststoffrezyklaten und Produkten mit Kunststoffrezyklatanteil gestärkt werden.

Der Referentenentwurf des BMU erkennt in dem Zusammenhang an, dass es für die Industrieunternehmen wichtig ist, sicherzustellen, dass die angebotenen Rezyklate die benötigte Qualität haben und die Umweltsicherheit der hergestellten Produkte nicht beeinträchtigt wird. Dafür braucht es notwendigerweise die entsprechenden Standardisierungs– und Zertifizierungssysteme.

Hintergrund zum Ressourceneffizienzprogramm ProgRess

Deutschland hat bereits 2012 als eines der ersten Länder weltweit ein nationales Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) verabschiedet. Ziel des Programms ist es, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch weitestgehend zu entkoppeln. Dies bedeutet den Ausbau einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft, die Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung, die Steigerung der Ressourceneffizienz in der Produktion und eine möglichst ressourcenschonende Gestaltung von Produkten. Der aktuelle Entwurf von ProgRess III benennt insgesamt 118 Maßnahmen und Handlungsoptionen. 27 dieser Maßnahmen sind als prioritär gekennzeichnet, da sie nach Auffassung der Bundesregierung einen besonders hohen Beitrag zur Ressourceneffizienz leisten oder relativ schnell umgesetzt werden können. (MS)

Verwandte Links:

  1. Die Wertstoffwende: Von Industrie 4.0 zu Recycling 4.0
  2. UBA: Öffentliche Hand soll Rezyklatnachfrage gezielt fördern
  3. VerpackG aktuell: Mindeststandard recyclinggerechtes Design

(Foto: Elnur – stock.adobe.com)

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