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17. Oktober 2012 |

Kündigung verschlafen, doppelt gezahlt

Landkreis Holzminden landet mit Abfallpanne im "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbunds.
Landkreis Holzminden landet mit Abfallpanne im „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbunds

17.10.2012 – Wer einen neuen Vertrag abschließt, sollte den alten pünktlich beenden – sonst drohen Mehrkosten. So geschehen im Landkreis Holzminden: Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger AWH hatte ein Bremer Unternehmen mit der Abfallverbrennung beauftragt, ohne jedoch dem vorherigen Vertragspartner fristgerecht zu kündigen. Das Versäumnis kommt nun den Landkreis – und damit womöglich die Bürger – teuer zu stehen. Grund genug für den Bund der Steuerzahler, die Panne in das Schwarzbuch 2012 aufzunehmen.

Mit besten Absichten: Um Kosten einzusparen, gab die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) dem Entsorgungsunternehmen swb den Zuschlag für die Abfallverbrennung. Ab Januar 2013 soll der Bremer Dienstleister laut Vertrag damit beginnen, die Abfälle aus dem niedersächsischen Kreis Holzminden abzuholen. Anspruch auf den Holzmindener Abfall hat jedoch auch der bisherige Entsorger Enertec Hameln. Um nahtlos zu einem neuen Dienstleister wechseln zu können, hätte der alte Vertrag bis spätestens Ende Dezember 2011 gekündigt werden müssen. Diese Frist verpasste der Landkreis um vier Tage – die Kündigung erreichte Enertec erst am 3. Januar 2012. Da jedoch hatte sich die Vertragslaufzeit bereits um 24 Monate verlängert.

Müssen die Bürger die Zeche zahlen?

Guter Rat scheint teuer: Auch nach Vermittlungsgesprächen ist keiner der beiden Anbieter bereit, aus dem Vertrag auszusteigen. Nun hat der Landkreis Holzminden bis Ende 2014 sowohl swb als auch Enertec für die Müllverbrennung unter Vertrag – und muss zwei Jahre lang die höhere finanzielle Belastung tragen. Diese liegt Berechnungen des Steuerzahlerbunds Niedersachsen zufolge bei mehreren hunderttausend Euro. Der Landkreis ließ verkünden, dass er den Schaden eingrenzen und keine erhöhten Müllgebühren einfordern werde.

Bund der Steuerzahler kritisiert die AWH

Um dies sicherzustellen, will die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden in den kommenden zwei Jahren verstärkt Abfälle aus Gewerbebetrieben akquirieren. „Diese Müll-Anwerbung kann den Schaden für die Steuerzahler allenfalls mildern, nicht jedoch aus der Welt schaffen“, so der Steuerzahlerbund in Niedersachsen. Er bezweifelt, dass es innerhalb der Kreisgrenzen genügend Abfall für zwei Anlagen gebe. Wieviel Verlust der Landkreis letztlich zu tragen hat, werde wohl erst der Nachtragshaushalt 2012 zeigen.

Das Versäumnis hat bereits Konsequenzen: Mitte September stellte der Steuerzahlerbund sein neues „Schwarzbuch 2012. Die öffentliche Verschwendung“ vor. Unter den Beispielen für unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern befand sich auch die „Müllpanne“ des Landkreises Holzminden.

(Foto: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)

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