ProgRess II verzichtet auf konkrete Zielvorgaben

Mit der Verabschiedung von ProgRess II will die Bundesregierung die Ressourceneffizienz verbessern, verzichtet aber auf konkrete Zielvorgaben.

Kabinett beschließt Erweiterung zum Ressourceneffizienzprogramm ProgRess

ProgRess II verzichtet auf konkrete Zielvorgaben

02.03.2016 – Das Programm der Bundesregierung zur Steigerung der Ressourceneffizienz („ProgRess“) stockt. Ohne weitere Maßnahmen ist das selbstgesteckte Ziel, die Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln, nicht mehr zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett heute mit „ProgRess II“ einen erweiterten Fahrplan verabschiedet, der allerdings auf konkrete Zielvorgaben verzichtet. Lediglich ein „Gütesiegel“ für Ressourceneffizienz plant das Bundesumweltministerium.

Wichtigste Neuerung von ProgRess II: Künftig will die Bundesregierung die Rohstoffproduktivität entlang der gesamten Lieferkette unter die Lupe nehmen – also auch den Verbrauch von Rohstoffen im Ausland für Produkte, die nach Deutschland importiert werden. „Damit wird gewährleistet, dass Produktivitätssteigerungen nicht fälschlicherweise dann angezeigt werden, wenn rohstoffintensive Prozesse ins Ausland verlagert werden“, heißt es in dem 150-Seiten starken Bericht zu ProgRess II, den das Bundeskabinett heute gebilligt hat.

Zur Begründung verweist das Bundesumweltministerium auf Prognosen der UNEP. Danach wird die Weltbevölkerung im Jahr 2050 auf zehn Milliarden Menschen angewachsen sein, die rund 140 Milliarden Tonnen Rohstoffe jährlich verbrauchen – mehr als zehn Mal so viel wie 1980 (36 Milliarden Tonnen) und weit mehr als die Erde verkraften kann.

Konkrete Zielwerte allerdings fehlen in ProgRess II, der als Fortschrittsbericht zum Ressourceneffizienzprogramm gedacht ist. Gestrichen wurde das noch im Entwurf des Bundesumweltministeriums formulierte Ziel, den Rohstoffbedarf für inländischen Konsum und Investitionen (kurz „RMC“ – Raw Material Consumption) pro Kopf bis 2030 um jährlich 1,9 Prozent zu senken.

Ursprünglich sollte der Rohstoffverbrauch pro Einwohner von 15 Tonnen im Jahr 2010 auf nur noch neun Tonnen pro Jahr und Bürger im Jahr 2030 reduziert werden – das hätte eine Halbierung gegenüber dem Jahr 2000 bedeutet.

Nun liegt mit ProgRess II ein Maßnahmenpaket vor, das eher Leitideen formuliert und als „lernendes Programm“ angelegt ist. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, daraus unmittelbar rechtliche Maßnahmen abzuleiten.“

Vor dem Hintergrund der Erfolge der vergangenen Jahre hatten sich zahlreiche Wirtschaftsverbände massiv gegen die Festschreibung einer absoluten Zielvorgabe zur Reduktion des Rohstoffverbrauchs ausgesprochen.

Rohstoffbedarf für Konsum bereits stark gesunken

Tatsächlich hat die deutsche Wirtschaft ihre Ressourceneffizienz in den vergangenen Jahren bereits signifikant verbessert. Die Rohstoffproduktivität ist zwischen 1994 und 2013 um 47,8 Prozent gestiegen, der Materialeinsatz ging im gleichen Zeitraum um 14,4 Prozent zurück. Auch die Entnahme von Rohstoffen in Deutschland sank von 1994 bis 2013 um 20 Prozent, damit ist insbesondere der geringere Abbau von Stein- und Braunkohle gemeint (Quelle: Ursprungsbericht zu ProgRess II).

Der Rohstoffbedarf für inländischen Konsum und Investitionen sank in nur zehn Jahren um fast ein Fünftel (von 1509 Millionen Tonnen im Jahr 2000 auf 1236 Millionen Tonnen im Jahr 2010 ). Dabei wurden durch den Konsum der privaten Haushalte und des Staates 777 Millionen Tonnen Rohstoffe verbraucht, etwa 100 Millionen Tonnen mehr als für Investitionen. Jeder Bürger kam im Jahr 2010 auf einen Rohstoffverbrauch von rund 15 Tonnen pro Jahr – das sind rund drei Tonnen weniger als noch im Jahr 2000 (Quelle: Ursprungsbericht zu ProgRess II).

Abgeschwächt hat sich zuletzt allerdings der Trend. Wörtlich heißt es im Bericht zu ProgRess II: „Das bisherige Tempo würde nicht ausreichen, um das Ziel der Bundesregierung – die Rohstoffproduktivität 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln – zu erreichen.“ Das Bundesumweltministerium sieht daher weiteren Handlungsbedarf und hat dem Kabinett mit ProgRess II eine ganze Reihe von grundsätzlichen Handlungsempfehlungen vorgeschlagen.

Vorschläge für ein besseres Recycling

Besondere Bedeutung kommt dabei der Kreislaufwirtschaft zu. So soll unter anderem die Recyclingrate bei Siedlungsabfällen ab dem Jahr 2020 „dauerhaft“ auf über 65 Prozent erhöht werden. Auch die Recyclingrate für Kunststoffabfälle soll bis 2020 „deutlich“ steigen. Die Fahrzeugelektronik in Autos soll vor dem Schreddern für eine bessere Demontage „möglichst weitgehend“ separiert werden, der Einsatz von Recyclingrohstoffen im Bau bis 2030 steigen und die hochwertige Verwertung von Bioabfällen zunehmen (Erhöhung um 50 Prozent bis 2020, Referenzjahr: 2010).

Prüfen will die Bundesregierung, „ob die Produktverantwortung auf neue Produktgruppen mit ungenutztem Wertstoffpotential sinnvoll ausgedehnt werden kann“. Gerade bei den Windräder sei ein hochwertiges Recycling der aufwändig hergestellten faserverstärkten Kunststoffteile bislang nicht gewährleistet. Ab 2027 rechnet das Bundesumweltministerium damit, dass jedes Jahr 31.000 Tonnen Rotorblätter ausrangiert werden.

Die Bilanz der Recyclingwirtschaft in der Vergangenheit kann sich bereits sehen lassen: Allein im Jahr 2007 hat die Verwertung von Abfällen und Produktionsrückständen bei Stahl, Kupfer, Gold und Kunststoffen den Abbau von 49,5 Millionen Tonnen Primärmaterialien ersetzt. Recycling sei ein wichtiger Baustein zur Ressourcenschonung, heißt es daher in dem Bericht zu ProgRess II.

Erfreulich für die Unternehmen: Neue Fördertöpfe sollen dabei helfen, noch schneller voranzukommen. So kündigt die Bundesregierung in ProgRess II zum Beispiel an, Geschäftsmodelle von „Nutzen statt besitzen“ künftig systematisch zu fördern.

Neue Warenkennzeichnung geplant

Eine Gesetzesvorlage will das Bundesumweltministerium zur Einführung eines Gütesiegels für Ressourcenfreundlichkeit „initiieren“. Die Idee, die Bürger in die Diskussion für ProgRess II eingebracht haben: Alle Waren und Güter sollen hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauchs – ähnlich wie beim Energieverbrauch – gekennzeichnet sein. So könnte das Siegel Auskunft geben über Mindesthaltbarkeit, Herkunft der Ressourcen und Recyclingfähigkeit. (VK)

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(Foto: Coloures-pic/fotolia.com)