BMU: EU sendet Signal für verstärkten Einsatz von Rezyklaten

Die Erwartungen waren hoch gesteckt: Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte ein deutlicher Schub für die Kreislaufwirtschaft in Europa ausgehen. Dieser Anspruch sei auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie eingelöst worden, sagt Dr. Regina Dube, Leiterin der Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Unter anderem hätten sich alle Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen, die Nachfrage nach Recyclingrohstoffen zu fördern und zugleich verpflichtende Rezyklateinsatzquoten für Verpackungen und anderen Produktgruppen einzuführen.

Wie fällt Ihre Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus, insbesondere was den Übergang von einer ressourcenintensiven zu einer CO₂-armen Kreislaufwirtschaft angeht?

Dr. Regina Dube: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat wegweisende Meilensteine für den Klima- und Umweltschutz in Europa gesetzt. Und das trotz der schwierigen Corona-Bedingungen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein Klimagesetz geeinigt und ein neues, ambitionierteres EU-Klimaziel für 2030 verabschiedet. Beides gibt ordentlich Rückenwind für den Ressourcenschutz. Denn dieses Klimaziel erreichen wir nur, wenn Industrie, Unternehmen und die Menschen in Europa endliche Ressourcen noch sparsamer einsetzen. Dafür braucht es eine Kreislaufwirtschaft, die den gesamten Lebenszyklus eines Produkts erfasst – vom Produktdesign durch sämtliche Lebensphasen bis zur Verwertung. Das hat die EU-Kommission erkannt und bereits mit ihrem Kreislaufwirtschaftsaktionsplan die Grundlage gelegt. Deutschland hat als EU-Ratspräsidentschaft die Positionen der Mitgliedstaaten in eine starke politische Botschaft gebündelt. Die EU-Mitglieder unterstützen die Kommission bei ihren ambitionierten Zielen. Dabei nehmen sie die Langlebigkeit von Produkten in den Fokus, indem sie neue Ökodesign-Kriterien fordern. Außerdem wollen sie neue Regeln für ein Verpackungsdesign schaffen, das wirklich umweltfreundlich ist, für den Export von recyclierbaren Kunststoffabfällen in Drittstaaten oder für den Aufbau von sekundären Rohstoffmärkten innerhalb der EU. Nicht zuletzt sprechen sich alle EU-Mitglieder für die stärkere Verbreitung von Getrenntsammelsystemen, für mehr Investitionen in Sortier- und Recyclinganlagen und ein EU-weites Ende der Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen aus.

Bei der Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen wird häufig unterschätzt, wie groß die Treibhausgas-Reduktion ist, die eine umfassende Kreislaufwirtschaft beisteuert. Welchen Beitrag kann die deutsche Umweltpolitik leisten, um hier Impulse zu geben?

Dr. Regina Dube: Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz sind eng miteinander verbunden. Das zeigt die CO₂-Bilanz vom Kunststoffrecycling sehr gut: Eine Tonne PET, die aus recycelten Abfällen in modernen Recyclinganlagen entsteht, verursacht ein bis zwei Tonnen weniger CO₂-Emissionen als eine Tonne PET aus der Primärproduktion. Das sind mindestens 75 Prozent weniger Treibhausgasemissionen. Bedingung hierfür ist natürlich, dass die gewonnenen Rezyklate auf dem Markt tatsächlich Primärmaterial ersetzen. Zudem spart das Recycling weitere CO₂-Emissionen ein, die andernfalls durch Verbrennung von Kunststoffabfällen entstanden wären. Folglich leisten die vorhandenen Recyclingquoten des europäischen Abfallrechts sowie die neue europaweite Rezyklateinsatzquote für PET-Einwegflaschen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Weiteres Potenzial liegt in einem EU-weiten Ablagerungsverbot für unvorbehandelte Siedlungsabfälle. Denn Müll auf Deponien verursacht große Mengen an Treibhausgasemissionen. Solche Deponien kennen wir in Deutschland schon seit über 15 Jahren nicht mehr. Ein Deponieverbot ist aber noch nicht überall in der EU die Regel. Daher setzen wir uns als BMU auf EU-Ebene dafür ein.

Mit ihrer Kunststoffstrategie will die Europäische Kommission besseren Ressourcen- und Klimaschutz erreichen. Dieses verknüpfte Ziel hat sie auch ganz klar benannt. Dieser Zusammenhang wird auch in den gesamten Ratsschlussfolgerungen der EU-Mitglieder deutlich. So fordern die Mitgliedsstaaten die Kommission auf, bei Berichten zur Umsetzung der Kunststoffstrategie explizit deren Beitrag zum Klimaschutz hervorzuheben. Als BMU setzen wir uns in der Bundesregierung in Zukunft dafür ein, dass bei allen relevanten Maßnahmen auf EU-Ebene Klimaschutz immer angemessen berücksichtigt wird.

Der Einsatz von Rezyklaten bleibt nach wie vor hinter den Erwartungen zurück. Bei der Ende Oktober 2020 in Kraft getretenen Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde es versäumt, verbindliche Quoten vorzugeben. Sehen Sie Möglichkeiten, dies auf EU-Ebene zu verankern?

Dr. Regina Dube: Rezyklateinsatzquoten für Verpackungen können rechtlich nur auf EU-Ebene vorgegeben werden. Doch auch aus wirtschaftlichen Erwägungen bringt ein gemeinsames europäisches Vorgehen große Vorteile: Planungssicherheit, ein Level-Playing-Field in Europa und damit auch einheitliche Vorgaben beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Ausgangsbasis ist die Einwegkunststoffrichtlinie. In den jüngsten Ratsschlussfolgerungen sind die Mitgliedsstaaten sehr klar: Neben Kunststoffflaschen soll es in Zukunft auch für Verpackungen und andere Produkte und Produktgruppen verpflichtende Rezyklateinsatzquoten geben. Dafür wird die Kommission zusammen mit Mitgliedsstaaten und relevanten Stakeholdern geeignete Überprüfungs- und Messmethoden entwickeln. Zusätzlich sprechen sich alle Mitgliedstaaten für eine Stärkung der Sekundärrohstoffmärkte in der EU aus. Die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen soll gefördert werden, insbesondere im Rahmen der öffentlichen Beschaffung. Das hat Deutschland bereits mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geschafft. Künftig müssen die mehr als 6.000 öffentlichen Beschaffungsstellen beim Einkauf Produkte bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind. Insgesamt senden wir mit den Ratsschlussfolgerungen ein starkes Signal zur Stärkung von Rezyklaten und generell zur Wichtigkeit der Kreislaufwirtschaft für ein klimaneutrales, zukunftsfähiges und widerstandsfähiges Europa.

Liebe Frau Dr. Dube, vielen Dank für das Gespräch. (Silvia Brauner)

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(Foto: BMU)

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