EU-Parlament stoppt den Abfallendeprozess für Altpapier
Eigentlich stand die Verordnung über das Abfallende von Altpapier kurz vor dem Abschluss. Nun hat das EU-Parlament den Prozess erstmal gestoppt.
Abfallendeprozess für Altpapier gestoppt
11.12.2013 – Nach jahrelanger Vorbereitung sah es im September so aus als würden sie endlich zum Abschluss kommen: Die Abfallendekriterien für Altpapier. Die EU-Kommission hatte bereits zugestimmt, es fehlte lediglich das OK des EU-Parlaments. Dieses hat sich aber nach intensiver Lobbyarbeit der Papierhersteller nun am Dienstag, 10. Dezember, gegen den Verordnungsentwurf entschieden.
Überraschend deutlich – mit 606 zu 77 Stimmen – haben die EU-Parlamentarier gegen den Verordnungsentwurf gestimmt. Lange galt die Abstimmung im Palament als reine Formsache, wurde doch jahrelang an der Verordnung über die Kriterien für das Abfallende (auch End-of-Waste-Kriterien genannt) gearbeitet. Die Kommission hatte bereits zugestimmt, als der europäische Dachverband der Papierfabriken (CEPI) intensiv – und für einige Branchenbeteiligte überraschend – gegen den Entwurf zu lobbyieren begann.
Zum Streitpunkt wurde vor allem der Zeitpunkt, ab dem das Altpapier als Produkt gelten kann: In dem Vorschlag wurde festgelegt, dass der Produktstatus für Altpapier nicht erst bei den Papierfabriken, sondern schon bei der Sammlung und Sortierung erreicht werden kann. CEPI befürchtet, dass mit dieser Regelung zum einen sich die Qulität der Ware, die bei den Fabriken angeliefert wird, massiv verschlechtern würde. Zum anderen wird kritisiert, dass durch das frühe Abfallende große Mengen Altpapier in alternative und weniger hochwertige Verwertungszwecke außerhalb von Europa abfließen könnten.
Auch der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. äußerte Kritik: „Der BDE hat sich immer für ein ambitioniertes Recycling eingesetzt. Der Kommissionsvorschlag hätte eine bedauerliche Verwässerung bedeutet, weshalb sich der BDE für eine Korrektur dieses Vorschlags ausgesprochen hat. Es ist gut, dass das Europäische Parlament hier ebenfalls ein klares Signal für anspruchsvolles Papierrecycling gesetzt hat“, so BDE-Präsident Peter Kurth.
Weiter befürchtet der BDE mit der Einführung von End of Waste-Kriterien für Altpapier die Gefahr einer Verschiebung innerhalb der Wertschöpfungskette, aus der erhebliche Wettbewerbsverzerrungen resultieren könnten (lesen Sie hierzu auch das Interview mit Dr. Andreas Bruckschen, Geschäftsführer des BDE.
Nachdem CEPI im EU-Parlament eine entsprechende Petition einbrachte und darin forderte, die Kriterien abermals zu ändern, sind die Parlametarier diesem Antrag jetzt nachgekommen. Der Vorschlag wird nun erneut überarbeitet werden müssen. (EK)
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(Foto: DOC RABE Media/fotolia.com)
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