„Wir brauchen einen Mentalitätswandel“

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik im Gespräch mit recyclingnews.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik im Gespräch

16.11.2011 – Wohlstand und Wirtschaftswachstum fordern ihren Tribut: Natürliche Rohstoffvorräte werden immer knapper, Schadstoffe belasten die natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. „Ressourceneffizienz“ heißt das Stichwort, unter dem die EU-Kommission den Weg in eine wirtschaftlich sichere und ökologisch verantwortliche Zukunft plant. Zu diesem ehrgeizigen Vorhaben und seinen Hintergründen äußert sich der slowenische EU-Umweltkommissar Janez Potočnik im Interview.

Die EU-Kommission hat im September den Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa vorgestellt. Können Sie die wichtigsten Eckdaten umreißen?
Janez Potočnik: Der Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa im Jahr 2050 ist eine Wettbewerbs- und Wachstumsagenda, die die Zukunftsfähigkeit unserer natürlichen Ressourcen sichern soll. Einerseits schrumpfen die natürlichen Ressourcen, die unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft gewährleisten. Andererseits ist abzusehen, dass die Nachfrage danach in den kommenden Jahren explodieren wird. Folglich besteht die Herausforderung darin, aus den ressourcenineffizienten und kohlenstoffintensiven Infrastrukturen auszubrechen, die unsere Wirtschaft stützen. Stattdessen müssen wir innovative Wirtschaftsmodelle vorantreiben, die den Rohstoffverbrauch optimieren.
Der Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa entwirft eine Vision für das Jahr 2050. Für eine Welt, in der Ressourcen nachhaltig gemanagt werden – Rohstoffe, Wasser, Luft, Land und Boden eingeschlossen. Eine Welt, in der gesetzte Klimaziele erreicht sind und in der biologische Vielfalt mitsamt ihrem Nutzen für das Ökosystem geschützt, wertgeschätzt und angemessen wiederhergestellt ist.

Wie sollen diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden?
Janez Potočnik: Wichtig ist der richtige Mix von Werkzeugen: Auf der europäischen Ebene benötigen wir eine angemessene Gesetzgebung, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt und durch eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen ergänzt wird. Dies im Hinterkopf, prüfen wir verstärkt marktbasierte Politikinstrumente. Politik muss die richtigen Signale und Anreize liefern und Barrieren beseitigen. Zum einen müssen die richtigen Anreize für Investoren geschaffen werden, um effektive Innovationen zu fördern. Zum anderen werden wir uns darum bemühen, dass umweltschädigende Subventionen abgeschafft werden. Außerdem werden wir die EU-Mitgliedstaaten bestärken, die Steuerlast von Arbeit und Investition auf Umweltsünder zu verlagern – mit anderen Worten: die „Bösen“ anstelle der „Guten“ zu besteuern. Strategien für Produkte und Konsum sind ebenso zentral für unsere Agenda. Die Roadmap wird einen starken Fokus auf Instrumente legen, die Öko-Design und Investitionen in Effizienz fördern und das Angebot und die Nachfrage nach grünen Produkten stärken.

Derart umfassende Veränderungen stellen den Reformwillen aller Beteiligten auf eine harte Probe …
Janez Potočnik: All dies ist eine große Herausforderung, aber wir sollten uns davon nicht einschüchtern lassen. Ich bin extrem optimistisch hinsichtlich unserer Veränderungsmöglichkeiten: Nachforschungen an unseren Produktions- und Konsummustern weisen wichtige Spielräume für Effizienz auf, die lediglich optimiert werden müssen. Mehr noch zählt, dass der Wechsel hin zu einem effizienten Verbrauch von Ressourcen eine Hebelwirkung für Wachstum und Arbeitsplätze erzeugen wird – ganz einfach, indem die Produktivität verbessert, die Kosten reduziert und neue Möglichkeiten für Öko-Industrien hervorgebracht werden. Zudem wird uns mehr Ressourceneffizienz dabei helfen, unsere für das Jahr 2020 gesetzten Wachstums-, Klima- und Energieziele zu erreichen.

Beim Thema endlicher natürlicher Rohstoffe plädiert die EU dafür, Wirtschaftswachstum vom Rohstoffverbrauch abzukoppeln. Wie soll das gelingen?
Janez Potočnik: Unter dem wachsenden Druck auf unsere natürlichen Rohstoffvorräte können wir mit unseren gegenwärtigen untragbaren Verbrauchsmustern für Ressourcen schlichtweg nicht länger weitermachen – neueste Studien zeigen, dass sich der Zustand von inzwischen 60 Prozent der Ökosysteme, die unsere Existenzgrundlage bilden, verschlechtert hat. Trotzdem ermuntern unsere Wirtschaftssysteme zu einem ineffizienten Rohstoffverbrauch, weil die Preise der Rohstoffe nicht deren Knappheit widerspiegeln. So liefern sie nicht die richtigen Marktsignale. Das bedeutet, dass es noch immer einen Zusammenhang zwischen Wachstum und dem unklugen Verbrauch von Rohstoffen gibt. Daher ist es fundamental, die Preise in Ordnung zu bringen, um Wachstum und Wohlstand von einem intensiven Ressourcenverbrauch abzukoppeln. Das wird Unternehmen ermuntern, weniger Rohstoffe zu verbrauchen – insbesondere jene, die einen starken Einfluss auf die Umwelt haben. Außerdem wird dies Branchen dazu anleiten, unter recycelten und wiederverwertbaren Waren nach Alternativen für Primärrohstoffe zu suchen. Wir müssen weg von dem Muster „abbauen, herstellen, benutzen, wegwerfen“. Stattdessen gilt es, eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen, in der Ressourcen recycelt und als Sekundärrohstoffe wiederverwendet werden. Eine weniger von Primärrohstoffen abhängige Wirtschaft birgt große ökonomische Chancen. Dazu zählen auch neue Jobs in den Bereichen Recycling, Produktneugestaltung sowie Materialersetzung und -einsparung. Zudem könnten Verbraucher und Unternehmen Kosten einsparen, indem sie Ressourcen effizient nutzen und Abfall vermeiden.

Welche Rolle spielt Recycling für die Vergrößerung von Ressourceneffizienz?
Janez Potočnik: Recycling ist absolut zentral für diese Agenda. Die Recyclingindustrie ist einer der wichtigsten Lieferanten von Rohstoffen für europäische Industriezweige. Und ich bin überzeugt, dass ihre Funktion in Zukunft sogar noch wichtiger werden wird. Von 40 Milliarden Tonnen Müll, die jährlich in der EU erzeugt werden, werden ungefähr 40 Prozent recycelt. Das ist nicht genug – wir müssen viel mehr recyceln, besonders im Hinblick darauf, dass die Müllerzeugung noch weiter zunimmt. Allein der Abfall an elektrischen und elektronischen Geräten wird zwischen 2008 und 2014 voraussichtlich um circa 11 Prozent wachsen. Auf der anderen Seite können gebrauchte elektronische Geräte eine regelrechte Mine für wertvolle Ressourcen sein wie etwa wertvolle Metalle und Kunststoffe – Materialien, an denen wir zunehmend knapp dran sein werden. Optimiertes Abfall-Recycling wird unsere sichere Versorgung mit Materialvorräten gewährleisten und die Belastung reduzieren, die mit dem Abbau von Rohstoffen und Müllentsorgung verknüpft ist.

Was ist Ihrer Meinung nach die wichtigste Veränderung, die in der Recyclingindustrie bis 2020 nötig ist?
Janez Potočnik: Die Recyclingindustrie in der EU ist eine der weltweit am weitesten fortgeschrittenen. Das ist ein großartiger Startpunkt. Aber um das benötigte Recycling-Level zu erreichen, wird sie sich in Richtung einer breitgefächerten, qualitativ hochwertigen Hightech-Industrie entwickeln müssen. Als solche muss sie ein großes Aufgebot an recycelten Materialien zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten. Recycling und die Wiederverwertung von Müll müssen für öffentliche und private Akteure zu ökonomisch attraktiven Optionen werden. Das schreit nach wichtigen Investitionen in Infrastruktur und innovative Recycling-Methoden. Wir müssen weitere wirtschaftliche Anreize einführen, um die Nachfrage nach recycelten Materialien zu stimulieren und Märkte für Sekundärrohstoffe ins Leben zu rufen. Aber der Wandel muss schon früher ansetzen – in Form von recyclinggerechter Produktneugestaltung, Sammelsystemen, verbesserten Technologien und Investitionen in qualitativ hochwertige Infrastruktur.

Was sind die nächsten Schritte nach der Veröffentlichung des Fahrplans? Wie schätzen Sie seine Chancen innerhalb des gesetzten Zeitrahmens ein?
Janez Potočnik: Wir wollen einen wirklichen Fortschritt bis 2020 erreichen. Und dafür brauchen wir klare Ziele und Indikatoren, um den Investoren Investitionssicherheit und Transparenz zu bieten. Das heißt: Unser leidenschaftliches Streben nach einer ressourceneffizienten Gesellschaft muss in nüchterne Zahlen übersetzt werden. Als Leitindikator könnte beispielsweise Ressourcenproduktivität messen, wie effizient wir unsere Ressourcen nutzen. Der Fahrplan empfiehlt die Kombination dieses Leitindikators mit einer Reihe ergänzender Faktoren für Land- und Wassernutzung sowie für die Emission von Treibhausgasen.

Als erster Schritt werden spezifische Ziele für Ressourceneffizienz in einem umfassenden Prozess entwickelt, der Politiker, Experten, NGOs, Unternehmen und Verbraucher einbeziehen wird. So wird es möglich, angemessene Ziele bis 2013 zu definieren. Die Kommission wird anschließend die erforderlichen Gesetzesvorschläge machen, um Produktions- und Konsummuster zu verbessern und Schlüsselressourcen abzusichern – Wasser, saubere Luft, Schutzfunktionen des Ökosystems, Böden und maritime Ressourcen.

Ferner gilt es, in drei Hauptsektoren effizienter zu werden: Nahrung und Nahrungsabfälle, Gebäude und Unterkunft sowie Transport und Mobilität. Effizienz ist auf diesen Gebieten lebensnotwendig, weil hier der Löwenanteil aller Umweltbelastungen entsteht – bis zu 80 Prozent. Mitgliedstaaten werden ebenso auf ihrer Ebene handeln müssen, indem sie unsere Maßgaben für mehr Effizienz in die Richtung von Unternehmen und Verbrauchern verstärken.

Wie wird der Fahrplan unsere Sichtweise und unseren Umgang mit Abfall verändern?
Janez Potočnik: Die Botschaften des Fahrplans sind eindeutig. Wir brauchen einen Mentalitätswandel und wir müssen anfangen, Abfall als eine Quelle für wertvolle Sekundärrohstoffe zu betrachten anstatt als Dreck, den wir verbrennen oder im Boden vergraben. Mülltrennung, Wiederverwendung und Recycling sollten verstärkt und Deponierung letzten Endes vermieden werden. Auf diese Weise können wir Umweltbelastungen signifikant reduzieren, die von Müllentsorgung und Abbau neuer Rohstoffe verursacht werden – und eine Menge Geld sparen. Die EU hat bereits die Grundlage für diesen Wandel mit der Abfallgesetzgebung geschaffen, die 2008 eingeführt worden ist. Ich hoffe nun, dass diese Botschaft rübergebracht wird und dass die exakte Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung durch die Mitgliedstaaten, die sie entworfen und sich zur Umsetzung verpflichtet haben, folgen wird.

Deutschland arbeitet aktuell an seinen Abfallrichtlinien. Der Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen ist hier eine besondere Herausforderung. Wie steht die EU zu diesem Thema?
Janez Potočnik: Die europäische Abfallgesetzgebung reguliert nicht den Bereich geteilter Verantwortung für gewerbliche Müllentsorgung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor. Daher ist es nicht an mir, dieses Thema zu kommentieren. Diese Diskussion muss auf einer nationalen Ebene geführt werden.

Was sind Ihre persönlichen Tipps zur Abfallvermeidung?
Janez Potočnik: Mein wichtigster Tipp: Nachdenken, bevor Du etwas einkaufst und bevor Du etwas wegwirfst. Zu starker Konsum führt zu furchtbaren Mengen von Nahrung, die in die Tonne geworfen werden. Das ist etwas, das ganz einfach durch bessere Planung im Haushalt vermieden werden könnte. Zudem macht die Entscheidung, energieeffiziente und recycelte Produkte zu kaufen einen enormen Unterschied, wenn es um schädliche Belastungen geht.

Herr Potočnik, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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