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2. September 2021 | Von BDE bis WWF: Positionen zur Bundestagswahl am 26. September

BTW 21: Was Verbände von der neuen Bundesregierung fordern

Vier Jahre, die zählen: Die nächste Legislaturperiode sei entscheidend, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und die Transformation hin zu einer klimaneutralen und ressourcenarmen Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Darin sind sich alle Branchen- und Umweltverbände einig. Ihre einhellige Botschaft: Die neue Bundesregierung habe die Chance, bei der Klima- und Ressourcenkrise das Ruder herumzureißen – und so dramatische ökologische, soziale und finanzielle Folgen zu vermeiden. Sie könne eine Vorreiterrolle in Europa und weltweit einnehmen und die Weichen für eine lebenswerte, gesunde Zukunft stellen. recyclingnews gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen und Forderungen.

Die Spannung steigt – wenn die Wähler*innen am 26. September ihre Stimme abgeben, wird über die künftige politische Ausrichtung Deutschlands entschieden. Im Vorfeld der Bundestagswahl lassen die wichtigsten Umwelt- und Recyclingverbände keinen Zweifel daran, dass ein Kurswechsel zwingend notwendig ist – weg von der bisherigen linearen Wirtschaftsweise hin zu einer Kreislaufwirtschaft, die natürliche Ressourcen schont und das Klima entlastet. Um diese Transformation mit Nachdruck voranzutreiben, hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. ein gemeinsames Vorgehen mit dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft BNW e. V. vereinbart. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie die massiven Klimaschutzeffekte einer konsequenten Circular Economy. Gleichzeitig verringere die Kreislaufwirtschaft durch die Produktion von Recyclingrohstoffen die Abhängigkeit von Drittstaaten. Um die Potenziale konsequent zu heben, müsse die Verantwortung für die Etablierung einer zirkulären Wirtschaftsweise künftig beim Wirtschaftsministerium liegen. Beide Verbände machen sich außerdem dafür stark, einen Staatsminister im Bundeskanzleramt für die nationale Umsetzung des europäischen Green Deal zu berufen. Nur so könne der Paradigmenwechsel hin zu einer klima- und ressourcenschonenden Stoffstromwirtschaft ressortübergreifend verankert werden. Als fatales Signal bewertet der BDE in diesem Kontext die Pläne der EU-Kommission, die EEG-Umlagebefreiung für die Sortierung von Wertstoffen ab 2022 zu streichen, während die Herstellung von Primärkunststoffen weiterhin beihilfeberechtigt bleiben soll. Dadurch drohe eine enorme Verteuerung des Kunststoffrecyclings und der Rezyklatherstellung, so dass die Ziele der EU-Kunststoffstrategie in Gefahr seien.

DGAW: Primär- und Recyclingrohstoffe gleichstellen

Eine gleichrangige Behandlung von Primärrohstoffen einerseits und Recyclingrohstoffen andererseits mahnt auch die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft DGAW an. Statt Recyclingrohstoffe durch sachlich unbegründete Grenzwerte zu diskriminieren, müssten Primärmaterialien und Rezyklate materiell gleichgestellt werden. Anderenfalls bleibe das Ziel einer Circular Economy eine Vision. Über fiskalische Regelungen solle die künftige Bundesregierung den Rezyklateinsatz in Produktionsprozessen zudem systematisch fördern.

Stiftung Familienunternehmen: Standards und Normen für Recyclingrohstoffe

Die Wiederverwertung von Rohstoffen durch steuerliche Maßnahmen messbar zu steigern, regt auch die Stiftung Familienunternehmen an. Viele Unternehmen wollten ihren CO2-Fußabdruck und ihre Nachhaltigkeitsleistung mithilfe von recyclingfähigen Produkten reduzieren. Ihnen fehlten aber langfristige Leitplanken, an denen sie sich orientieren könnten. Die neue Bundesregierung müsse daher der Kreislaufwirtschaft höhere Bedeutung beimessen und die entsprechenden regulatorischen Vorgaben definieren. Konkret fordert die Stiftung Familienunternehmen, einen Ordnungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen, der mit einem klaren Fahrplan, konkreten Ziele sowie Standards und Normen für Planungssicherheit sorgt. Zugleich müsse die öffentliche Hand bei ihren Beschaffungen stärker auf den Einsatz wiederverwertbarer Materialien setzen und die Transformation von Unternehmen durch Beratungsangebote und Investitionsprogramme unterstützen.

AGVU für umfassende Verpackungs-Kreislaufwirtschaft

Mit Vorschlägen für eine umfassende Verpackungs-Kreislaufwirtschaft meldet sich die Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt (AGVU) zu Wort. Die nächste Bundesregierung müsse die konsequente Stärkung der Kreislaufwirtschaft ganz oben auf ihre To-do-Liste setzen. Je öfter Materialien im Kreislauf geführt würden, desto größer falle der Beitrag zur Ressourcenschonung aus. Dank moderner Recyclingtechnologien könnten heute Recyclingkunststoffe wieder in hochwertige Anwendungen fließen. Der Einsatz dieser Rezyklate müsse jedoch aktiv gefördert werden. Die AGVU spricht sich für Mindesteinsatzquoten von Recyclingmaterial in Produkten oder direkt auf Erzeugerebene aus, um so die Recyclingmärkte zu stimulieren. Entscheidende Nachfrageimpulse müssten dabei von der öffentlichen Hand ausgehen, die zum Einsatz von Recyclingmaterialien verpflichtet werden müsse.

DNR: maximal zirkuläre Wirtschaftsstrukturen

Unter der Überschrift „Eine Legislatur der Transformation ist überfällig!“ hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring DNR zusammen mit 35 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen ein 6-Punkte-Papier mit Kernforderungen zur Bundestagswahl aufgestellt. In den kommenden vier Jahren müsse die Bundesregierung einen konsequent ökologischen, sozialen und ökonomischen Umbau einleiten und voranbringen. Dies könne nur gelingen, wenn sich alle Politikbereiche an der systematischen Umsetzung einer nachhaltigen und klimaverträglichen Entwicklung ausrichteten, sind die Verbände überzeugt, darunter Greenpeace, Germanwatch, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe. Unter dem Punkt „Wirtschaft & Finanzen zukunftsfest machen“ fordern sie eine Transformation der Ökonomie hin zu maximal zirkulären Wirtschaftsstrukturen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz müsse um verpflichtende Regelungen zur Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit erweitert werden. Gleichzeitig müssten verbindliche Ziele zur Reduktion des Primärrohstoffverbrauchs und entsprechende Substitutionsquoten definiert werden.  

NABU: Kreislaufwirtschaft integraler Bestandteil der Klimapolitik

Das Zeitfenster, die Klimakrise noch abzuwenden, schließe sich in enormem Tempo, so der Naturschutzbund Deutschland e.V. NABU. Entscheidend seien schnelle Emissionsminderungen, ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und ein zügiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Um schnellstmöglich klimaneutral zu wirtschaften, müsse die Kreislaufwirtschaft auf das nächste Level gehoben werden. Die Bundesregierung müsse als Bestandteil ihrer Klimapolitik eine Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickeln, um die Einzelstrategien – u.a. Programme zur Abfallvermeidung, zum nachhaltigen Konsum sowie zur Ressourceneffizienz – zusammenzuführen. Das Verpackungsgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz müssten verbessert und der Mindesteinsatz von Recyclingrohstoffen verpflichtend werden.

WWF: Chancen nutzen – Zukunft sichern

Last but not least erwartet auch der World Wide Fund For Nature WWF von der neuen Bundesregierung eine neue Dynamik auf dem Weg zur Klimaneutralität und im Kampf gegen den anhaltenden Biodiversitätsverlust. Dazu zählt aus Sicht des WWF auch die Entwicklung einer umfassenden Kreislaufwirtschaftsstrategie mit ambitionierten nationalen Zielen, einer nachhaltigen Produktpolitik sowie der Stärkung von Recyclingrohstoffmärkten. Durch eine leicht verständliche Produktkennzeichnung, die etwa die Recyclingfähigkeit von Verpackungen, die Entsorgungswege und Trennhinweise ausweist, müsse der Verbraucher auf dem Weg zu einem nachhaltigen Konsum unterstützt werden. Darüber hinaus müsse Deutschland eine aktive politische Rolle bei der Ausarbeitung der zirkulären Anforderungen an ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen in der EU übernehmen – Stichwort Green Public Procurement. „Ohne die Transformation der Wirtschaft in eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft werden wir die planetaren Grenzen weiter überschreiten, die Klimaziele verfehlen und die Ökosysteme nicht schützen können“, so der WWF. (Silvia Brauner)

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(Foto: KrischiMeier – stock.adobe.com)

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