2. Juni 2021 | Interview mit BDE-Präsident Peter Kurth

„Die Politik braucht ein neues Verständnis von Kreislaufwirtschaft“

Der September 2021 rückt näher – und damit die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Wenn es nach dem Willen des BDE geht, erklärt die neue Bundesregierung das Thema Kreislaufwirtschaft endlich zur Chefsache. Im Interview mit recyclingnews erläutert Peter Kurth, geschäftsführender Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., warum in Sachen Circular Economy ein Paradigmenwechsel ansteht.

Herr Kurth, gemeinsam mit dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft BNW e.V. haben Sie einen 10-Punkte-Plan für die Kreislaufwirtschaft von morgen vorgelegt. Unter anderem fordern Sie ein Staatsministeramt für die Umsetzung des Green Deal im Kanzleramt. Was versprechen Sie sich davon?

Peter Kurth: Die zentralen Forderungen, die wir gemeinsam mit dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft erheben, sind aus den Erfahrungen in den letzten Jahren erwachsen. Nach unserer einhelligen Auffassung hat die Politik das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in seinen Potenzialen noch nicht völlig erfasst. Im jetzt beginnenden Wahlkampf bemerke ich, dass sich in dieser Frage etwas bewegt. Dies darf sich aber nicht nur in Wahlprogrammen oder Wahlkampfreden wiederfinden. Wir brauchen in der Politik ein anderes Verständnis von Kreislaufwirtschaft und auch eine anders organisierte Verantwortung. Hier ist die nächste Bundesregierung gefordert, Akzente zu setzen und Entscheidungen zu treffen.

Zum Beispiel?

Peter Kurth: Aktuell gibt es keine Zuständigkeitsregelung für die Kreislaufwirtschaft in den Bundesministerien. Das Umweltministerium beschäftigt sich mit Fragen zu Abfall und Entsorgung, das Wirtschaftsministerium mit Rohstoffpolitik, die Kreislaufwirtschaft fällt dazwischen durch. Deshalb fordern wir eine klare Zuständigkeitsregelung für die Kreislaufwirtschaft. Sie muss in der nächsten Bundesregierung im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. Außerdem machen wir uns für einen Staatsministerposten für die Umsetzung des Green Deal im Bundeskanzleramt stark.

Der Green Deal der EU ist eine Querschnittsaufgabe verschiedener Ressorts. Er ist der Weg Europas in die Klimaneutralität. Betroffen sind viele Bereiche: Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Wohnen, Umwelt, Finanzen usw. Dieser umfassende Prozess muss auch in der nächsten Bundesregierung für Deutschland gesteuert und verantwortet werden und darf nicht im Ressort-Kleinklein untergehen. Deshalb ist die Bündelung an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt sinnvoll, aber auch notwendig. Wir haben nämlich immer wieder bemerkt, dass bei den größeren politischen Vorhaben der zurückliegenden Legislaturperiode die Potenziale der Kreislaufwirtschaft verkannt wurden. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Der Umbau von der linearen zu einer zirkulären Wirtschaft ist längst kein reines Umwelt-Thema mehr. Es geht um Rohstoffe, um nachhaltige Produktpolitik, die Umgestaltung ganzer Wertschöpfungsketten. Was muss sich insgesamt ändern, damit die Circular Economy zügig ihr Zukunfts-Potenzial entfalten kann?

Peter Kurth: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, damit die Circular Economy ihr Zukunftspotenzial voll entfalten kann. Zunächst müssen Politik und Gesellschaft das Prinzip verinnerlichen, Rohstoffe nicht mehr zu verbrauchen, sondern sie zu gebrauchen und im Kreislauf zu halten. Das ist bei Materialien wie Altpapier, Altglas oder Altmetallen längst geübte und erfolgreiche Praxis. Hier sind die Wiedereinsatzquoten sehr erfreulich und erzielen auch die gewünschten Effekte für die Kreislaufwirtschaft, nämlich die Schonung natürlicher Ressourcen und die Einsparung von Energie in der Produktion. Beides wirkt sich positiv auf den Klimaschutz aus, wie wir auch an den Mengen der eingesparten CO₂– Äquivalente ablesen können.

Jetzt müssen wir den nächsten großen Schritt gehen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, Kreislaufwirtschaft größer zu denken. Jetzt muss es darum gehen, Circular Economy systemisch in allen Bereichen einzuführen. Dies bietet die große Chance, unser Klima und unsere Umwelt umfassend zu schützen und erfolgreich zu wirtschaften. Außerdem ergibt sich die Möglichkeit, die Vorreiterrolle für Innovationen und Entwicklungen grüner Technologien zurückzugewinnen, die Deutschland lange Zeit innehatte. Mit dem Blick in die Zukunft kann die Kreislaufwirtschaft einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigeren und damit krisenresilienteren deutschen und europäischen Wirtschaftsstruktur leisten. Kurzgefasst: um die Klimaziele einzuhalten und dennoch erfolgreicher Wirtschaftsstandort zu bleiben, brauchen wir die Kreislaufwirtschaft. Durch sie gelingt uns die sinnvolle Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

Von Mindestquoten für den Rezyklateinsatz bis zur nachhaltigen Beschaffung durch die öffentliche Hand: Welches sind die wichtigsten Stellschrauben, um Kreisläufe erfolgreich zu schließen und den Beitrag des Recyclings zum Klimaschutz in vollem Umfang zu nutzen?

Peter Kurth: Sie sprechen zu Recht die öffentliche Hand an. Bund, Länder und Gemeinden sind die größten Nachfrager in Deutschland. Das jährliche Beschaffungsvolumen liegt hier bei ca. 350 bis 400 Milliarden Euro. Deshalb hätte jede rechtssichere Regelung zur Bevorzugung nachhaltiger Produkte oder Dienstleistungen in der öffentlichen Beschaffung entsprechende Auswirkungen auf den Markt der Anbieter. Produkte, die im Recycling-Design bzw. für die Circular Economy hergestellt werden, sollten deshalb in öffentlichen Ausschreibungen ausdrücklich bevorzugt werden. Insbesondere im Baubereich ist die öffentliche Hand als Bauherr von zentraler Bedeutung für das Umsteuern von Primärmaterialien auf Recyclingmaterialien. Die bisherigen Regelungen sind hier nicht hinreichend praxistauglich.

Zudem muss Design for Recycling fester Bestandteil gesetzlicher Regelungen werden. Deshalb sollte die Bundesregierung umgehend Rahmenbedingungen schaffen, die das Inverkehrbringen von Produkten, die am Ende ihrer Lebensdauer nicht wieder zerlegt und/oder in den Stoffkreislauf gebracht werden können, erschweren. Zeitgleich müssen die Anforderungen an Haltbarkeit, Wiederverwertbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit präzisiert werden.

Die Tage der „Billig-Produkte“ wären damit gezählt?

Peter Kurth: Es darf der Gesellschaft nicht egal sein, welche Rohstoffe in der Produktion zum Einsatz kommen. Um Märkte für hochwertige Anwendungen von Rezyklaten zu etablieren, sind spürbare Anreize sinnvoll. Auch Investitionen in besseres Recycling werden nur erfolgen, wenn eine Chance für die Refinanzierung dieser Investitionen besteht. Derzeit liegen die Preise der Rohwaren oft unter denen für Rezaklate, so dass sich deren Einsatz ökonomisch nicht rechnet. Damit sich das ändert, müssen zunächst kontraproduktive Subventionen beendet werden, wie etwa die Befreiung der Plastikherstellung in Deutschland von der EEG-Umlage sowie der Mineralölsteuer. Vor allem aber ist eine Mindestrezyklatquote ein wirksames Instrument, die Nachfrage nach hochwertigen Rezyklaten zu verstärken und einen entsprechenden Nachfragemarkt zu etablieren. (Karin Thissen)

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(Foto: Fokussiert – stock.adobe.com)

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