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26. Januar 2012 |

Parlamentarische Anfrage bringt mehr Klarheit über Zukunft von Mehrweg und Gesetzesvorhaben

Parlamentarische Anfrage bringt mehr Klarheit über Zukunft von Mehrweg und Gesetzesvorhaben.
Bundesregierung bekräftigt Vorhaben, Verpackungsverordnung in Wertstoffgesetz zu überführen

26.01.2012 – Mehrwegsysteme sind nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen ökologisch wertvoll – und förderungswürdig: Dass die Mehrwegquote im Jahr 2009 statt der laut Verpackungsverordnung vorgeschriebenen rund 80 Prozent nur rund 53 Prozent betrug, nahm die Fraktion zum Anlass, eine Kleine Anfrage zur „Stärkung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen“ an die Bundesregierung zu richten.

In ihrer Antwort vom Dezember 2011 bekräftigt die Regierung ihre Absicht, ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen weiter zu fördern. Zwar habe man seit Einführung der Pfandpflicht nicht die angestrebte Mehrwegquote von 80 Prozent erreicht. Dennoch zieht die Bundesregierung grundsätzlich eine positive Bilanz: Seit Einführung des Pflichtpfandsystems sei in Deutschland eine deutliche Verbesserung in den Bereichen Littering und Ressourceneffizienz zu verzeichnen. Insbesondere PET habe sich in den letzten Jahren zu einem begehrten Ausgangsmaterial von PET-Rezyklaten entwickelt. Das gliche die negativen ökologischen Effekte einer verminderten Mehrwegquote zum Teil aus.

Und auch die zuletzt heiß diskutierten Getränkekartons trügen zu mehr Ressourceneffizienz bei, da sie bereits zu 63 Prozent werkstofflich recycelt werden, auch wenn es hinsichtlich der verbleibenden 37 Prozent, die hauptsächlich energetisch verwertet würden, noch Spielraum nach oben gebe. Insgesamt wolle man daher das Potenzial für verbessertes Recycling weiter ausschöpfen – und die Zielmarke von 80 Prozent beibehalten.

Mehr Transparenz bei Einweg und Mehrweg

In ihrer Kleinen Anfrage beruft sich die Fraktion der Grünen vorrangig auf eine Studie zur Evaluierung der Pfandpflicht, die das bifa Umweltinstitut im April 2010 im Auftrag des Umweltbundesamts durchgeführt hatte. Das Institut formuliert darin unter anderem Empfehlungen für konkrete Fördermaßnahmen von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einwegverpackungen. Demnach sei gestärkte Markttransparenz für die Verbraucher ein wesentlicher Förderaspekt. Denn häufig sei die Verpackungsart nicht klar als „Mehrweg“ oder „Einweg“ erkennbar. Dieser Empfehlung will die Bundesregierung nachkommen und spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht aus.

Nicht zur Debatte steht laut Bundesregierung derzeit eine Abgabe für ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen. Dies sei kein adäquates Mittel zur Stärkung von Mehrweg- oder ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen: Für eine Lenkungsabgabe fehle in der Bevölkerung einerseits die Akzeptanz. Andererseits sei ihre Höhe nur schwer zu berechnen und zu vereinheitlichen. Auch eine Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkebereiche, wie sie neben der gestärkten Transparenz von Experten des bifa Umweltinstituts empfohlen wird, ist aktuell kein umweltpolitisches Thema.

Aktualität der Ökobilanzen

In ihrer Antwort an die Grünen beruft sich die Bundesregierung auf die Ökobilanzen für Getränkeverpackungen, die zuletzt in den Jahren 2000 und 2002 erhoben wurden, sowie weitere von Marktteilnehmern in Auftrag gegebene Studien. Eine Aktualisierung der Daten ist also dringend erforderlich. Dieser Aufgabe widmet sich derzeit das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (IFEU). Zugleich erarbeiten die Experten vereinheitlichte methodische Vorgaben für künftige Untersuchungen. Erste Ergebnisse werden im Jahr 2014 erwartet.

Fortentwicklung der Verpackungsverordnung

Interessant ist, dass die Bundesregierung im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage zwar nur am Rande aber doch deutlich ihr Vorhaben zur Fortschreibung der Verpackungsverordnung bekräftigt und auch gleich einen Zeitplan für die Umsetzung mitliefert. Die Entwicklung einer Wertstoffverordnung oder eines Wertstoffgesetzes soll danach bereits noch in der laufenden Legislaturperiode, also bis spätestens Ende des Jahres 2013, ihren Abschluss finden.

(Foto: 97/istockphoto.com)

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